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Grenzbebauung Garage - Bepflanzung


04.11.2004 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Auf der Grenze zu meinem Grundstück (in Bayern), steht eine Garage als Grenzbebauung. Die Wand liegt in unserem direkten Blickfeld und ist sonst von keinem anderen einzusehen.
Bei meinem Einzug 1999 erhielt ich die Erlaubnis eine Rankhilfe (2 Gitter) an der Grenzwand anzubringen und diese mit einem Efeu zu bepflanzen. Zwischenzeitlich ist der Efeu gewachsen und die Wand ist aus unserer Sicht schön anzuschauen.
Der Eigentümer der Garage verlangt jetzt die Entfernung der Rankhilfe (und damit auch des Efeus), mit der Begründung er müsste die Wand streichen. Die Wand ist aber völlig in Ordnung.
Kann er dies verlangen ?
Darf die ich Wand dann wieder bepflanzen ?
Darf er mein Grundstück betreten und wann ?
Welche Fristen gibt es ?

Ich habe zudem eine Feuerstelle/Grill auf meinem Grundstück eingerichtet. Wie weit muss diese von der Grundstücksgrenze entfernt sein?

Sehr geehrter Ratsuchender,

aus Ihrer Schilderung entnehme ich, daß die Wand zum Eigentum des Nachbarn gehört. Als Eigentümer ist dieser berechtigt, hiermit zu machen, was er möchte. Damit hat er auch das Recht, von Ihnen die Entfernung der Rankhilfe zu verlangen.

Ob Sie die Wand wieder bepflanzen dürfen hängt davon ab, ob Ihr Nachbar Ihnen die Erlaubnis, die Sie hatten, jetzt entzogen hat, oder ob sie weiterhin Bestand haben soll. Im ersten Fall müssten Sie eine neue Erlaubnis einholen, im zweiten Fall dürfen Sie wieder bepflanzen.

Da Ihr Nachbar die Wand zum Streichen nur erreichen kann, wenn er Ihr Grundstück betritt, müssen Sie ihm den Zutritt gewähren. Ihm steht das sogenannte Leiter- und Hammerschlagrecht zu, wonach der Nachbar den Zutritt zu seinem Grundstück nicht verwehren darf, wenn eine Grenzbebauung anders nicht zugänglich ist.

Für die Entfernung der Bepflanzung muß der Nachbar Ihnen eine angemessene Frist setzen. Richtgröße: 2 Wochen.
Das Betreten Ihres Grundstückes muß er Ihnen lediglich ankündigen, damit Sie die Möglichkeit haben anwesend zu sein.

Was den Grill angeht, gibt es keine Vorgabe, wenn es sich nicht um eine bauliche Anlage handelt. Ansonsten sind Sie mit einem Abstand von 3 m auf der sicheren Seite. Ist der Nachbar jedoch mißgünstig, kann sich beim Betrieb durch den Rauch ein Problem wegen der Eigentumsbeinträchtigung unwägbarer Stoffe (hier: Rauch) ergeben, woraus eine Pflicht zur Versetzung oder Entfernung ergeben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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