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Grenzbebauung Innen/Außenbereich

| 02.11.2017 12:46 |
Preis: 25,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


15:12
Habe ein Grundstück im Außenbereich unmittelbar angrenzend an den Innenbereich - die Planungsrechtliche Zulässigkeit beurteilt sich nach § 35 BauGB. Mein Bauantrag auf Einbau einer Ferienwohnung wurde abgelehnt. Unmittelbar direkt auf der Grenze hat mein Nachbar 1998 (im Innenbereich) einen ehemaligen Schweinestall zu zwei Ferienwohnungen (eine im Dachgeschoss) umgebaut. Habe dagegen meine Bedenken beim Landkreis angemeldet, weil zur Grenzbebauung kein Einverständnis meines Vorbesitzers vorlag. Eine Baugenehmigung wurde dem Nachbarn nicht erteilt.
Die Bauaufsichtsbehörde ist vor Ort gewesen, konnte sich den Zustand aber nicht anschauen, da angeblich Schlüssel nicht vorhanden. Es wurde weder ein Nutzungsverbot noch eine Anzeige erstattet.
Meine Anwältin hat diesbezügliich Beweisantrag gestellt, der vom Verwaltungsgericht abgelehnt wurde, ebenso wurde keine Ungleichbehandlung gesehen, da das Nachbargrundstück im Innenbereich läge.
Meine Fragen:
Ist nicht auch das Nachbargrundstück dem Außenbereich zuzuordnen, da der vorgeschriebene Grenzabstand von 3 Metern nicht eingehalten worden ist ?
Einschließlich des Grenzabstands läge das Baugrundstück im Außenbereich.
Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Dachrinnen und ein Dachüberstand des Nachbargebäudes bereits auf meinem Grundstück somit de facto im Außenbereich liegen.
Wie soll ich weiter vorgehen ? Macht es Sinn eine Untätigkeitsanzeige oder einen Antrag auf Rückbau zu stellen ?
02.11.2017 | 13:09

Antwort

von


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Mainzer Str. 116
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Tel: 0681-40141116
Web: http://www.schroeder-anwaltskanzlei.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn es so ist wie Sie sagen, dass die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich zwischen den beiden Grundstücken verläuft, dann ändert sich an der Zugehörigkeit des grenzständigen Nachbargebäudes zum Innenbereich nicht etwas dadurch, dass die Abstandsfläche des Gebäudes auf Ihrem Grunstück liegt oder dass es im Bereich der Dachentwässerung übergebaut ist. Denn für die Frage der Lage im Innen- oder Außenbereich kommt es weder auf bauordnungsrechtliche Gesichtspunkte an (wie die Abstandsfläche) noch auf die Grundstücksgrenzen. Vielmehr verläuft die Grenze vom Innenbereich zum Außenbereich unabhängig von diesen Dingen grundsätzlich entlang der Außenwand des letzten zum Innenbereich zählenden Gebäudes. Wenn also das Gebäude vom Gericht zum Innenbereich gezählt wird, dann wird das Gericht seine Einschätzung nicht wegen der Grundstücksgrenzen ändern.

Wenn das Nachbargebäude die Abstandsfläche nicht auf dem eigenen Grundstück unterbringt, dann können Sie dem Grunde nach einen Anspruch auf Einschreiten bei der Bauaufsichtsbehörde geltend machen. Ob dieser Anspruch jedoch im konkreten Einzelfall tatsächlich besteht, hängt nach Ihren Angaben maßgeblich auch von den Einzelheiten der Historie ab. Es kommt Verwirkung in Betracht, wenn Ihr Rechtsvorgänger den Bau zwar nicht genehmigt, aber ihn auch nicht beanstandet hat. Für die Prüfung weiterer Einzelheiten fehlen hinreichende Angaben. Sie können sich bei Bedarf gerne an meine Kanzlei wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Hinweisen behilflich sein.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2017 | 15:01

Danke für die schnelle Antwort- Meine Frage, ob es Sinn macht eine Antrag/Anzeige auf Rückbau zu stellen wurde nicht beantwortet. Der Nachbar kommt in den Genuß der Ferienwohnung, während ich sie nicht bauen darf. Das ist doch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz oder spielt es in diesem Fall eine Rolle ob Innen- oder Aussenbereich.
Es kommt keine Verwirkung in Betracht, da die Vorgehensweise mehrfach bei der Bauaufsichtsbehörde beanstandet wurde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2017 | 15:12

Der zweite Teil meiner Antwort sollte durchaus die Antwort auf Ihre zweite Frage sein.

Aus dem Gleichheitssatz können Sie keinen Anspruch auf Einschreiten gegen Ihren Nachbarn ableiten, sondern allenfalls aus der Verletzung des Abstandsflächenrechts.

Der Gleichheitssatz hilft allenfalls bei der Abwehr eines Eingriffs der Bauaufsicht gegen einen selbst. Insofern hat das Gericht einen hinreichenden Unterschied in der Lage der Grundstücke im Innenbereich und im Außenbereich gesehen. Der Gleichheitssatz gebietet die Gleichbehandlung von Gleichem, aber auch die Differenzierung von Verschiedenem.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können.

Mit besten Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 02.11.2017 | 18:25

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"Die Antwort war zwar in der Sache ein wenig frustrierend für mich, aber ich weiß jetzt wo ich stehe und wie ich weiter vorzugehen habe. Vielen Dank "
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