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Grenzbebauung Brandenburg

| 11.05.2012 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Sehr geehrter Herr Anwalt, sehr geehrte Frau Anwältin,

gestatten Sie mir eine Frage zur Bauordnung Brandenburg.
Wir haben ein Grundstück übernommen, auf dem an einer Grundstückseite eine Garage (langjähriger Bestand) direkt als Grenzbebauung am Nachbargrundstück steht. Diese ist 8,50 m lang.
Andere Baulichkeiten an den anderen Grundstücksseiten gibt es nicht.
Wir möchten gern vor dieser bestehenden Garage einen offenen Carport erreichten, länge 5,50m.
Frage: ist dies möglich, ggf. mit einem Bauantrag – oder ist es generell völlig ausgeschlossen, an einer Grundstückseite länger als 9m zu bauen?

Für Ihre Antwort danke ich Ihnen und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer ERSTberatung wie folgt beantworten:

Ich vermute, Sie meinen mit "vor dieser bestehenden Garage einen offenen Carport erreichten" die Errichtung an der Grenze entlang.

Der Carport ist ein überdachter Stellplatz.

Gem. § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BbgBO ist der Stellplatz für Kraftfahrzeuge eine bauliche Anlage i.S.d. Bauordnung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BbgBO).

Nach § 6 Abs. 9 BbgBO wäre für bauliche Anlagen von denen Wirkungen, wie von Gebäuden ausgehen die entsprechenden Abstandsvorschriften (in der Regel 3m) einzuhalten.

Aufgrund der "Doppelstellung" des Carports ist dieser jedoch legal definiert als offene Garage in § 1 Abs. 4 Satz 2 BbgGStV "Stellplätze mit Schutzdächern und ohne Wände (Carports) sind offene Garagen."

Damit gelten für Carports die Regelungen für Garagen in der Brandenburgischen Bauordnung.

Grundsätzlich sind Garagen ohne Abstandsflächen zulässig (§ 6 Abs. 10 Satz 1 BbgBO).

Es gibt die angesprochene 9m Regel. Die lautet:
"Die entlang der Grundstücksgrenzen errichteten Außenwände dürfen insgesamt eine Länge von 15 m und entlang einer Grundstücksgrenze eine Länge von 9 m nicht überschreiten."

Per landesrechtlicher Definition hat der Carport in Brandenburg keine Wand, mithin auch keine Außenwand.

Nach dem Wortlaut hätten Sie nun die Möglichkeit diesen Carport vor der Garage an der Grundstücksgrenze zu errichten, denn die 9m Regel trifft nicht zu.

Ich möchte jedoch nicht verhehlen, dass in einer gerichtlichen Klärung der Richter aufgrund der tatsächlichen Umstände den Wortlaut der Bauordnung auslegen könnte. Er könnte entscheiden, dass obwohl der Carport keine Wand (gesetzlich bestimmt oder tatsächlich) hat, der Carport, wie mit einer Wand zu betrachten ist. Dann würde die 9m Grenzregel gegen die Errichtung eines Carports sprechen.


Aufgrund Ihrer Längenangaben (8,5m und 5,5m) ist bei einer Breite von 3,57m über die ganze Länge folgender Hinweis zu beachten:

Hinsichtlich der Genehmigungsfreiheit darf die Garage mit Carport eine Fläche von 50m² nicht überschreiten. Denn nur Garagen (Einheit) bis 50m² Grundfläche sind nach § 55 Abs. 2 Nr. 4 BbgBO genehmigungsfrei. Sollte ein qualifizierter oder vorhabensbezogener Bebauungsplan für Ihr Grundstück gelten, sind zunächst dessen Bestimmungen zu berücksichtigen. Im Übrigen wären dann Garagen bis zu 150m² Grundfläche genehmigungsfrei errichtbar nach § 55 Abs. 2 Nr.3 BbgBO.

Zusammenfassung:

Sie sollten den Carport unter der Prämisse errichten, dass Sie (soweit die Flächenzahl stimmt) ohne Baugenehmigung handeln können und Ihnen schlimmstenfalls der Rückbau des Dachgerüstes des Carports nach möglicherweise Ausschöpfung aller Rechtsmittel angeordnet werden kann.

Denn vom Stellplatz allein geht keine gebäudegleiche Wirkung aus, sodass für ihn auch keine Abstandsflächen einzuhalten sind.

Sie können natürlich auch die Bauaufsicht befragen, dann jedoch müssten Sie im Ablehnungsfall damit rechnen, eine schriftliche Anordnung zu erhalten. Wenn Sie dagegen verstoßen, haben Sie eine zu ahnende Ordnungswidrigkeit begangen.

-------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Ergänzung vom Anwalt 23.10.2013 | 09:34

Sehr geehrter Fragesteller,

das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat kürzlich Gegenteiliges entschieden.

Carports wird eine Außenwand fingiert.

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Entscheidung vom 25.01.2013 Az: OVG 2 N 47.10


Die hauptsächliche Begründung des Gerichtes erschließt sich mir persönlich nicht, aber so ist es entschieden:

"Denn nach dem Schutzzweck der abstandsflächenrechtlichen Bestimmungen sind auch bei Gebäuden ohne abschließende Wände vor den offenen Gebäudeseiten Abstandsflächen einzuhalten, weil sich auch eine an den Seiten offene überdachte Konstruktion insbesondere auf Belichtung und Belüftung des Nachbargrundstücks auswirkt "

Sie können die Entscheidung unter:

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&;docid=MWRE130000447&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

jederzeit abrufen.

Sollten Sie vom Bauamt angesprochen werden oder selbst für Rechtssicherheit sorgen wollen, könnten Sie mit einem Abweichungsantrag dennoch Ihr Ziel erreichen. Die Abweichung wird eher gewährt, wenn der Nachbar zustimmt. Insofern Sie mit Ihrem Nachbarn ein gleiches Recht aushandeln, wäre wohl beiden Seiten geholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

service@ra-tautorus.de

Bewertung des Fragestellers 14.05.2012 | 07:43

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Vielen Dank, Herr Tautorus."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 14.05.2012 5/5,0
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