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Grenzbebauung mit einem Unterstand / Carport an ein vorhandes Wohnhaus

| 29.01.2014 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Zusammenfassung: Grundsätzlich darf ein Carport oder eine Garage in die so genannte Abstandsfläche gebaut werden. Allerdings darf auch durch ein solches Gebäude das Nachbargebäude nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Werden dadurch Fenster zu gebaut, ist der Carport unzulässig.

Hallo

Da ich mir weiter keinen Rat mehr weiß stelle ich hier meine Frage in der Hoffung eine Rechtssichere Antwort zu erhalten.

Folgender Sachverhalt :

Mein Wohnhaus - Ein umgebautes Landwirtschaftliches Gebäude ( ehemals Stall / Scheune )
aus den späten 1800 Jahren mit damals massiv ausgeführtem Erdgeschoß ( ebenerdig ) und ausgesetztem Fachwerk welches im Zuge der Umbauarbeiten 1986 durch Mauerwerk ersetzt wurde steht unmittelbar an der Grundstücksgrenze.
Mir liegt eine Einverständniserklärung des Nachbarn vor in der er zustimmt das in der Grenzwand zu seinem Grundstück 4 Fenster im 1.Stock eingebaut werden dürfen.
Die Fenster im Erdgeschoß waren / sind von dieser Regelung nicht betroffen da sie bauseitig schon vorhanden waren. Die Baugenehmigung wurde erteilt.
Somit ist die Wand zum Nachbarn nicht als Brandschutzwand ausgeführt worden.
In ca 3 m Abstand zu meiner Grenzwand hat der Nachbar in den späten 70er Jahren eine 3er Garage errichtet an die er jetzt eine Art überdachten Unterstand / Carport ( ca 3 x 6 m ) angebaut hat. Dieser Unterstand grenzt nun auf 6 m Länge unmittelbar an meine Hauswand ( ca 40 cm freier Raum bleiben )
und verdunkelt mir damit 2 Fenster im Erdgeschoß fast komplett.Eine Nutzung der betroffen Räume ( Büro , Lagerraum ) ist nur noch mit elektischer Beleuchtung möglich.
Da mein Wohnhaus an / auf der Grenze steht darf er wohl ebenso an / auf die Grenze bauen ohne mein Einverständnis.Carports und Garagen dürften bekanntlich sowieso in die Abstandsfläche gebaut werden ohne Genehmigung . Soweit seine Erklärung auf meine Frage hinsichtlich der Errichtung des Unterstands.

Jetzt meine Frage/n :

Wie sind die Brandschutzrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich einer derartigen Grenzbebauung ?
Muß der Nachbar seinen Unterstand rückbauen oder muß ich meine Fenster zumauern um den Brandschutz zu gewährleisten ? Besteht für mein Wohnhaus Bestandsschutz und wurde dieser mit der Baugenehmigung rechtssicher ?
Gibt es für mich eine Möglichkeit gegen diesen Unterstand / Carport vorzugehen um den Rückbau zu erwirken ? ( evt. Licht und Fensterrecht ? )


Für eine umfassende Antwort wäre ich dankbar.

Mfg

Sehr geehrteer Herr W.,

Ihre Frage lässt sich wie folgt beantworten, (wobei ich davon ausgehe, dass kein Bebauungsplan existiert):

Sie müssen sich im Hinblick auf Ihr Haus keine Gedanken machen. Ihr Haus genießt Bestandsschutz, unabhängig wie die Situation ist. Hinzu kommt, dass ja auch eine Baugenehmigung vorliegt, so dass Ihr jetziger Bestand nicht angetastet wird. Ihre genehmigungsrechtliche Situation im Hinblick auf das Haus wird nur dann relevant, wenn Sie irgendetwas umbauen, anbauen oder die Nutzung ändern wollen.

Im Ergebnis können Sie auch von Ihrem Nachbarn verlangen, dass der jetzt vorgenommene Anbau entfernt wird. Zwar ist es grundsätzlich zulässig in der so genannten Abstandsfläche eine Grenzgarage oder einen Stellplatz zu errichten, allerdings gilt dies nur dann, wenn bestimmte Maße nicht überschritten werden und auch genau auf die Grenze gebaut wird. Es gilt aber die Einschränkung, dass das Gebäude, in dessen Abstandsfläche eingegriffen wird, also Ihr Haus, und seine Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigt werden dürfen. Es ist also ausdrücklich unzulässig das Zubauen von Fenstern. In Ihrem Fall werden die Fenster durch die vorgenommene Änderung mit dem Anbau beeinträchtigt, so dass Sie die Beseitigung verlangen können.

Sie können diese Beseitigung direkt und privat von Ihrem Nachbarn verlangen, Sie können aber auch die Bauaufsicht informieren und verlangen, dass diese einschreitet. Auch aus den nachbarrechtlichen Grundsätzen ergibt sich, dass die Vorgehensweise des Nachbarn mit seinem Anbau nicht zulässig ist.

Für weiteres Vorgehen stehe ich gerne zur Verfügung.

Bewertung des Fragestellers 31.01.2014 | 19:07

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"Im großen und ganzen war die Antwort auf meine Frage richtig.Allerdings wäre ich ohne die eingetagene Baulast wohl nicht zu meinem Recht gekommen.Wie bei vielen Nachbarschafts - Streitigkeiten kommt es auf die Details und Gegebenhaiten vor Ort an.Für den Preis war die Beratung absolut OK."
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