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Grenzbebauung/Änderung der Nutzung

| 05.10.2015 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Nachbar baut neuen Balkon/Wintergarten ohne zureichendem Grenzabstand und mit voller Einsicht des Nachbarbaus

Wir wohnen in einer Doppelhaushälfte. Unser Nachbar hatte bereits 1989 eine Außentreppe angebaut, diese diente als Zugang zu einem im 1. Stock befindlichen Wintergarten. Da damals die DHH in zwei Wohnungen aufgeteilt war, war dies sozusagen der zweite Eingang.
Nun ist der Unterbau diese Wintergarten (circa 2 x2 m) baufällig geworden und musste ersetzt werden. Ein Bauantrag wurde nicht gestellt.
Soweit alles in Ordnung. Leider ist der neue Unterbau deutlich größer geworden als der ursprüngliche (circa 3 x3 m) und es ist nun ein Balkon mit Geländer (an einer Stelle wurde dies aber wegelassen, warum? ev also doch kein Balkon, da nicht vollständig mit Geländer gesichert?).
Nun ist es so, das dieser Balkon nur noch 50 cm von der Grundstücksgrenze entfernt ist, und der Nachbar, sollte er auf dem Balkon im ersten Stock stehen, von diesem aus unsere gesamten Aufenthaltsbereich, Wohn- und Esszimmer, sowie Terrasse und Garten im Erdgeschoss einsehen kann, da wir hier im Erdgeschoss einen genehmigten Wintergarten haben, und somit unter Glas sitzen.
Mann kommt sich vor wie im Zoo! Ich fühle mich daher in meiner eigenen Wohnung beobachtet.
Da unser Nachbar ja immer nur von einem Dach spricht, wäre es mir am liebsten, wenn wir dies schriftlich auch so fixieren könnten, das es rechtlich gültig bleibt, auch wenn das Haus verkauft werden sollte.
Gibt es hier eine Möglichkeit? Z.b. ein Grundbucheintrag, das dies nicht als Balkon genutzt werden darf.
Falls dies nicht möglich sein sollte, was gäbe es an Alternativen?
Oder im schlimmsten Falle, kann man einen Rückbau einfordern?




Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben schon sehr vielfältige und weitreichende Möglichkeiten dieses vertraglich und notariell (und damit sogar vollstreckbar) zu regeln.

So etwas kann aller Voraussicht nach auch in das Grundbuch als Last aufgenommen werden usw.

Allerdings brauchen Sie ja dabei stets die volle Zustimmung Ihres Nachbarn, um so etwas regeln zu können.

Im Übrigen haben Sie jedoch das Nachbarrecht zur Seite - im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und landesrechtlichen Nachbarrecht.

Es gibt einen zivilrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch:

Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.

Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist:

Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Geräuschen, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.

Das müsste hier umfassend geprüft werden, insbesondere anhand der sehr vielfältigen, zahlreich vorhandenen Rechtsprechung.

Sie haben - neben dem oben stehenden zivilrechtlichen Anspruch - einen Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten der Behörde (Bauordnungsamt), über den das Amt ermessensfehlerfrei entscheiden muss.

Ein Bauantrag wurde ja eben nicht gestellt.

Die Errichtung, Aufstellung, Anbringung und Änderung, die Nutzungsänderung, der Abbruch und die Beseitigung von baulichen Anlagen oder von Teilen baulicher Anlagen bedürfen grundsätzlich (von Ausnahmen abgesehen) der Baugenehmigung, soweit in den nichts anderes bestimmt ist. Instandhaltungsarbeiten bedürfen keiner Baugenehmigung.

Letzteres liegt aber nicht vor.

Sie können zu diesem Sachverhalt die Bauakte bei der Behörde einsehen und sich mit Ihrem Prüfungsanliegen an das Bauamt richten, wozu ich rate.

Bei mangelnder Einhaltung eines Mindestabstands von 3 m zur Nachbargrenze liegt z. B. erst einmal keine Genehmigungsfreiheit vor.

Balkone können zwar genehmigungsfrei sein, aber eben nicht mit diesem Abstand und unter diesen Bedingungen der offenen Einsehbarkeit - da habe ich einige Zweifel, die es mit dem Bauamt zu klären wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 17.10.2015 | 12:03

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