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Grenze 2200 EUR für Unterhaltsanspruch Ehefrau in Hessen + Anrechnung Dienstwagen


13.12.2006 13:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Claudia Bärtschi



Dienstwagen
===========
Bei der Unterhaltsregelung wird mein Dienstwagen als Einkommen geltend gemacht.

In Hessen soll es einen Beschluß oder ein Gerichsturteil geben, bei dem ein Dienstwagen unabhängig von Fabrikat etc mit einer festen Pauschale von 200,- EUR berücksichtigt wird.

1. Wo kann man das nachlesen?

Grenze für Unterhalt
====================
Entsprechend Unterhaltsberechnungstabellen (Düsseldorfer Tabelle....) wird der Unterhalt nach der Scheidung berechnet.

Ich habe es so verstanden, daß in Hessen eine Obergrenze exsistiert, die den Unterhaltsanspruch begrenzt.

In den Leitlinien des OLG Frankfurt gibt es dazu folgenden Passus:

15.3 Konkrete Bedarfsbemessung

Ein eheangemessener Unterhaltsbedarf (Elementarunterhalt) kann bis zu einem Betrag von 2.200 EUR als Quotenunterhalt geltend gemacht werden. Ein darüber hinausgehender Bedarf muss konkret dargelegt werden. Eigenes Einkommen des bedürftigen Ehegatten – Erwerbseinkommen nach Abzug des Erwerbstätigenbonus – ist hierauf anzurechnen.

Ich habe den Passus so verstanden, daß dies die Grenze ist, bis zu der ich maximal das eigene Gehalt meiner Frau durch eine Unterhaltszahlung auffüllen muß.

Das hieße nach meinem Verständnis, dass unabhängig von meinem Gehalt sich eine Grenze für meine Unterhaltszahlung z.B. wie folgt berechnet:

Sättigungsgrenze: 2.200,- EUR
Nettogehalt meiner Frau: -1.800,- EUR
Sonstige Einkünfte (z.B. Zinsen) - 200,- EUR *
Fahrtkosten zur Arbeit (100km) + 400,- EUR
-----------------------------------------------
Maximaler Unterhalt: 600,- EUR

2. Ist diese Beispielrechnung grundsätzlich richtig?

3. Gibt es dazu offizielle Beispiele, Richtlinien oder Gerichtsurteile?

4. Wo kann man nachlesen wie obiger Passus konkret umgesetzt wird?

Weitere Fragen dazu:

5. Kommt zu dem obigen Beispiel zu den 600,- Euro noch mein Altersvorsorgebeitrag für meine Frau von 200,- EUR hinzu oder ist er in den 600,- EUR schon enthalten?

6. Den Unterhalt für unsere erwachsenen Kinder wollen wir nach Einkommensquote aufteilen, z.B. ich zahle 500,- EUR und meine Frau zahlt 300,- EUR. Gehen diese Zahlungen in obige Berechnung des Grenzwertes mit ein?

Wichtig für die Beantwortung meiner Fragen ist für mich die Quelle (offizielle Beispielrechnung, Gerichtsurteil, §, etc) mit der man die Antwort belegen kann. Also z.B. zu 1. ja --> §xx OLG Frankfurt...

(Ich freue mich auch auf unverbindliche Tips von betroffenen Laien außerhalb dieser Anfrage an kg-nb@web.de)

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Sehr geehrter Fragesteller,

besten Dank für Ihre Anfrage, welche ich wie folgt beantworten kann.

1 - zum Dienstwagen: mir ist keine allgemeine Regelung bekannt, dass ein Dienstwagen mit einer Pauschale berücksichtigt wird. Grundlage sind in der Regel die stuerlich berücksichtigten Angaben.

Grenze des Unterhaltsanspruchs:
Der Unterhalt bemisst sich nach der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten. Bis zu einem Betrag von etwa 2200 Euro für den Unterhaltsberechtigten wird der Bedarf aus dem zur Verfügung stehenden Einkommen der Ehepartner berechnet.
Ein darüber hinausgehender Bedarf muss, wie Sie richtigerweise festgestellt haben, konkret festgestellt werden. Das bedeutet, dass Ihre Frau Anspruch auf höheren Unterhalt hat, wenn sie nachweisen kann, dass dies ihrem Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen entspricht.
Wenn Ihrer Frau der Nachweis höheren Bedarfs gelingt, sind Sie je nach Leistungsfähigkeit zu höherem Unterhalt verpflichtet.

2 - Berechnungsformel:
Vom Nettogehalt Ihrer Frau sind die Unterhaltsleistungen Ihrer Frau an die Kinder abzuziehen, da sie ihre Leistungsfähigkeit schmälern, zudem berufsbedingte Aufwendungen wie Fahrtkosten. Von diesem Ergebnis abzgl. Erwerbstätigenbonus ergibt sich der Unterhaltsbetrag an Ihre Frau.

Der Altersvorsorgeunterhalt kommt in ihrem Fall zum errechneten Unterhaltsbetrag dazu. Der Unterhalt wird als fiktives Nettoeinkommen des Berechtigten angesehen. Der Betrag des Vorsorgeunterhalts wird anhand der Bremer Tabelle berechnet.

3 - offizielle Beispiele:
Jede Unterhaltsberechnung ist eine Einzelfallbetrachtung. Die gesetzlichen Grundlagen sind in wenigen Paragraphen festgehalten, welche für eine konkrete Berechnung wenig aussagekräftig sind. Deshalb hat die Rechtsprechung die Richtlinien und Tabellen entwickelt. Die wichtigste Richtlinie, die Düsseldorfer Tabelle, haben Sie schon genannt. Dazu kommen für Hessen die Unterhaltsleitsätze des OLG Frankfurt.
Ansonsten gibt es zahlreiche Fachbücher und und Berechnungsleitlinien, welche das schwer überschaubare Rechtsgebiet des Unterhaltsrechts zu erfassen versuchen.

Ich kann Ihnen nur empfehlen, die persönliche Beratung eines Anwalts in Anspruch zu nehmen, um die Detailfragen im einzelnen zu klären. Dies würde den Rahmen dieser Beratung sprengen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Anhaltspunkten dienen.

Mit freundlichen Grüßen,
C. Bärtschi

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2006 | 16:23

Verstehe ich Ihre Antwort richtig, daß meine Frau bis zu 2200 EUR Unterhalt erhalten kann ohne einen Bedarf nachweisen zu können, wenn es sich durch die normale Berechnung so ergibt?

Dananch wäre mein angeführtes Berechnungsbeispiel falsch.

Wie ist der Satz "Eigenes Einkommen des bedürftigen Ehegatten – Erwerbseinkommen nach Abzug des Erwerbstätigenbonus – ist hierauf anzurechnen." zu sehen? Heist "anrechnen" daß das Gehalt von den 2200 EUR abgezogen werden soll, wie ich dachte? Oder heist dies, daß es dazukommt? Also um im Beispiel zu bleiben, daß meine Frau erst ab 2200 EUR + 1800 EUR + 200 EUR - 400 EUR = 3800 EUR nachweisen muß, daß sie mehr Unterhalt benötigt?

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