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Grenzbepflanzung vor Jähren mit Nachbar vereinbart. Neuer Eigentümer dagegen. Was tun?

21.04.2013 22:58 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zaunerrichtung und Beseitigung Anpflanzungen

Vor 19 Jahren haben wir an der rückwertigen Grenze unseres Hanggrundstückes mehrere Rhododendren gepflanzt. Die Besitzerin des angrenzenden, mehrere Meter weiter relativ steil nach oben verlaufenden Grundstücks war damals damit einverstanden, dass wir einige davon auf die Grenze und sogar darüber hinaus (etwa 40 cm) gesetzt haben und ihr damit ein Stückchen Pflege ersparten. Sie begrüßte dieses Gestaltungselement für den Gesamteindruck und die Sicherheit des Hanges. Über diese Absprache gibt es keine Belege, sie wurde mündlich getroffen.
Vor einiger Zeit wurde das Grundstück verkauft und der neue Besitzer hat die Absicht bekundet, einen Zaun direkt auf die Grenze setzen zu wollen. Dazu wolle er die auf seinem Grundstück bzw. auf der Grenze wurzelnden, mittlerweile ca. zwei Meter hohen Sträucher absägen. Zwischenzeitlich hatte er auch schon einmal auf dieses Ansinnen verzichtet, es als Schikane bezeichnet und mündlich ohne Zeugen zugesichert, dass er den Zaun vor die Rhododendren setzen wolle, dies aber später wieder zurück genommen, weil seine Frau interveniert habe.
Frage 1: Gibt es für unsere Sträucher Bestandsschutz? Anzumerken ist, dass die Büsche keinerlei Nutzungseinschränkung bedeuten. Der Zaun könnte, aus seiner Sicht ohne Einbußen vor die Rhododendren gebaut werden. Wir haben dem Besitzer angeboten, ihm das betroffene Stück Land abzukaufen, leider ohne Erfolg.
Frage 2: Wir haben den Besitzer mündlich und per E-Mail über die Absprache mit der Vorbesitzerin aufgeklärt und aufgefordert, uns, sollte er sich für den Zaun auf der Grenze entscheiden, eine angemessene Frist einzuräumen, damit wir die Pflanzen ausgraben und versetzen lassen können. Ist er verpflichtet das zu tun, wenn ja, welche Frist wäre angemessen und welche Handhabe haben wir, wenn er ohne Vorankündigung Fakten schafft? Das Bauordnungsamt hat informell Kenntnis von unserem Schriftwechsel. Gegenüber dem Amt hatte er erwähnt, dass er die Rhododendren stehen lassen wolle.
21.04.2013 | 23:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Der Anspruch auf Beseitigung einer Anpflanzung, mit der ein geringerer als der gesetzlich vorgeschriebene Abstand eingehalten wird, ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht binnen sechs Jahren nach dem Anpflanzen Klage auf Beseitigung erhoben hat.

Dieses steht in § 47 Nachbarrechtsgesetz NRW.

Darauf sollten Sie sich berufen.

$ 910 BGB bestimmt zusätzlich:

"Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt."

Dem Eigentümer steht dieses Recht aber nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.

Auch das können Sie einwenden.

2.
Das mit der Frist stimmt, denn § 32 des Nachbarrechtsgesetzes - Einfriedigungspflicht - regelt:

"Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist der Eigentümer eines bebauten oder gewerblich genutzten Grundstücks auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks verpflichtet, sein Grundstück an der gemeinsamen Grenze einzufriedigen.

Sind beide Grundstücke bebaut oder gewerblich genutzt, so sind deren Eigentümer verpflichtet, die Einfriedigung gemeinsam zu errichten, wenn auch nur einer von ihnen die Einfriedigung verlangt.

Das Gute ist hier, dass auch das Bauamt Kenntnis davon hat, dass Ihr Nachbar die Bepflanzung stehen lassen will (und den Zaun errichten will ansonsten) - auch darauf können Sie sich berufen, was als Zeugenbeweis gilt.

Wirkt der Nachbar nicht binnen zwei Monaten nach schriftlicher Aufforderung bei der Errichtung mit, so kann der Eigentümer die Einfriedigung allein errichten

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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