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Grenzbebauung ´mobiler´ Container und Werbetafel


| 24.07.2006 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Auf dem Nachbargrundstück plant ein Bauträger die Errichtung von mehreren Häusern. Um diese geplanten Häuser zu verkaufen stellte er direkt an die Grenze einen "Bau"-Container (Höhe 3m x Breite 6m), der auf einem Podest (0,85 m Höhe) steht. Gesamthöhe demnach 3,85 m.

Dieser Container soll als Verkaufsraum für die Häuser dienen. Zeitraum unbestimmt, bzw. bis diese oder 60% verkauft sind.

Auf dem Container soll ein großes (2,5 m Höhe x 6 m Breite) Verkaufsschild "Reklametafel" angebracht werden. Wir fühlen uns weniger durch den Container gestört, vielmehr durch das meterhohe Verkaufschild (Motto: Leben auf einer Baustelle), auf das wir direkt "starren" müssen. Wir selbst sind nur Mieter und nicht Eigentümer des angrenzenden Grundstücks.

1.) Ist es erlaubt einen Container in diesen Außmaßen direkt an das Grundstück zu setzen?
Link zum Bild: http://www.superpet.de/container.jpg

2.) Ist er erlaubt darüber hinaus ein Verkaufsschild "öffentliche Reklame / Plakat" über dem Container anzubringen?

3.) Falls nein, muss dann mein Vermieter oder ich als Mieter klagen?

Wie können wir erreichen, dass das Schild demontiert wird.

Auf unserem Grundstück steht darüber hinaus eine 7m Hohe Tuja (rechts im Bild: http://www.superpet.de/container.jpg). Der Baum wurde mit ca. 50 cm an das Grundstück gepflanzt. Im Laufe der letzen 7 Jahre hat er diese Höhe erreicht. Leider befindet sich die andere Hälfte des Baumes (Auswucherungen) auf dem Nachbargrundstück (2 Meter bis zur Grenze), der nun fordert die überstehenden 2 Meter zu entfernen (Das würde jedoch der Baum nicht überstehen).

5.) Kann der Bauträger das verlangen? (Er hat vor ca. 6 Monaten das Grundstück gekauft).

-- Einsatz geändert am 24.07.2006 16:34:49
Eingrenzung vom Fragesteller
24.07.2006 | 16:16
Eingrenzung vom Fragesteller
24.07.2006 | 16:19
Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,

Nachbarschaftsrecht und Bauordnungsrecht sind Landesrecht. Für eine genauere Beantwortung Ihrer Frage, wäre es daher wichtig zu wissen, in welchem Bundesland Sie sich befinden.

Im Allgemeinen jedoch ist das Nachbarschafts- und auch das Baurecht vereinheitlicht.

Grundsätzlich ist es nicht zulässig, bauliche Anlagen ohne Abstandsfläche zum Nachbargrundstück zu errichten, es sei denn dies ist bauordnungsrechtlich nach dem Bebauungsplan zulässig und das Nachbargrundstück wird ebenfalls ohne Abstandsfläche bebaut. Dies ist in Ihrem Fall jedoch nicht ersichtlich. Sowohl Ihr Haus als auch das Nachbarhaus wurden mit Abstandsflächen errichtet.

In den Abstandsflächen zu den Grundstücksgrenzen und ohne eigene Abstandsflächen sind kleine eingeschossige Gebäude bis zu einer Gesamthöhe von 3 m grundsätzlich zugelassen. Daher dürfte die Errichtung des Baucontainers bis zu dieser Höhe zulässig sein. Darüber hinaus darf nicht gebaut werden.

Danach dürfte lediglich der Baucontainer errichtet werden, nicht aber das Podest und auch nicht die Werbetafel.

Für die Errichtung ist eine Baugenehmigung erforderlich. Sofern eine solche nicht vorliegt, muss die Baubehörde einschreiten, und die Errichtung verhindern.

Die Ansprüche stehen nur dem Eigentümer zu - nicht aber dem Mieter. Der Mieter darf lediglich den Mietzins mindern, wenn ein Mietmangel vorliegt. Tatsächlich dürfte bei Errichtung der Anlage der Mietwert gemindert sein. Daher dürften Sie auch die Miete mindern. Bevor Sie das jedoch tun, sollten Sie mit Ihrem Vermieter Rücksprache halten, damit dieser zu verhindern sucht, dass die Anlage auf dem Nachbargrundstück errichtet wird. Sie können Ihren Vermieter darauf aufmerksam machen, dass Sie ansonsten auch die Miete mindern können, sofern Ihr Vermieter nicht einschreitet.

Tatsächlich ist Ihr Nachbar berechtigt, den Überhang des Baumes zu beheben (§ 910 BGB). Er ist berechtigt, den Baum zu beschneiden.

Mit freundlichem Gruß aus Hamburg!
RA Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski

Hein & Krajewski RAe Partnerschaftsgesellschaft

Standort Hamburg:
Neuer Kamp 30 Eingang C
20357 Hamburg

Tel.: 040 / 43 209 227
Fax: 040 / 43 209 229

www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2006 | 15:52

Wir befinden uns in Hessen. Der Bauträger tituliert den Container als Baustelleneinrichtung und hat nun die Reklametafel an die andere Seite des Containers angebracht. Die Bauaufsicht der Stadt Oberursel weiss dass es sich hierbei um einen Verkaufscontainer handelt fühlt sich dennoch nicht in der Pflicht zu handeln und stimmt dem zu, dass Baustelleneinrichtungen dieser Art nicht genehmigungspflichtig sind (O-Ton: Die könnten auch 2 Container aufeinander setzen). Aufgrund Ihrer Aussage "Daher dürfte die Errichtung des Baucontainers bis zu dieser Höhe zulässig sein. Darüber hinaus darf nicht gebaut werden." habe ich mich zu weit ´aus dem Fenster´ gelehnt was etwas unangehmen beim Vermieter als auch Bauträger aufgestossen ist. Wer hat nun Recht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2006 | 20:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine endgueltige Beurteilung Ihres Falles aus der Ferne ist nur schwerlich moeglich. Es kommt auf die konkreten Begebenheiten vor Ort an.

Handelt es sich bei dem Verkaufscontainer jedoch tatsaechlich um eine Baustelleneinrichtung, so darf dieser in den Abstandsflaechen erbaut werden - ohne Baugenehmigung. Das setzt aber voraus, dass es sich tatsaechlich um eine voruebergehende Anlage handelt. Sie schrieben jedoch, dass die Errichtung auf unbestimmte Zeit erfolgen soll.

Es kommt daher darauf an, ob es sich tatsaechlich um eine Anlage handelt, die im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben steht oder darueber hinaus als langfristige Verkaufsstelle dient.

Beachten Sie, dass auf diesem Forum lediglich eine erste Orientierung stattfinden kann. Rechtliche Angelenheiten koennen nachhaltig nur nach konkreter Ueberpruefung endgueltig beurteilt werden.

Mit freundlichem Gruss

RA Krajewski

Bewertung des Fragestellers |


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"Sämtliche Fakten waren bekannt: 1.) Baucontainer, d.h. variable Einheit 2.) Zeit: "Zeitraum unbestimmt, bzw. bis diese oder 60% verkauft sind" - Wer definiert schon den Begriff "vorübergehend" 3.) Der Container dient als Verkaufsfläche. Punkt. Aber für den Bauträger ist es ein leichtes zu sagen, dass seine Bauarbeiter im Container frühstücken und somit steht der Container im Zusammenhang mit dem Bau und wird als Baustelleneinrichtung gewertet.
Selbst für eine erste Orientierung erwarte ich, dass die Fakten und Umstände erkannt werden. Ein "Bau"-Container gehört zu einem "Bau" und ist demnach auch eine "Bau"stelleneinrichtung. Ihre Aussage erkennt zwar den Begriff "Bau", erwähnt aber dessen wichtige Bedeutung in diesem Zusammenhang nicht. Das halte ich für einen schlechte Beratung.

Wofür zahle ich sonst das Geld? Um eine Orientierung zu bekommen? Da kann ich auch meinen Nachbarn fragen:-)
Nichts für ungut, aber wenn ich die Fakten kenne, kann ich eine "schärfere" Orientierung erwa"