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Grenzbebauung, Notwegerecht

05.11.2015 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.


Wir haben im Rahmen einer ZV eine alte Stadtvilla mit 4 Wohnungen auf einem kleinen Grundstück in Friedrichstadt Nordfriesland gekauft. Der Vorbesitzer hat den größten Teil des rückwärtigen Grundstückes verkauft, es wird jetzt als Gartengrundstück und zum Abstellen von einem Wohnmobil genutzt. Die Auffahrt für dieses Gartengrundstück liegt im hinteren Teil des Grundstücks, sodass die Besitzer nicht über unser Grundstück müssen, um auf ihres zu gelangen. Allerdings verläuft die Grundstücksgrenze mittig durch unseren Hof und vor allen Dingen mittig durch die PKW Einfahrt. Ein Wegerecht wurde beim Verkauf damals nicht eingetragen. Bislang war dies aber kein Problem da die Besitzerin das Gartengrundstück völlig hat verwahrlosen und zumüllen lassen und sie uns mitteilte, wir können den oberen Teil ihres Gartenstücks, der an unser Grundstück grenzt, gerne nutzen. Wir haben das völlig verwilderte und teils unseren Hof mit zuwachsende Gartenstück daraufhin in Schuß gebracht. Dabei haben wir festgestellt, dass die Besitzer sich ohne unser Wissen für Beleuchtung und Wohnwagen an unserm Strom bedient haben, und zwar über 2 Monate. In dem Gartenstück waren die Steckdosen bzw. Kabel die zu unserem Haus verlaufen. Wir haben die Stromleitung daraufhin stilllegen lassen. Die Besitzer des Gartengrundstücks haben nun aus "Rache" einen 15 m langen und 1,70 m hohen Zaun direkt auf der Grundstücksgrenze errichtet. Für unsere Mieter sieht das nun aus wie ein Gefängnishof, da es sich um einen Eisenzaun handelt. Abgesehen davon ist in Schleswig-Holstein auf der Grenze nur auf 5 m Länge ein Zaun bis 2 m erlaubt, ansonsten darf er nur 1,50 hoch sein, wie ich in den Bauvorschriften für verfahrensfreies Bauen gelesen habe. Das Schlimmste aber : Der Zaun geht mitten durch die Autoauffahrt, (rechts und links zwei gemauerte Pfosten, In der Mitte war ein Schiebetor, durch das ein PKW passt.) jDas Schiebetor wurde einfach ausgehängt die Auffahrt halbiert und erfüllt nun natürlich keinen Zweck mehr auch der Hof lässt sich nicht mehr schließen , weil durch den Zaun das Tor nicht mehr eingehängt werden kann. Wir können den Hof jetzt also nicht mehr befahren, der Dachdecker, der kommen soll, kann nicht mehr auf den Hof, und Kinder können dort auch nicht mehr spielen, weil er nicht mehr geschlossen werden kann.
Dürfen wir die Entfernung des Zaunes verlangen, bzw. eine Umsetzung,damit wir auf den Hof durch die Einfahrt gelangen können? Muss der Zaun auf 1,50 runtergesetzt werden?
Vielen Dank für eine Antwort

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Eine allgemeine Einfriedungspflicht eines bebauten Grundstückes ergibt auf Verlangen des Nachbarn sich aus § 28 Nachbargesetz (NachbG) Schleswig-Holstein. Die Einfriedung muss ortsüblich sein, muss also dem entsprechend, wie auch andere Einfriedungen in dem Baugebiet aussehen.

Sollte es keine ortsüblichen Einfriedungen geben, so ist ein 120 cm hoher Maschendrahtzaun ortsüblich. Sie haben die Einfriedung nicht verlangt, dennoch kann auch der Nachbar selbst eine Einfriedung vornehmen. Die Einfriedung hat auf der Grenze stattzufinden, § 30 Abs. 1 NachbG.

In Ihrem Falle ist die Einfriedung also zu hoch, hier wäre ein Rückbau von Ihrer Seite zu verlangen und von Seiten des Nachbarn durchzuführen.

Ihre Ausführungen zu den 200 cm Höhe und bis zu 500 cm Länge beziehen sich auf Sichtschutzwände i.S.d. § 63 Abs. 1 Nr. 6 d) Landesbauordnung (LBO). Hier sind aber Einfriedungen gegeben. Diese dürfen nach § 63 Abs. 1 Nr. 6 b) LBO aber nur 150 cm hoch seine, um genehmigungsfrei zu sein. Liegt also keine Baugenehmigung vor, wo wäre hier das Bauordnungsrecht verletzt, der wäre Zaun materiell und formell illegal.

Hier sollten Sie mit der örtlichen Bauaufsichtsbehörde sprechen und den Sachverhalt schildern. Diese könnte im besten Fall den Abriss des Zaunes verfügen.

Der Nachbar könnte aber eine baurechtskonformen Zaun errichten, dann hätte Sie wieder das gleiche Problem. Hier sollten Sie mit § 917 BGB und dem Notwegerecht argumentieren. Gibt es keine andere Zufahrt auf Ihr Grundstück, so muss der Nachbar hier eine Nutzung des Grundstückes dulden. Allerdings wäre hier aus § 917 Abs. 2 BGB auch eine Geldrente zu bezahlen. Der Nachbar kann aber hier in der Tat gezwungen werden, Ihre Nutzung der Einfahrt zu dulden. Somit wäre dann auch der Zaun zu entfernen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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