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Grenzbepflanzung Nachfrage zur Auslegung

14.12.2017 19:18 |
Preis: 60,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.


Ich möchte hier erneut die Frage stellen , da mir die Antwort mit Paragraph 47 Nachbarschaftsgesetz NRW nicht ausreichend beantwortet ist
Dieser Paragraph gibt nur her , dass die Bäume nicht beseitigt werden müssen jedoch nichts über das Verlangen des Nachbars die Bäume auf die zulässige Höhe zu kürzen. Die Antwort des Kollegen hier war. Sie müssen weder gekürzt noch beseitigt werden, da Sie länger als 6 Jahren an dieser Stelle stehen . Aber welcher Paragraph sagt das aus auf was kann sich bezogen werden das die Planzen nicht gekürzt werden müssen
Zum Sachverhalt :

Die Bepflanzung ist zwischen 30 und 20 Jahren alt teilweise älter. . Die Grenze zum beschwerenden Nachbar bildet seit jeher eine ca 1,80 hohe Mauer . Unmittelbar an der Grenze auf unserer Seite sind 3 Eiben und 2 Tuijen die jeweils ca 2 m von einander entfernt stehen . Der Stammdurchmässer beträgt min ca 40 cm
Die Höhe der Pflanzen war seit min 6 Jahren min ca 3 m und wurde nie bemängelt . Die Grunstücke liegen in einem ländlichen Bereich mit übergroßen Grundstücken. Unser Grundstück ist ca 1000qm das Nachbargrundstück 2000qm die Tiefe der Grundstücke min 80m . Sämtliche umliegenden Grundstücke sind dicht und Wald/Parkmässig bepflanzt . Auch mit stark wachsenden Bäumen unmittelbar an den Grenzen oder nur mit geringen Abstand um unsere und anderen Grundstücken herum. Diese Bäume sind bis zu einer Höhe von min 15 m
Die Von ihm zu kürzenden Eibenund Tuijen stehen auf einer Fläche von 8 m entlang der Grenze
Es ragen nur ca 10-20 cm Bewuchs über sein Grundstück. Derzeitige Höhe der Pflanzen ca 3 m
Er macht von den geltenden Nachbarschaftsrecht Gebrauch und verlangt einen Rückschritt weil die Pflanzen unzulässig hoch sind
Die Eiben stehen auf der roten Liste
Sein Grundstück ist ausreichend groß
Alle Bäume stehen länger als 6 Jahre in mindestens dieser Höhe an der selben Stelle
Umliegende sind Parkähnliche Grundstücke mit starker und hoher Vegetation

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass ein auf dieser Plattform tätige Kollege Sie auf § 47 NachbG NRW verwiesen hat.

Dort heißt es in Abs. 1:

"Der Anspruch auf Beseitigung einer Anpflanzung, mit der ein geringerer als der inden §§ 40 bis 44 und 46 vorgeschriebene Abstand eingehalten wird, ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht binnen sechs Jahren nach dem Anpflanzen Klage auf Beseitigung erhoben hat. Der Anspruch unterliegt nicht der Verjährung."

In § 47 Abs. 1 NachbG NRW wird also der Beseitigungsanspruch behandelt, dieser ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung aus meiner Sicht bereits verjährt, so dass eine Beseitigung der Grenzbepflanzung nicht droht.

Ihnen geht es jetzt aber um das Kürzen der Baumen.

Der Nachbar darf aus § 910 Abs. 1 S. 1 BGB überwachsende Äste abscheiden und behalten. Die §§ 41 und 47 NachbG NRW regeln lediglich die Anpflanzung, den Abstand und die Verjährung eines Entfernungsanspruches.

Der Kürzungsanspruch des Nachbarn, sofern sein Grundstück betroffen ist, ergibt sich aber aus § 910 BGB. Diesen kann er durchsetzen.

Einzig wenn der Überhang über viele Jahre geduldet wurde wird man hier argumentieren können, dass ein Beseitigungsanspruch verwirkt wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


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