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Grenzbebauung mit vorhandenem Baum in unmittelbarer Grenznähe

30.07.2010 18:03 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Abend,

wir haben ein Grundstück in einem "alten" gewachsenen Wohngebiet in Baden Württemberg, als Baulücke gekauft. Nun ist geplant die Garage mittels Grenzbebauung zu errichten. Wir haben als entgegenkommen bereits unseren Bauplan in der Form geändert, dass weitere 3 m Hecke stehen bleiben können und nicht "gefällt" werden müssen. In unmittelbarer Grenznähe (ca. 0,5 - 1,0 m) steht aber auch noch eine ca. 40 Jahre alte Kiefer, deren Wurzeln größtenteils auf unser Grundstück wurzeln. Nach Rücksprache mit einem Landschaftsgärtner wird der Baum ein Abgraben und kappen der Wurzeln nicht überleben. Er wird dadurch früher oder später umstürzen. Das ist eine Gefahr für dritte und umliegende Gebäude. Leider ist die Besitzerin des Baumes nicht einsichtig und weigert sich den Baum, auf unsere Kosten fällen zu lassen. Sie möchte, dass das Wurzelwerk zurückgeschnitten wird und der Baum stehen bleibt. Bei diesem Vorhaben weigert sich der Landschaftsgärtner, da er, verständlicherweise, das drohende Risiko eines Baumsturzes nicht tragen möchte und kann.

Was können wir tun?

Es kann doch nicht sein, das ein genehmigtes Bauvorhaben an einem Baum scheitert?

Ist es möglich einfach die Wurzeln abzugraben und abzuwarten was passiert?

Wer übernimmt hier dann bei einem Schaden die Verantwortung? Wir als Bauherren, oder die Baumbesitzerin?

Vielen Dank für Ihre kompetente Auskunft.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung:

Sollte es sich bei dem betreffenden Baum um einen sogenannten Grenzbaum im Sinne von § 923 BGB handeln, benötigen zur Beseitigung des Baumes die Zustimmung des Eigentümers des Nachbargrundstücks. Der Nachbar muss grundsätzlich zustimmen. Stimmt er nicht zu, muss die Zustimmung eingeklagt werden. Sie sollten dem Nachbarn eine angemessene Frist zur Erteilung der Zustimmung setzen (14 Tage) und bei fruchtlosem Verstreichen der Frist Klage vor dem zuständigen Amtsgericht erheben. Von einem eigenmächtigen Entfernen der Wurzeln auf Ihrem Grundstück würde ich Ihnen dringend abraten.

Der Anspruch auf die Zustimmung kann in folgenden Fällen ausgeschlossen sein:

1. der Baum dient als Grenzzeichen (trifft bei Ihnen nicht zu);

2. die Beseitigung würde gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen (insbesondere Baumschutzvorschriften; dies müssten Sie bei der zuständigen Naturschutzbehörde erfragen);

3. entgegenstehende vertragliche Vereinbarung zwischen den Nachbarn (bestehen wohl nicht);

4. die Beseitigung hätte nur den Zweck, dem Nachbarn Schaden zuzufügen = Verstoß gegen das allgemeine Schikaneverbot (nein, Sie wollen Ihren Nachbarn nicht schikanieren, sondern können ein berechtigtes Interesse geltend machen).

Die bei einem Grenzbaum einschlägige Regelung ist § 923 BGB , dessen für Sie relevanten Absatz 2 ich nachfolgend zitiere:

„Jeder der Nachbarn kann die Beseitigung des Baumes verlangen. Die Kosten der Beseitigung fallen den Nachbarn zu gleichen Teilen zur Last. Der Nachbar, der die Beseitigung verlangt, hat jedoch die Kosten allein zu tragen, wenn der andere auf sein Recht an dem Baume verzichtet; er erwirbt in diesem Falle mit der Trennung das Alleineigentum. Der Anspruch auf die Beseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Baum als Grenzzeichen dient und den Umständen nach nicht durch ein anderes zweckmäßiges Grenzzeichen ersetzt werden kann."

Zum Begriff des Grenzbaums: OLG München, NJW-RR 1992, 1369 :
„Für die Beurteilung der Frage, ob ein Baum ein Grenzbaum ist, kommt es bei einer natürlichen Betrachtungsweise allein darauf an, wo der Baum, gegebenenfalls auch mit Stammfuß und Wurzelanlauf, aus der Erde tritt und ob an dieser Stelle die Grundstücksgrenze durchschnitten wird. Es ist also weder nach Stamm, Stammfuß und Wurzelanläufen zu unterscheiden, noch zu erwägen, an welcher Stelle der Baum aus forstwirtschaftlicher Sicht am sinnvollsten zu fällen ist."

Noch ein Wort zur Kostentragung nach § 923 Abs. 2 BGB :

Grundsätzlich müssten die Kosten der Baumfällung zu gleichen Teilen von Ihnen und Ihrem Nachbarn getragen werden (50/50). Allerdings muss der Nachbar, der die Beseitigung verlangt, die Kosten allein tragen, wenn der andere Nachbar auf sein Eigentumsrecht am Baum verzichtet. Das könnte Ihnen der Nachbar natürlich entgegenhalten. Da Sie aber ohnehin dazu bereit sind, die gesamten Kosten der Fällung zu tragen, sehe ich auch insoweit keine Probleme.

Sollte die Stelle, wo der Baum aus der Erde tritt die Grundstücksgrenze NICHT durchschneiden, sondern ausschließlich auf dem Grundstück des Nachbarn liegen, dann wäre der Baum kein Grenzbaum. Liegt kein Grenzbaum vor, wäre der Nachbar Alleineigentümer des Baums. Auch als solchen könnten Sie ihn aber aus § 1004 BGB auf Beseitigung des Baums in Anspruch nehmen, wenn Sie der Baum im Gebrauch Ihres eigenen Grundstücks stören würde (das täte er ja). In diesem Fall (kein Grenzbaum + Eigentumsstörung) müssten Sie nicht einmal anteilig die Kosten der Beseitigung tragen, sondern das müsste Ihr Nachbar als Alleineigentümer und Störer.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Ansonsten wünsche ich Ihnen noch einen wunderschönes Wochenende und viel Erfolg bei einer hoffentlich außergerichtlichen Einigung mit Ihrem Nachbarn.

Mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

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Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

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