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Grenzbebauung Niedersachsen Carport

| 14.03.2011 08:59 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Guten Tag,

für unseren Neubau hier im Landkreis Niedersachsen hatten wir dem Landkreis über den Architekten die Bauzeichnung und den Antrag nach dem vereinfachten Bauge-nehmigungsverfahren eingereicht.

Bereits in dieser Zeichnung war das zu unserem Nachbarn gelegene, an der Grundstücksgrenze geplante Carport eingezeichnet.

Tatsächlich misst es nun nach Fertigstellung an der Grundstücksgrenze eine Länge von 9,50 Metern (statt der erlaubten 9,00 Meter).

Da der Zimmermann damals vorschlug, das Carportdach nicht unterhalb der Regenrinne des Hauptdaches an der Hauswand zu befestigen, wurde es direkt mit dem Dachüberstand des Hauptdaches verbunden, so dass es nun an der Hauswand, im 3 Meter-Grenzabstandsbereich zum Nachbarn, eine Höhe von 4,20 Meter erreicht (da es ja in eins auf den Dachüberstand des Haupthauses durchläuft) – eigentlich war es aber auch schon fast so in der Zeichnung eingetragen.

Nun war der Landkreis hier und hat die Mängel am Carport aufgenommen.

Wir sollen daher nun auf die Länge von 9,00 Metern, und im Grenzabstandsbereich auf die Höhe von 3,00 Metern, das Carport zurück bauen.

Die Möglichkeit einer Baulast fällt wohl weg, da wir mit dem Nachbarn mittlerweile zerstritten sind.

Haben wir noch andere Möglichkeiten den Rückbau zu verhindern, bzw. gibt es gewisse Toleranzen, oder Verjährungen (Fertigstellung Mitte KJ 2004)?

Vielen Dank.


Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Grundsätzlich sind Sie verpflichtet, den Bau gemäß den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen auszuführen. Dies ist nach ihrer Darstellung nicht erfolgt. Sofern sie in einem Gebiet gebaut haben, für das ein Bebauungsplan bestimmt wurde, bestünde die Möglichkeit, eine Befreiung davon bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Sollten keine großen Hindernisse entgegenstehen, wie ihr nach ihrer Darstellung (eine Änderung des Daches würde den Carport an sich ja nicht beseitigen, eine Verkürzung um einen halben Meter erscheint auch nicht als unabdingbar), so wird sehr häufig dem Änderungswunsch stattgegeben.

Eine andere Möglichkeit wäre, dass der Carport von der Behörde per "Duldung" toleriert werden müsste. Hierfür wäre allerdings maßgeblich, dass die Behörde seit 15 Jahren Kenntnis von dem baulichen Zustand hat, aber dennoch nicht eingeschritten ist.

Nach ihrer Darstellung hat die Behörde offenbar aber erst jetzt Kenntnis davon erlangt und auch die seit 2004 vergangene Frist ist noch zu kurz.

Letztlich können Sie eine entsprechende Beseitigung natürlich auch anfechten im Widerspruchsverfahren und im anschließenden Klageverfahren.

Oft werden in solchen Verfahren Kompromisse gefunden, die eine Beseitigung verhindern, sofern aus baurechtlicher Sicht nicht zwingende Gründe (also nicht nur die Einhaltung der Vorschriften) vorliegen.

Letztlich stellt sich auch die Frage nach der Haftung des Architekten, denn offenkundig entsprechend seine Werkpläne nicht den gesetzlichen Bestimmungen und auch nicht den eingereichten Planunterlagen.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2011 | 10:16

Guten Tag Herr Zürn,

nur eine kurze Nachfrage bitte mit Erläuterung: Aufgrund der nachbarschaftlichen Streitigkeiten (weil keine der Parteien nachgeben wollte) war der Landkreis auf allen rd. 32 Baugrundstücken dieses Baugebietes. Nur bei einem Grundstück war nichts zu bemängeln. Während der Grossteil der anderen Grundstückseigentümer noch gar keine Post vom Landkreis erhalten hat mussten wir schon unser Spielhaus zurück bauen, gesamt 255,13 Euro an Bussgeldern zahlen und sollen nun bekannt geben, bis wann wir das Carport zurück bauen werden, ansonsten drohen 500,00 Euro Zwangsgeld. Sicherlich sind wir da mit der Höhe des Carports im Unrecht, nur bei allen anderen Grundstückseigentümern wurde noch nichts geahndet oder mit einem Bussgeld belegt. Gleich möchte ich mit meiner Frau zum Landkreis und tendiere dazu: a. Entweder auf eine Befreiung zu pochen, oder b. es auf das Klageverfahren ankommen zu lassen. Hinweis: Bei der Ortsbegehung auf allen Grundstücken wurden zum Teil gravierende Mängel festgestellt (Carports und Garagen waren zunächst nur innerhalb der überbaubaren Flächen erlaubt, nun wird die Stadt den B-Plan ändern, da sonst zu viele zurück bauen müssten. Nur wir sollen anscheinend abbauen da wir direkt neben den Streithanseln wohnen. Das wäre doch schon Grund genug auf die Gleichbehandlung im Recht / Unrecht zu pochen? Vielen Dank. Falls der bisherige Betrag nicht ausreicht geben Sie mir bitte Nachricht. Mit freundlichem Gruß Oliver Löw, Telefon 04441 / 917387.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2011 | 10:30

Sehr geehrter Fragesteller:

besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Zuständig für eine Änderung des Bebauungsplans bzw. eine Befreiung wäre nicht der Landkreis, sondern die Gemeinde. Sie können aber natürlich vor ab beim Landkreis klären wie es grundsätzlich mit einer Befreiung aussehen würde.

Den von Ihnen angesprochenen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG gibt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht; der Verwaltung wäre es lediglich verwehrt, bei Maßnahmen, die in die Rechte der Betroffen eingreifen (im konkret entschiedenen Fall eine baurechtliche Beseitigungsanordnung), systemlos und willkürlich vorzugehen.[3]

Besteht für die staatliche Verwaltung ein Ermessensspielraum oder ein Beurteilungsspielraum, so erstreckt sich der Gleichheitssatz auf die sogenannte Selbstbindung der Verwaltung. Eine Behörde muss demnach, soweit sich eine Verwaltungspraxis gebildet hat, tatsächlich gleiche Fälle auch rechtlich gleich behandeln. Eine allgemeine Änderung der Verwaltungspraxis bleibt dabei möglich. Ist aber die von der Behörde geübte Verwaltungspraxis rechtswidrig, so ist aufgrund der aus Art. 20 Absatz 3 GG folgenden Verpflichtung der Behörde zu richtiger Rechtsanwendung eine Gleichbehandlung im Unrecht nicht rechtmäßig und die Behörde nicht gebunden.

Als Bürger können Sie sich niemals erfolgreich darauf berufen, dass in anderen Fällen auch unrechtmäßig gehandelt worden sei.


Ich hoffe, ich habe damit Ihre Nachfrage beantworten können und würde mich über eine gute Bewertung freuen, andernfalls müssten Sie sich einfach nochmals melden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.03.2011 | 10:28

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