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Grenzbebauung mit Garage, vorhandene Hecke

| 14.08.2008 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller


Guten Tag,

mein Nachbar möchte auf der Grundstücksgrenze eine Garage bauen und hat dafür auch eine Baugenehmigung. Allerdings steht genau auf der Grundstücksgrenze eine Hecke (ca. 2,50m hoch). Der Nachbar möchte nun im Bereich des Garagenbaus (ca. 3m Breite entlang der Grundstücksgrenze) das Heckenstück entfernen (er will das auch zahlen). Die Frage: Muss ich der Heckenentfernung zustimmen? Er sagt auch, dass er die Garage (selbst wenn er wollte) nicht 40 cm zurückgesetzt aufstellen darf, da die Baugenehmigung als Grenzbebauung genau auf der Grundstücksgrenze vorliegt. Kann das sein?

Viele Dank für eine schnelle Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann.

1.
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Ihr Nachbar nicht ohne Weiteres von der Baugenehmigung abweichen darf, vielmehr ist er dzu gezwungen, sein Bauvorhaben so zu realiseren, wie er es genehmigt bekommen hat. Dies bedeutet, dass er die Garage tatsächlich nur - wie genehmigt - auf die Grenze bauen darf und diese nicht entgegen der erteilten Genehmigung an einem anderen Standort (z.B. 40cm weiter hinten) errichten darf.

Sofern Sie Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der erteilten Baugenehmigung haben, so können Sie diese mittels Nachbarwiderspruch in der Regel innerhalb eines Monats mit dem Widerspruch angreifen.

2.
HInsichtlich der Frage, ob SIe einer Entfernung der Hecke zustimmen müssen, kann ich folgendes ausführen:

Grundsätzlich gilt zunächst, dass gemäß § 910 BGB ein "Überhang" von dem Nachbarn entfernt werden kann. Er kann also, Sträucher, Äste etc. entfernen, sofern diese auf seinem Grundstücksteil stehen oder darauf hin ragen und ihn dies beeiträchtigt. Er hat eine Beeinträchtigung insofern nicht hinzunehmen.

Auch ist in den verschiedenen Nachbarschaftsgesetzen der Länder ebenfalls geregelt, mit welchem Abstand Hecken errichtet werden dürfen (wenn sie nicht als Einfriedung gelten). Gemäß § 42 des Nachbarschaftsgesetzes NRW müssen Hecken mit einer Höhe von über zwei Meter einen Grenzabstand von einem Meter einhalten.

Sofern dies vorliegend nicht der Fall ist, steht Ihrem Nachbarn möglicherweise ein Beseitigungsanspruch zu. Dieser wäre innerhalb von 6 Jahren nach der Bepflanzung geltend zu machen (§ 47 des Nachbarschaftsgesetzes).


3.
Letztlich gehe ich davon aus, dass der Bau der Garage nicht an der von Ihnen errichteten Hecke scheitern kann. Ihrem Nachbarn steht zumindest das Recht zu, die Hecke in einer Art und Weise zu kürzen, dass diese nicht auf sein Grundstück hinüberragt. Dann wäre ein Bau bereits möglich. Möglicherweise steht Ihrem Nachbarn sogar ein weitergehender Anspruch auf Beseitigung der Hecke zu, was jedoch von der Ferne nicht geprüft werden kann.

Sie müssen jedoch dafür Sorge tragen, dass die von Ihnen gepflanze Hecke nicht Ihren Nacbharn beeinträchtigt und auf sein Grundstück hinüberragt.

4.
Ich bedaure, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Für weitere Fragen stehe ich gerne - persönlich wie auch im Rahmen der Nachfragefunktion - weiter zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt
Dr. Seither Rechtsanwaltskanzlei, Landau i.d. Pfalz

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www.seither.info
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