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Grenze des Fernabnahmegesetzes b. Verkauf von Grossposten / Handelsware

| 13.05.2013 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Guten Tag,
wenn wir als Händler per Fernabsatz (Internet Verkauf) einen Posten Handelsware verkaufen (zum Beispiel eine Palette Elektrogeräte oder einen ganzen Nachlass Antiquarische Bücher oder ähnliches) und dieser Posten wird eindeutig auf Grund der Beschaffenheit, Menge und Beschreibung zum Weiter Verkaufen angeboten - und dieser Posten wird nun aber von einem Nicht-Offiziell - Gewerbetreibenden (also von einer Privat Person) gekauft:
Gilt dann das Fernabnahmegesetz?
Unter welchen Bedingungen hat der Käufer ein Rückgaberecht?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Der Käufer hat ein gesetzliches Widerrufsrecht, sofern es sich um einen Verbraucher handelt.

Das Gesetz schreibt das Widerruf beim Fernabsatz grundsätzlich dann vor, wenn auf der Seite des Verkaufenden ein Unternehmer beteiligt ist und auf der anderen Seite ein Verbraucher.

Hierbei handelt es sich um eine objektive Wertung.

Ein Existenzgründer ist z.B. nicht als Verbraucher anzusehen und hätte dementsprechend auch kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Sollte der Käufer also die Ware ausschließlich zu privaten Zwecken verwenden, wäre er Verbraucher im Sinne des Gesetzes und hätte demnach auch ein Widerrufsrecht und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen Handelsposten handelt oder nicht.

Wenn sich der Kunde aber auf ein Widerrufsrecht berufen möchte, müsste er in dieser Konstellation erst mal nachweisen können, dass er die Ware tatsächlich ausschließlich zu privaten Zwecken verwendet bzw. dieses vor hatte.

Nur weil jemand kein Gewerbe angemeldet hat, bedeutet dieses nicht, dass er nicht etwa als Existenzgründer einzustufen ist.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2013 | 09:18

Sehr geehrter Herr Newerla,
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sie schreiben: ...Wenn sich der Kunde aber auf ein Widerrufsrecht berufen möchte, müsste er in dieser Konstellation erst mal nachweisen können....
Muss tatsächlich der Kunde seine Nicht-Gewerblichkeit nachweisen oder muss der Händler die Gewerblichkeits Absicht des Kunden glaubhaft machen?
vg
Der Frager

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2013 | 11:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ja, das ist richtig.
Der Kunde muss die Voraussetzungen des Widerrufsrechts beweisen, also seine Eigenschaft als Privatperson in Bezug auf den konkreten Kauf.

Mit freundlichem Gruß von der Nordsee

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.05.2013 | 10:37

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