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Grenzbebauung mit Gerätehaus


12.03.2007 18:14 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Zur Abgrenzung unserer nördlichen Grundstücksgrenze hatten wir vor etlichen Jahren in Abspache mit dem damaligen Nachbargrundstückseigentümer ein paar Büsche gepflanzt. Einige Jahre später wurde das Nachbargrundstück verkauft und auf diesem Veräußerungsgrundstück ein Mehrfamilienhaus nach dem WEG errichtet. Zu den beiden im Erdgeschoss befindlichen Wohnungen gehören jeweils kleine vorgelagerte Gärten, die wiederum an unser Grundstück - mit der Buschreihe - stoßen. Mit Abschluss der Bauarbeiten in 1996 erfolgte dann vom Bauträger noch die zur Grenzmarkierung vorgenommene Errichtung eines ca. 50 cm hohen Holzlattenzaunes. Vor in etwa 3 Jahren hat nun ein Wohnungseigentümer auf seinem Gartenteil direkt am Zaun im Abstand von ca. 20 cm eine kleines Holzgerätehaus mit den Ausmaßen 1,50 x 1,50 x 2,50 (hoch) m hingestellt, und zwar ohne Vorankündigung und auch direkt vor einen unserer Grenzbüsche, der nun an der Seite zum Gerätehaus hin trocken wird.

Kann man dagegen etwas unternehmen bzw. war die so geschilderte Errichtung des Gerätehauses überhaupt rechtlich zulässig?

Für Ihre Stellungnahme bedanke ich mich schon jetzt im Voraus.
Sehr geehrter Fragesteller,

nach der NBauO muss der Grenzabstand von Gebäuden mindestens drei Meter betragen (soweit die Gebäude laut Bebauungsplan nicht ganz ohne Grenzabstand errichtet werden müssen). Für bestimmte Gebäudearten sind aber Ausnahmen von diesem Mindestgrenzabstand vorgesehen. Nach § 12 NBauO darf auf einem Baugrundstück jeweils
1. eine Garage bzw. Garagenanlage,
2. ein Gebäude ohne Feuerstätten und Aufenthaltsräume, das dem Fernmeldewesen, der öffentlichen Energie-oder Wasserversorgung oder der öffentlichen Abwasserbeseitigung dient,
3. ein sonstiges Gebäude ohne Feuerstätten und Aufenthaltsräume
ohne oder mit einem bis auf 1 m verringerten Grenzabstand errichtet werden.
Soweit ein Grenzabstand von 3 m unterschritten wird, dürfen "sonstige" Gebäude i.S.d. Nr. 3 eine Grundfläche von max. 15 qm haben, die Gesamtlänge darf an keiner Grenze größer als 9 m sein und die Höhe darf 3 m nicht übersteigen.

Das Holzgerätehaus ist ein sonstiges Gebäude i.S.d. Nr. 3. Von den Ausmaßen her darf es zwar einen geringeren Grenzabstand als drei Meter haben, wenn keine weiteren "sonstigen" Gebäude auf dem Baugrundstück den Grenzabstand von drei Metern (auch zu den anderen Nachbarn hin) unterschreiten. Allerdings darf es entweder nur direkt an der Grenze gebaut sein oder mit einem Mindestabstand von einem Meter zu Grenze. Ein Grenzabstand von 20 cm ist nicht zulässig, um unzugängliche Schmutzstreifen zwischen Grenzen und Gebäuden zu verhindern.

In zivilrechtlicher Hinsicht kommt, soweit der Anspruch noch nicht verjährt ist, ggf. eine Klage auf Umsetzung des Gerätehauses und Einhaltung eines zulässigen Grenzabstandes in Betracht. Zunächst sollten Sie sich aber diesbezüglich mit dem Bauordnungsamt in Verbindung setzen, dieses kann auch per Verwaltungsakt die Einhaltung eines zulässigen Grenzabstandes anordnen. Da das Gerätehauses danach dann möglicherweise aber ganz an der Grenze steht, sollten Sie sich überlegen, ob Sie dagegen wirklich etwas unternehmen wollen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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