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Grenzbebauung Holzlager zusätzlich zu Garage, Hessen


12.09.2007 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hallo,


ich benötige für folgende Situation fachkundige Beratung durch einen Anwalt für hessisches Baurecht/Nachbarrecht.

Folgende Situation:

- unser Nachbar hat eine 9 m lange Garage (inkl. Überstände), deren Wand aber über die erlaubten 20 qm hinausgeht mit unserer Erlaubnis auf unsere gemeinsame Süd-Grundstücksgrenze gebaut.
- die Zufahrt an gleicher Grenze zur Garage von 4,30m wurde, wie mir die Bauaufsicht mitteilte, als Stellplatz genehmigt (ohne unsere Zustimmung).
-im weiteren Verlauf der Grundstücksgrenze mit einigem Abstand befindet sich noch ein im Durchmesser 3 m breiter fest installierter Rankpavillon mit ca 2 m Abstand zur Grenze
- im Anschluß an die Garage hat unser Nachbar nun ein Fundament von 2m Länge ebenfalls direkt an die Grundstücksgrenze an seinen Zaun von 80 cm Höhe angebaut, wo er nach eigener Aussage Holz lagern will bis zu einer Höhe von 1,50m.
-Im Abstand von ca. 3 m zu diesem Stapel/dieser Grenze beginnt unsere Terasse mit Sitzplatz, so dass wir wirklich stark eingeschränkt wären in Bezug auf unsere Wohnqualität mit direktem Blick auf einen Holzstapel
- nach geltender Bauordnung in unserem Neubaugebiet ist von unserem Nachbarn zu besagter Grenze ein Abstand von 6 m einzuhalten, von uns 3 m.
- die Grenzeinfriedung hat nach selber Bauordnung max. 80 cm für Zäune, Mauern bzw. Hecken vorgesehen

Fragen:
- darf der Nachbar ohne unsere Erlaubnis dort ein Dauer-Holzlager errichten ? Wie muss/darf dieses aussehen (Dach, Wände, Sicherheit für Kinder auf unserer Seite, etc.)?
- welche Bauten darf der Nachbar an der Grenze weiter errichten bzw. welche fallen unter die 12 m Gesamtlängenregelung der Hessischen Bauordung (Verlängerung des Holzstapels, Sichtschutzwände, Stellplätze, Müllstellplatz, Beleuchtung etc.)?
- durfte der Nachbar den Pavillon bzw. die Zufahrt der Garage als Stellplatz deklarieren ohne unsere Zustimmung? Können wir nachträglich dort Einwand erheben, wenn unser Nachbar von seinem Holzstapel nicht abkommt?
- gibt es ggf. andere rechtliche Grundlagen, die uns helfen könnten, den Nachbarn davon zu überzeugen, von seinem Vorhaben Holzstapel abzubringen?

Danke für die kompetente Hilfe im Voraus,

czapi01

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Sehr geehrte Ratsuchende,


sofern ein "nur" ein Holzlager ohne Seitenwände und Dach anlegt, darf der Nachbar dieses machen. Unter die von Ihnen angesprochene 12m Regelung der HBO fallen

-Garagen einschließlich Abstellraum bis zu insgesamt 9 m Länge
-eine überdachte Zufahrt zu Tiefgaragen
-drei Stellplätze an einer Nachbargrenze des Grundstücks,
-ein untergeordnetes Gebäude ohne Feuerstätten bis zu 5 m² grenzseitiger Wandfläche über der Geländeoberfläche für Abstellzwecke,
-ein untergeordnetes Gebäude zur örtlichen Versorgung mit Energie, Kälte oder Wasser,

wobei der Stapel dann eben nicht daraunter fällt, wenn weder Seitenwände noch Dach gebaut werden.

Gleichwohl MUSS der Nachbar natürlich Sorge dafür tragen, dass Einwirkungen auf Ihr Grundstück unterbleiben und für eine angemessene Sicherheit sorgen; ansonsten hätten Sie einen Unterlassungsanspruch.

Sichtschutzwände gehören nicht unter diese Regelung, so dass er sie auf einer Länge von 3m und einer Höhe von 2m errichten dürfte. Und theoretisch dürfte er dann hinter dieser Wänd auch das Holz stapeln. Da nach dem B-Plan aber offensichtlich eine Höhenbegrenzung vorgesehen ist, wird er sich daran halten müssen, so dass dann die maximale Höhe 0,80m beträgt.


Der Pavillon kann - sofern er nicht tatsächlich auch als solcher genutzt wird - NICHT als Stellplatz deklariert werden. Diese Nutzungsänderung müsste dann auch tatsächlich durchgeführt werden.


Baut er also eine Seitenwand oder ein Dach (was zu vermuten steht), werden Sie dann intervenieren können.

Denn der Nachbar sollte auch bedenken, dass nichtüberbaute Flächen wasserdurchlässig herzustellen sind (dieses ergibt sich auch § 8 HBO), und er mit seinem Vorhaben (Sie schreiben schon von einem Fundament) gegen diese Vorschift im Zusammenhang mit den Ausführungen im B-Plan verstoßen dürfte.

Ist mit dem Nachbarn nicht mehr zu sprechen, sollten Sie UNBEDINGT und schenll dann den Schiedsmann der Gemeinde einschalten. Dieser setzt sich mit beiden Parteien zusammen und wird sicherlich eine Lösung schnell finden. Scheitert das Schiedsverfahren, sollten Sie dann einen Anwalt beauftragen, Ihre Rechte durchzusetzen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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