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Grenzbepflanzung am Nachbargrundstück in Oberbayern


25.05.2007 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Eltern (Eigentümer) bewohnen die eine Hälfte eines Hauses (Nordseite), während die andere Hälfte in 4 Mietwohnungen geteilt ist. Seit Mitte dieses Jahres bin ich Eigentümer dieser Seite (Überschreibung der Haushälfte von Eltern auf die Tochter). Auf dieser vermieteten Seite (Südseite) ist in ca. 10 m Entfernung der Nachbarzaun.

Entlang der Grenze hat der Nachbar vor 1965 (siehe unten Hausbau) Bäume gepflanzt (Fichten, Buchen, ein Wildkirschbaum, hochgewachsene Buchensträucher, kein Naturschutzgebiet). Der Abstand der Bäume (Stammmitte) von der Grenze beträgt ca 80cm. In dem Grundstück des Nachbarn von der Grenze aus beginnt ca. 14 m dahinter ein Wald.

Diese Grenzbäume nehmen sowohl im Winter als auch im Sommer Tageslicht weg und beeinträchtigen die Qualität der Wohnungen, sowie der vorgelagerten Terrasse mit Garten (nur noch Moosbewuchs) erheblich.

Als das Haus meiner Eltern gebaut wurde (1965), waren die gepflanzten Bäume noch kleiner (ca. 1,5 m – 2m). Meine Eltern sind seit 1985 Eigentümer des Hauses (Erbteil).

Im Jahr 1988 wurde der Nachbar schriftlich gebeten, diese inzwischen hochgewachsenen Bäume auf 2 m zu kürzen und um einen Rückschnitt der stark überhängenden Äste auf unser Grundstück. Der vom Nachbar beauftrage Rechtsanwalt hatte mitgeteilt: „Hinsichtlich der sich auf der Grundstücksgrenze befindlichen Bäume verweise ich auf meine Schreiben ..., dass kein Baum auf der Seite meines Mandanten Ihr Grundstück oder eines der Gebäude im Sinne des §910 BGB derart beeinträchtigt, dass Sie eine Beseitigung oder Verschneidung verlangen können.“

Unsere Frage:
1. Welche Maßnahme ist durchsetzbar (Rückschnitt, Entfernung) mit Fristen (Gesetzesgrundlage)?
2. Welcher Weg ist zu beschreiten (nach unserer Erfahrung ist eine gütliche Einigung mit möglich)?
3. Dieses Nachbargrundstück gehört 2 Eigentümern. Sind beide zuständig oder genügt die Aufforderung an einen Eigentümer?
4. Ist ein Rechtsanwalt erforderlich?


Mit freundlichen Grüßen,

die Ratsuchenden!
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Leider sehe ich nur geringe Möglichkeiten, dass Sie Ansprüche gegen den Nachbarn erfolgreich durchsetzen können.

Rechte können sich zum einen aus dem BGB sowie aus dem für Bayern geltenden BayAGBGB ergeben. Diese regeln den Grenzabstand sowie die zulässige Höhe von Bepflanzungen und die Folge einer Verletzung dieser Vorschriften. Bei einer Verletzung kommt ein Rückschnitt auf die zulässige Höhe bzw. eine Versetzung / Entfernung in Betracht. Ich darf Ihnen diesbezüglich die einschlägigen Bestimmungen auszugsweise anführen:

§ 910 BGB lautet:
„Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten.
Das gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.

Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.“
Voraussetzung wäre somit in jedem Fall, dass überhaupt eine Beeinträchtigung des Grundstücks besteht. Diesbezüglich wären Sie als Anspruchsinhaber darlegungs- und beweisbelastet. Allein durch den normalen Laubbefall oder Schatten ist diese Beeinträchtigung allerdings noch nicht ausreichend dargelegt. So muss ich Sie auf eine bayrische Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth vom 23.5.2000, Az. 13 S 10117 / 99, hinweisen, welches entschieden hat, dass mit Laubfall von benachbarten Bäumen und mit gelegentlich herabfallenden Zweigen sich Grundstücks-Besitzer abfinden müssen, - jedenfalls dann, wenn solche Beeinträchtigungen ortsüblich sind. Auch den Schatten, den solche Bäume nun einmal werfen, müssen angrenzende Grundbesitzer als naturgegeben hinnehmen.

Aus der Entscheidung wird auch das Merkmal der „Ortsüblichkeit“ ersichtlich. Wenn Sie schildern, dass angrenzend ein Wald existiert, ist dieses ebenfalls zu berücksichtigen. Soweit die Bäume selbst zu dem Wald gehören, können darüber hinaus spezielle Waldschutzbestimmungen Anwendung finden.

Artikel 47 BayAGBGB regelt sodann den Grenzabstand von Pflanzen und Bäumen in Bayern. Die Vorschrift lautet:
“Der Eigentümer eines Grundstücks kann verlangen, dass auf einem Nachbargrundstück nicht Bäume, Sträucher oder Hecken ... in einer geringeren Entfernung als 0,50 m oder, falls sie über 2 m hoch sind, in einer geringeren Entfernung als 2 m von der Grenze seines Grundstücks gehalten werden.
Zugunsten eines Waldgrundstücks kann nur die Einhaltung eines Abstands von 0,50 m verlangt werden..."
Bereits daraus kann sich ergeben, dass die Einhaltung von 0,80 m nicht verletzt wurde, sollte es sich um ein Waldgrundstück handeln.
Zu beachten ist aber insbesondere die Regelung des Art. 52 BayAGBGB zu der Frage, ob Ansprüche nicht bereits verjährt sind. Diesen darf ich Ihnen wieder auszugsweise wie folgt angeben:
Art. 52 BayAGBGB:
„Der Anspruch auf Beseitigung eines verletzenden Zustandes verjährt in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Verletzung erkennbar wird.
Sind Ansprüche ... verjährt und werden die Gewächse durch neue ersetzt, so kann hinsichtlich der neuen Gewächse die Einhaltung des ... vorgeschriebenen Abstandes verlangt werden.“
Ab welchem Zeitpunkt eine Grenzabstands-Verletzung erkennbar wird, ist in Rechtsprechung und juristischer Fachliteratur streitig. Nach der einen Auffassung läuft die fünfjährige Verjährung erst dann, wenn der Baum die 2 m-Grenze bereits überschritten hat. Die Gegenmeinung lässt sie dagegen schon dann beginnen, wenn Bäume oder Sträucher angepflanzt werden, bei denen klar ist, dass sie später einmal höher als 2 m werden.
Aufgrund Ihrer Schilderungen gehe ich aber davon aus, dass die 5 Jahres-Frist bereits seit längeren abgelaufen sind. Neubepflanzungen ergeben sich aus Ihren Angaben nicht.
Da es allerdings insbesondere auf die Rechtssprechung des Gerichtes vor Ort und die tatsächlichen Gegebenheiten auf dem Grundstück ankommt, kann ich hier keine abschließende Erfolgsprüfung vorwegnehmen. Dazu sollten Sie sich mit einem Rechtsanwalt vor Ort in Verbindung setzen, der insbesondere die Lage vor Ort in Augenschein nehmen sollte. Allerdings sehe ich insbesondere aufgrund der Verjährungsfrage nur äußerst geringe Erfolgsaussichten. So wird bei einer gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Interessen das Gericht die Frage der Verjährung prüfen.

Daher bestehen m.E. Erfolgsaussichten nur im Rahmen einer gütlichen Einigung mit den Nachbarn. Diesbezüglich sind dazu beide Nachbarn anzusprechen, wenn beide Eigentümer des Grundstücks sind. Für die außergerichtliche Geltendmachung ist ein Rechtsanwalt nicht erforderlich, allerdings sollten Sie diese Kosten aufgrund des Nachweises der Anspruchsvoraussetzungen und einer nicht bereits eingetretenen Verjährung nicht scheuen. Vor dem Amtsgericht können Sie sich selbst vertreten; vor dem Landgericht benötigen Sie einen Rechtsanwalt. Je nach dem konkreten Ausmaß Ihrer gewünschten Beseitigungs- oder Rückschnittsarbeiten kann sich auch eine Zuständigkeit des Landgerichts ergeben.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2007 | 21:02

Sehr geehrter Herr Freisler,

herzlichen Dank für Ihre umfangreiche Information!

Dazu hätte ich noch eine Nachfrage: Das angrenzende Grundstück ist ein Waldgrundstück mit Haus, wobei die Grenzbäume „zusätzlich“ gepflanzt wurden. Also nicht zu dem ursprünglichen Wald dazugehörig waren.
Zum anderen geben die Grenzbäume nicht nur Schatten und Laub, sondern die angrenzende „Wiese“ besteht nur noch, ausschließlich aus einem Moosteppich. Ist das nicht eine erhebliche „Beeinträchtigung“ des Grundstücks?
Wenn diese beeinträchtigte Südhälfte des Hauses erst dieses Jahr auf mich überschrieben wurde, gilt dann trotzdem die Verjährungsfrist? Oder kann ich als neuer Eigentümer diesen „Zustand“ neu anmerken bzw. bemängeln?

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe,

mit freundlichen Grüßen,

die Ratsuchende!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2007 | 08:53

Die Frage der "Ortsüblichkeit" ist wie geschildert eine Frage des konkreten Falles. Selbstverständlich kann konkret vor Ort die Beeinträchtigung die Grenze des Ortsüblichen überschreiten. Diesbezüglich sind Sie allerdings darlegungs- und beweisbelastet.

Die Verjährung gilt, ab Anpflanzung bzw. Erkennbarkeit der "Überschreitung". Da Sie Ihr Grundstück in dem Zustand erworben haben, kann der Nachbar auch Ihnen den Verjährungseinwand entgegenhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

www.ra-freisler.de

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