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Grenzbebauung nur auf EG Ebene

| 05.09.2019 16:26 |
Preis: 88,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Die Errichtung eines Doppelhauses setzt eine grundlegende Abstimmung der Nachbarn voraus. Homogenität ist nicht gefordert.

Wir haben in NRW ein Grundstück erworben, welches lt. Bebauungsplan eine offene Bauweise als Doppel- oder Einzelhaus vorsieht (2,5 Etagen). Mit Einhaltung aller Abstandsflächen ist unser Baufenster für ein freistehendes Haus 10x6m. Wir wollen aber an der Grenze zum Nachbarn bauen. Unser Fenster wäre dann 10x9m.

Das Bauamt möchte im Falle einer DHH eine Nachbarzustimmung für die Grenzbebauung haben. Es wurde auch von einer Anbauverpflichtung gesprochen. Unser Nachbar würde aber NUR einer Grenzbebauung auf EG Ebene zustimmen. Das Baufenster wäre in diesem Fall 10x9 Meter im EG, sowie inkl Abstandsflächen im 1.OG und DG 10x6m.

Das Bauamt hat mündlich mitgeteilt, das dies nicht im Sinne einer Doppelhaushälfte wäre. Zu beachten ist, das der Nachbar die Hälfte (5m) des angrenzenden Baufensters (10m) bereits bebaut hat. Dies geschah in den 70ern bevor ein Bebauungsplan vorlag. Genehmigt wurde eine gewerbliche Werkstatt welche heute nicht mehr betrieben wird. Weitere 5m ragen aus dem Bebauungsplan raus.

Eine Option für uns wäre eben diese gemeinsamen 5m auf EG Ebene auch zu bebauen (Option 1). Eine weitere Option ist es das Bauamt dazu zu bewegen dieser Stufenbauweise zuzustimmen (10m des Baufensters, Option 2).
Unser Nachbar hat nicht vor zu bauen. Eventuell könnte er sich verpflichten ebenso wie wir zu bauen falls er es eines Tages doch vorhat.
Option 3 wäre es gegen diesen Bebauungsplan vorzugehen welcher eine Zustimmung des Nachbarn bei DHH vorsieht. Denn Bestandsobjekte (Werkstatt) wurden nicht berücksichtigt. Wie sieht die Rechtslage hinsichtlich der drei Optionen aus?

Danke imVoraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ob ein Doppelhaus im Sinne des Bauplanungsrechts vorliegt, lässt sich nur einzelfallbezogen unter Berücksichtigung quantitativer und qualitativer Gesichtspunkte bestimmen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. März 2015 - 4 C 12.14 -). Die grenzständigen Gebäude müssen wechselseitig verträglich sein und in abgestimmter Weise aneinander gebaut sein; das Doppelhaus muss einen Gesamtbaukörper bilden. Option 2 halte ich vor diesem Hintergrund für eher fragwürdig und für eher nicht genehmigungsfähig.

Option 1 setzt eine im Bebauungsplan vorgesehene Ausnahme oder eine Befreiung vom Maß der baulichen Nutzung voraus (vgl. § 22 der aktuellen Baunutzungsverordnung - BauNVO). Das würde aber nichts am Erscheinungsbild ändern, das sich aus rechtwinkliger Blickrichtung aus Option 2 ergibt.

Option 3 setzt voraus, dass der Bebauungsplan noch angreifbar ist. Es greifen Unbeachtlichkeits- und Heilungsvorschriften (vgl. §§ 214 f. des Baugesetzbuches - BauGB). Die Zustimmung des Nachbarn ist außerdem keine Festsetzung des Planes, sondern das Gebot der Abstimmung in grundlegenden Fragen folgt schon aus dem Begriff des Doppelhauses, der bauplanungsrechtlich anerkannt ist (Homogenität der Haushälften ist dabei nicht gefordert!).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 10.09.2019 | 12:15

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