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Grenzbebauung Garage

15.03.2011 09:41 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Guten Tag.
Mein Nachbar verbietet mir sein unbebautes Grundstück zu betreten um meine angrenzende Gragenwand zu streichen bzw Reparaturen durch führen zu können. Gibt es ein Notwegerecht?

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Wird das Eigentum Ihres Nachbarn beeinträchtigt, so kann er als Eigentümer grundsätzlich von Ihnen als Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. Er kann damit an sich das Betreten seines Grundstücks verhindern.

Der Anspruch ist aber ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Der Eigentümer eines Grundstücks kann von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.

Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.

Das nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis verlangt überdies gewisse Duldungspflichten.

Konkret ist dieses im landesrechtlichen Nachbarrecht bestimmt:

§ 24 NachbG NRW - Inhalt und Umfang des Hammerschlags- und Leiterrecht -:

Der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten müssen dulden, dass ihr Grundstück einschließlich der baulichen Anlagen zum Zwecke von Bau- oder Instandsetzungsarbeiten auf dem Nachbargrundstück vorübergehend betreten und benutzt wird, wenn und soweit

1.
die Arbeiten anders nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden können,

2.
die mit der Duldung verbundenen Nachteile oder Belästigungen nicht außer Verhältnis zu dem von dem Berechtigten erstrebten Vorteil stehen,

3.
ausreichende Vorkehrungen zur Minderung der Nachteile und Belästigungen getroffen werden und

4.
das Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widerspricht.

Das Recht ist so schonend wie möglich auszuüben. Es darf nicht zur Unzeit geltend gemacht werden.

Somit kann Ihnen das Streichen Ihrer Garagenwand nicht untersagt werden, Sie lediglich darauf achten müssen, dass es nicht länger als notwendig andauert und das Eigentum Ihres Nachbarn ansonsten nicht über Gebühr beeinträchtigt wird.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

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