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Grenzbebauung an anliegendes Nachbargrundstück / Zaun versetzen

06.09.2014 16:02 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Wir haben im Oktober 2013 ein Baugrundstück in NRW gekauft. Es handelt sich um eine Baulücke in gewachsener Siedlung. Links und rechts sind jeweils Nachbarbebauungen. Die Gärten und teilweise die Einfahrten der Nachbarn sind mit Metallzäunen abgegrenzt.

Auf unserem Grundstück wird nun ein EFH mit einer Garage auf der rechten Grundstücksgrenze (6m) gebaut (Baugenehmigung der lokalen Baubehörde liegt vor!). Der Zaun des Nachbars steht direkt auf der Grundstücksgrenze, allerdings noch auf seiner Seite. Die Verschraubungen des Zauns an den Pfosten liegen jedoch auf unserer Grundstücksseite.

Zum Bau der Garage müsste der Zaun demontiert werden. Eine spätere Remontage wäre wegen der Grenzbebauung auf unserer Seite nicht mehr möglich, da die Pfosten des Zaunes so einbetoniert wurden, dass die Verschraubung ausschließlich von unserer Seite möglich wäre.

Nach einem Vor-Ort-Termin mit den Nachbarn und dem Monteur des Zauns wurde klar, dass die einzige Möglichkeit den Zaun zu erhalten wäre, die Pfosten aus den Fundamenten zu reißen, um 180 Grad zu drehen, neu zu betonieren und den Zaun von Seite des Nachbargrundstücks zu montieren (ca. 10 laufende Meter) und zu verschrauben. Die andere Möglichkeit wäre den Zaun nicht wieder zu errichte, dies wollten die Nachbarn aber nicht.

Meine Frage richtet sich nun in Bezug auf die Kosten. Wer muss die Kosten dafür übernehmen? Wir haben aus Kulanz gesagt, dass wir uns an der Hälfte der Kosten beteiligen? Müssen wir uns aus rechtlicher Sicht überhaupt an den Kosten beteiligen? Hätte der Zaun nicht seinerzeit so verschraubt werden müssen, dass er auch im Falle eines Grundstücksverkaufs des brachliegenden Grundstücks problemlos zu de- und remontieren wäre?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

Ich habe den Sachverhalt so verstanden.

Sie möchten bauen und der Nachbar hat einen Zaun an der - aber nicht auf die - gemeinsamen Grenze gesetzt.
Die Verschraubungen liegen auf der Ihrer Seite des Zauns, aber nicht auf Ihrem Grundstück.

Sie haben keinen Anspruch auf Beseitigung des Zaunes für Ihr Bauvorhaben.

Das Nachbarschaftsrechtsgesetz NRW (NRG) sieht lediglich vor, dass es der Nachbar dulden muss, "dass [sein] Grundstück [...] zum Zwecke von Bau- [...]arbeiten auf dem Nachbargrundstück vorübergehend betreten und benutzt wird." (§ 24 NRG).

> Die Kosten für das Entfernen des Zauns müssen Sie nicht übernehmen, da Sie die Beseitigung nicht verlangen können.

Zwar sieht § 37 Abs. 1 NRG eine Teilung der Errichtungskosten vor, wenn einer der Nachbarn die Einfriedung verlangt. Jedoch steht der Zaun schon und soll wegen Ihnen de- und neu montiert werden.

Wenn sich der Nachbar auf Teilung der Kosten für Demontage und Neumontage einlässt, ist das nicht zu Ihrem Nachteil.

> Eine Pflicht zur um 180 Grad gedrehten Montage bestand nicht.

Bitte nutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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