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Grenzbebauung,Errichtung einer Mauer

| 15.10.2018 16:48 |
Preis: 45,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Der Eigentümer eines an eine Gartenanlage grenzendes Privatgrundstück möchte eine Mauer zur Abgrenzung an die Gartenanlage errichten. Diese wird als Grenzbebauung auf dem Grundstück des Eigentümers an die Gartenanlage erstellt.
Im Bereich der Gartenlaube, welches an das Grundstück angrenzt, soll die Mauer auf eine Länge von ca. 5,00 m ca. 2,80 m Höhe betragen. Die Mauer fällt nach beiden Seiten auf eine Höhe 2,20 m ab.
Frage:
Darf eine Mauer eine Höhe von 2,80 m haben?
Muss ich als Gartenbesitzer besondere Forderungen stellen?
Ist der Bau statthaft wenn beide Parteien zustimmen und dies in einem Schriftstück dokumentieren.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Da die Mauer über zwei Meter hoch wird, benötigen Sie gemäß § 60 Abs 1 Nr 7 a) der sachsen-anhaltinischen Landesbauordnung eine Baugenehmigung. Wenn Sie ohne eine solche Genehmigung bauen, kann das Bauamt den Abriß anordnen. Eine Ausnahme gilt im Außenbereich, aber da sollten Sie zwingend beim Bauamt nachfragen.

Auch nachbarrechtlich wäre eine solche Mauer rechtswidrig, solange der Nachbar nicht zustimmt. Sobald der Nachbar aber schriftlich zustimmt, ist das nachbarrechtliche Problem vom Tisch. Die Baugenehmigung kann dadurch aber nicht ersetzt werden, müßte also dennoch beantragt werden.

Wenn es um eine Gartenpachtanlage mit weiteren Pächtern oder Garteneigentümern geht, sollten Sie VORHER die Zustimmung der anderen Pächter/Eigentümer einholen und im internen Regelwerk der Anlage nachschauen, wer die nachbarrechtliche Zustimmung erteilen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2018 | 12:18

Sehr geehrter Herr Weber,
wenn ich Sie richtig verstanden habe würde ich wie folgt vorgehen:
Ich würde mit beiden Parteien, der Gartenanlage (Vorstand und Pächter des angrenzenden Gartens) und dem Privatmann (Errichter der Mauer) einen Lokaltermin vereinbaren.
Zu diesem Termin würde ich den Erbauer der Mauer auf den § 60 Abs. 1 Nr . 7 a der sachsen-anhaltinischen Landesbauordnung hinweisen, vor allem auf den Umstand das diese auch gilt wenn sich beide Parteien auf den Bau einigen.
Sollten keine wesentlichen Einwende (gefällt mir nicht , gilt nicht) vorliegen würden wir ein Protokoll anfertigen mit der bestätigten Unterschrift der beiden Parteien.
Die Mauer könnte dann aus der Sicht der Gartenanlage errichtet werden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2018 | 11:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

das ist so korrekt. Beachten Sie aber auch bitte, dass es im Baurecht Nachbarklagen gibt, d.h. Nachbarn können gegen Baugenehmigungen klagen. Wenn nun die Nachbarn ihr Einverständnis schriftlich geben, können die Nachbarn auch nicht mehr gegen die Baugenehmigung vorgehen.
Es wäre für die Rechtssicherheit hilfreich, wenn darauf im Protokoll hingewiesen wird, da sonst ein Nachbar hinterher behaupten könnte, das nicht gewußt zu haben und seine Unterschrift anfechtet.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.10.2018 | 12:21

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 16.10.2018 5/5,0
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