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Grenzbebauung Garage größer als Bebauungsplan vorgibt

26.08.2017 10:18 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Bei der Befreiung von nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans nach § 31 Abs. 2 BauGB ist das Gebot der Rücksichtnahme zu beachten.

Guten Tag,

wir haben ein Grundstück in einem Neubaugebiet in Aussicht (Baden-Württemberg!). Es liegt ein Bebauungsplan vor, der Baugrenzen vorgibt und überbaubare Grundstückflächen für Garage. Es handelt sich um ein Eckgrundstück. Nach Bebauungsplan ist ein "Garagenfenster" von 3,3m an der Grenze zum Angrenzer vorgesehen.

Damit ist faktisch nur eine Einzelgarage möglich. Wir möchten aber eine Doppelgarage bauen mit dann 6,75m. Die maximale Höhe von 3m und die Wandfläche von 25m² halten wir damit ein, nur ist unsere geplante Garage größer als das Garagenfenster im Bebauungsplan.

Damit ist das Kenntnisgabeverfahren ausgeschlossen und wir müssen in das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren. Der Gemeinderat hat in einer Voranfrage schon einer Befreiung zugestimmt. Meine Frage wäre nun, in wie fern uns der Nachbar noch in die Quere kommen kann. Er wird im Rahmen der Genehmigungsverfahren ja angeschrieben und kann Widersprechen.

Als Hinweis noch: Sein eigenes Haus liegt knapp 30m von unserer Grundstücksgrenze entfernt, also wirklich beeinträchtigt wird er durch die Bebauung in keinster Weise.

Da wir unter Zeitdruck stehen und uns eigentlich keine Verzögerung im Baugenehmigungsverfahren leisten können, würde ich mich um eine Antwort freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Herr Neubauer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich verstehe Ihre Ausführungen so, dass die Tiefe der Grenzbebauung gemäß Bebauungsplan von 3,00 m im Wege der Befreiung verlängert werden soll auf 6,75 m.

Rechtlich kommt es auf § 31 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) an: "Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder
2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist."

Einschlägig scheint mir nur Nummer 2 zu sein. Die Härte "Einzelgarage" (vgl. Nummer 3) ist offensichtlich vom Plangeber beabschtigt.

Die Bebauungsplanfestsetzung der maximalen Grenzbebauung ist in diesem Fall nachbarschützend. Nachbarschützend sind seitliche Baugrenzen oder Baulinien dann, wenn sie mit den Abstandsflächen nach der Landesbauordnung identisch sind oder diese unterschreiten, da sie neben städtebaulichen Zielen auch den erforderlichen Licht- und Luftzutritt und den Brandschutz gewährleisten (so das VG München in seinem Beschluss vom VG München, Beschluss vom 19.07.1999 - M 11 SN 99.2839 -, juris, zur Bayerischen Bauordnung). Deshalb kann sich Ihr Nachbar darauf berufen, wenn nach seiner Meinung die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB nicht vorliegen.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 04.02.2009 - 2 Bs 242/08 -, juris) beispielhaft zu den Entscheidungskriterien: Das in planungsrechtlicher Hinsicht im Rahmen der Befreiung zu beurteilende Bauvorhaben ist am Gebot der Rücksichtnahme zu messen. Dieses Gebot beinhaltet nicht, jede Beeinträchtigung eines Nachbarn zu vermeiden. Ein Nachbar kann lediglich solche Nutzungsstörungen abwehren, die als rücksichtslos zu werten sind. Davon kann erst die Rede sein, wenn die mit dem genehmigten Bauvorhaben verbundenen Beeinträchtigungen bei der Nutzung des eigenen Grundstücks bei einer Abwägung, in der die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung und die Interessen des Bauherrn zu berücksichtigen sind, für den Nachbarn billigerweise unzumutbar erscheinen (BVerwG, Urt. v. 5.8.1983, BVerwGE 67, 334, 339; OVG Hamburg, Urt. v. 25.1.2002, a. a. O., 457). Bei einer Beurteilung in entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO unter Einbeziehung der Interessenbewertung des § 31 Abs. 2 BauGB haben die Interessen des Bauherrn tendenziell ein geringeres Gewicht als bei der Beurteilung einer plankonformen Bebauung nach dem unmittelbaren Maßstab des § 15 Abs. 1 BauNVO (BVerwG, Urt. v. 6.10.1989, BVerwGE 82, 343, 346 ff.).

Wirklich seriös lassen sich die Erfolgsaussichten des Befreiungsantrages erst in Kenntnis der Lage vor Ort und der Festsetzungen des Bebauungsplanes beurteilen. Für wesentlich halte ich aber schon einmal Ihren Hinweis, dass die Wohnbebauung des Nachbarn 30 m entfernt ist. Die Gemeinde als Plangeberin hat sich zur städtebaulichen Vertretbarkeit auch schon in Ihrem Sinne positioniert. Überschlägig halte ich Ihren Befreiungsantrag daher für aussichtsreich.

Sie müssen aber damit rechnen, dass Ihr Nachbar einen Rechtsbehelf gegen die Baugenehmigung einlegt. Dann muss letzten Endes ein Gericht entscheiden. Die Klage Ihres Nachbarn wäre jedenfalls zulässig, und das Gericht müsste deswegen prüfen, ob die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB vorliegen und ob das Bauvorhaben das Gebot der Rücksichtnahme verletzt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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