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Grenzbebauung Parkplatz mit Stellkanten oder L-Steinen

09.06.2018 12:02 |
Preis: 50,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes Problem... Vor über 10 jähren haben wir unseren Parkplatz pflastern lassen. Das Nachbargrundstück war noch unbebaut. Auf die Grundstücksgrenze haben wir Stellkanten gesetzt, sozusagen als Abschluss der Pflastersteine. Nun wurde das Grundstück bebaut, wobei die Nachbarn um 40cm tiefer gebaut haben als erlaubt. Haben sich davon aber befreien lassen. Nun möchten sie ebenfalls ihren Parkplatz pflastern lassen. Da sie aber so tief sind, ragt der Betonsockel unserer Stellkanten auf ihr Grundstück. Dieser muss nun weg. Die Stellkanten würden somit nicht mehr halten und sollen nun durch L-Steine ersetzt werden. Da das L auf unsere Seite ragen muss, soll unser Parkplatz rückgebaut werden, L-Steine gesetzt und das ganze dann wieder instand gesetzt werden. Laut unserer Nachbarn und ihrem Landschaftsgärtner müssen wir uns dafür die Kosten teilen. Nun meine Frage.... ist dies so richtig? Müssen wir uns an diesen Kosten beteiligen? Hätten sie nicht auf ihren ausdrücklichen Wunsch tiefer gebaut als die vorgegebene Bezugsebene, dann wäre das Problem mit dem Parkplatz und unserem Betonsockel nie entstanden. ich möchte sehr gerne wissen, ob wir uns auf das alles einlassen müssen oder ob die Kosten nicht von den Nachbarn alleine getragen werden müssen.
Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen. Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrte Ratsuchende,


nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung würde ich Ihnen empfehlen, das Angebot der Nachbarn anzunehmen, denn - vorbehaltlich eventuell abweichender Privatvereinbarungen - ansich hätten Sie die Kosten alleine zu tragen:


Der Grund ist darin zu sehen, dass Sie mit dem Betonsockel die Grenze zum Nachbarn überbaut haben, so dass der NAchbar einen Rückbauanspruch hätte, wenn sein eigenes Vorhaben - wie hier - aufgrund der Überbauung nicht ohne Probleme/Zusatzkosten umsetzbar ist.

Dieser Rückbauanspruch leitet sich aus dem Herausgabeanspruch des §§ 985, 903 BGB auf ein unbebautes Grundstück ab und verjährt auch nicht (BGH, Urt.v. 28.01.2011, Az.: V ZR 147/10).


Die Argumentation, ohne den ausdrücklichen Wunsch des Tieferbauens wäre das Problem mit dem Parkplatz und Ihrem Betonsockel nie entstanden, wird kein Gericht überzeugen. Denn das Problem wäre nie entstanden, wenn Sie die Grenze nicht überbaut hätten, so dass Ihre Bauweise die Ursache gesetzt hat.


Daher ist das Angebot der Nachbarn für Sie äußerst positiv und sollte angenommen werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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