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Grenze (Baden-Württemberg)


| 21.08.2006 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Hallo,

zur Historie:
Wir haben im Jahre 2000 eine 8 Jahre alte DHH gekauft. Seit 2001 wohnen wir selbst darin. An der Grenze zu unserem nördlichen Nachbarn stand eine ca. 1,70m hohe Efeu-Hecke auf einer Länge von ca.6m. Die restliche Grenze besteht aus einem Zaun, der im Bereich der Hecke nicht komplett geschlossen ist, sowie aus einer grenzbebauten Einzelfertiggarage.

Im Jahre 2002 musste die Heck zum ersten mal (für mich) zurückgeschnitten werden. Dies erledigte ich von meiner Grundstückseite, da ich das Nachbargrundstück nicht betreten durfte.

Im Jahre 2003 stellte sich heraus, dass die Holzpfosten, die den Niveauunterschied von bis zu 90cm herstellten teilweise schon sehr morsch waren. Deshalb entschieden wir uns dazu die Holzpfosten durch Beton-L-Winkel zu ersetzten und die Efeuhecke zu entfernen. Da dies nur durch Eigenleistung gemacht wurde, benötigte ich denn ganzen Sommer dafür. Dabei stellte sich heraus, dass der Nachbar direkt an der Grenze ein Komposthaufen plaziert hatte. Wann der Komposthaufen dort plaziert wurde kann ich leider nicht sagen.

Im Jahre 2004 wollte ich die Holzpfosten unter der Garage ebenfalls ersetzten, da diese bereits schräg auf das Grundstück des Nachbarn gedrückt wurden. Jedoch wurde mir die Frage, ob ich das Grundstück für diese Reparaturabreiten betreten darf nicht beantwortet. Wir hätten uns ja auf das Hammerschlagsrecht beziehen können, wollten dies aber nicht erzwingen. Deshalb blieb die ca. 2,5m große Lücke im Zaun bis zur Garage bestehen, um einen kurzen Zugang zu haben.

Im Jahre 2005 kam der Sohn des Nachbars zu mir um das Thema mit dem Zaun zu klären und die überhängenden Äste der Büsche und Bäume zu schneiden. Die Nachbarin wollte die Reparatur der Holzpfosten unter der Garage nicht, und ich sollte den Zaun schliesen. Worauf ich nach kurzer Zeit einen Holzzaun ich Eigenleistung erstellte. Da ich dies in Modulbauweise machte benötigte ich einige Zeit dafür. Nachdem ein Teil des Zaunes angebracht war, ging dies wohl nicht schnell genug. Die Nachbarin beauftragte eine Firma mit der Schließung des Zaunes, wobei der eine Pfosten direkt in meine Garage verschraubt wurde. Mehrmals mündlich und auch ein Mal schriftlich habe ich die Nachbarin aufgefordert die Schrauben und Dübel zu entfernen und die Löcher zu schliesen, doch nichts ist passiert und Sie ist der Meinung, dass dies so rechtens ist.

Fragen:

- Muss ich den Komposthaufen an der Grenze dulden, zudem dies auch noch der Eingangsbereich zu unserem Haus ist, dies also jeder Besuch sieht und manchmal auch riecht?

- Muss ich es hinnehmen, dass der Zaunpfosten vom Nachbarn an unserer Garage befestigt ist? Es wurde nicht mal nachgefragt ob wir dies so akzeptieren.

- Kann ich auch außerhalb der Pflanzschneidzeit, vor dem 30.September, ein Zurückschneiden der Büsche und Bäume verlangen?

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. Der Komposthaufen
Sie müssen den Komposthaufen nur dann dulden, wenn von ihm eine "wesentliche Beeinträchtigung" ausgeht, die zudem nicht als ortsüblich einzustufen ist (§ 906 BGB). Wenn der Komposthaufen unangenehme, auf Ihrem Grundstück wahrnehmbare Gerüche ausströmt, ist eine wesentliche Beeinträchtigung anzunehmen. Wenn Sie nicht gerade in einer sehr ländlichen Umgebung wohnen, in der derartige Gerüche ortsüblich sind, werden Sie daher die Umsetzung des Komposthaufens fordern können.
Eine rein ästhetische Störung durch den Anblick des Komposthaufens kann nur dann Relevanz bekommen, wenn die Störung wirklich erheblich ist, der unästhetische Komposthaufen also jedem, der Ihr Grundstück betritt, förmlich in die Augen sticht, und die Nachbarn eine Umsetzung ohne triftigen Grund verweigern.

2. Der Zaun
Die Nachbarn hatten kein Recht, Ihren Zaun eigenmächtig fertigzustellen und dabei Ihr Eigentum zu beschädigen; sie hätten allenfalls fordern können, dass Sie den Zaun endlich fertigstellen, sofern Sie überhaupt zur Einfriedung Ihres Grundstücks verpflichtet waren. Sie müssen es daher nicht hinnehmen, dass die Nachbarn den Zaun in Ihrer Garage verdübelt haben. Sie dürfen verlangen, dass dieser Zaun oder zumindest der an die Garage angebaute Teil wieder entfernt und der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt wird.

3. Rückschnittszeiten
Gemäß §§ 12 Abs. 3, 16 Abs. 3 des baden-württembergischen Nachbarrechtsgesetzes ist der Besitzer von Bäumen, Hecken und anderen Gehölzen während der Zeit vom 1. März bis 30. September nicht zum Rückschnitt verpflichtet. Hieraus folgt, dass Sie umgekehrt während dieses Zeitraums auch keinen Rückschnitt verlangen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2006 | 18:03

Hallo,

danke für rasche Antwort. Muß jedoch leider eine Frage detailierter betrachten.

Wenn sich meine Nachbarin weiterhin weigert den in meiner Garage verdübelten Pfosten zu entfernen, kann ich dann eine Anzeige wegen Sachbeschädigung stellen um ordnungsgemässen Zustand wieder herbeizuführen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2006 | 07:49

Sie können Strafanzeige wegen Sachbeschädigung erstatten. Dies allein wird jedoch nicht dazu führen, dass der ordnungsgemäße Zustand wieder hergestellt wird; Sie sollten sich auch nicht zuviel von einer solchen Strafanzeige versprechen, höchstwahrscheinlich würde das Ermittlungsverfahren ohnehin eingestellt. Sie können aber zivilrechtlich gegen die Nachbarin vorgehen, indem Sie sie, notfalls im Klageweg, auffordern, den ordnungsgemäßen Zustand des Zaunes und Ihrer Garage wieder herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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