Grenzbebauung auf erhöhten Grundstücks

Question

Guten Tag
Es geht um Nachbarschaftsrecht BW
Folgende Situation:
Unser Grundstück wurde mittels 1,10m hoher Mauer gegen das Nachbargrundstück abgestürzt, weil es erhöht war. Das Straßenniveau ist höher als der Garten.
Es handelt sich um ein Reihenhaus Mittelhaus. Diegesamte Häuserreihe mit 12 Häusern wurde so mit L -Steinen gegenüber den hinteren Nachbarn abgegrenzt.
Lt. Landesbauordnung BW steht nun, das Maßgebend ist die tatsächliche Geländeoberfläche nach Ausführung des Bauvorhabens, sei, soweit sie nicht zur Verringerung der Abstandsflächen angelegt wird oder wurde.

Die Landesbauordnung sieht auch Aufschüttung vor

§ 10 Höhenlage des Grundstücks Bei der Errichtung baulicher Anlagen kann verlangt werden, dass die Oberfläche des Grundstücks erhalten oder ihre Höhenlage verändert wird, um 1. eine Verunstaltung des Straßen-, Orts- oder Landschaftsbildes zu vermeiden oder zu beseitigen,

2. die Oberfläche des Grundstücks der Höhe der Verkehrsfläche oder der Höhe der Nachbargrundstücke anzugleichen oder 3. überschüssigen Bodenaushub zu vermeiden.
Ist es uns demnach möglich einen 180 cm hohen Sichtschutz auf der Grenze zu setzen? Die LSteine stehen ja schon 50 cm von Nachbarn weg

Wir haben versucht sich mit dem Nachbarn zu unterhalten aber er beharrt auf sein Recht, dass die Grundstückshöhe auf seinem Niveau liegt
Wir würden den Sichtschutz ggf Noch einmal um weitere 50 cm in unser Grundstück setzen um nicht direkt auf der Grenzmauer zu sein.

Lt. Bauplanvorgaben sind 180 cm hohe tote Einfriedung erlaubt.

Vielen Dank

Einsatz editiert am 16.03.2022 12:20:04

Einsatz editiert am 16.03.2022 12:58:26

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Privatnachbarrechtlich sind "Erhöhungen" und Einfriedungen zweierlei. Erhöhungen sind ohne weiteres zulässig, wenn sie die Vorgaben der §§ 9 f. des Nachbarrechtsgesetzes (NRG) einhalten. Bauordnungsrecht spielt hier keine Rolle.

Nur für den Fall, dass Ihre Mauer an der Grenze zunächst nur die Funktion einer Einfriedung gehabt und erst später zur Stützmauer für eine dahinter erfolgte Aufschüttung geworden wäre, wären die vorhandenen 1,10 m Höhe der Mauer anzurechnen gewesen auf eine dann darüber noch errichtete Einfriedung, so dass für letztere nur noch 0,70 m (aufgrund vorrangiger Festsetzung des Bebauungsplanes, § 27 NRG) blieben (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Februar 2008 – 6 U 79/07 –, Rn. 13, juris). Nach Ihren worten diente die Mauer aber von Anfang an der Abstützung der Aufschüttung. Deshalb bleibt es Ihnen jetzt unbenommen, auf der Aufschüttung noch eine bis zu 1,80 m hohe Einfriedung zu errichten.

Es wäre sicher ein gutes Zeichen, wenn Sie die Einfriedung 0,50 m zurückversetzen. Damit würden Sie dem Nachbarn entgegenkommen, ohne dass er hierauf einen Anspruch hätte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Grenzbebauung auf erhöhten Grundstücks

Nachbarschaftsrecht

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Zusammenfassung:
Für die zulässige Höhe einer Einfriedung, die auf einer Grundstückserhöhung bzw. der sie begrenzenden Stützmauer steht, ist nach dem Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg die Höhe der Stützmauer nicht einzurechnen.

Antwort

Grenzbebauung auf erhöhten Grundstücks

Nachbarschaftsrecht

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Zusammenfassung: Für die zulässige Höhe einer Einfriedung, die auf einer Grundstückserhöhung bzw. der sie begrenzenden Stützmauer steht, ist nach dem Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg die Höhe der Stützmauer nicht einzurechnen.

Antwort

Zusammenfassung:
Für die zulässige Höhe einer Einfriedung, die auf einer Grundstückserhöhung bzw. der sie begrenzenden Stützmauer steht, ist nach dem Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg die Höhe der Stützmauer nicht einzurechnen.