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Grenzbebauung, Anbau an DHH, kein Bebauungsplan


07.12.2005 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Lageskizze:


^ Norden
%%%%%%%$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$
% (4) %$$$$$$$ (5) $$$$$$$$$$$$
______________%%%%%%%$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$_____ Grenze
#######+++++++************************
####(1)##++(2)++******* (3) ************
#########+++++++************************
#########

---------------------------------------------------------------
Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir wohnen in einem Dorf in M/V und wollen an einer DHH weiteren Wohnraum durch einen Anbau schaffen. Es existiert kein Bebauungsplan, lediglich ein Flächennutzungsplan, welcher die Bautiefe des Grundstücks begrenzt. Im Umfeld befinden sich mehrere Doppelhäuser, welche durch Anbauten erweitert wurden.

In der Skizze stellen (3) unsere DHH und (5) die DHH unseres Nachbarn dar. Hinter den DHHen befinden sich jeweils auf beiden Grundstücken eingeschossige Anbauten (2) + (4), welche bis an die Grundstücksgrenzen reichen. Unser Nachbar hat sich auf (4) eine Terasse geschaffen, welche auf der Grenze (auf dem 1. Geschoss) durch eine etwa 1,50 hohe Mauer begrenzt wird.

Nun endlich meine Frage: Könnten wir ohne weiteres auf dem Zwischengebäude (2) ein weiteres Geschoss anbauen, um es mit dem Hauptgebäude (3) zu verbinden oder müssten Abstandsflächen eingehalten werden? Kann das bisherige Stallgebäude (1) ohne weiteres zu einem Wohngebäude umgebaut werden (ohne große Änderungen der Außenmaße zum Nachbargrundstück hin), obwohl die gegenüberliegende Seite des Nachbargrundstücks nicht bebaut ist. Das Stallgebäude stammt aus den 70ern. Gibt es hier eine Art Bestandsschutz?

Vielen Dank.
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen dank für Ihre Anfrage. Wie Sie evt. schon selbst gesehen haben, funktioniert das Einfügen einer Lageskizze in die Anfrage offenbar nicht.

Es wäre jetzt wohl nicht in Ihrem Sinne, ohne die Lageskizze Ihr Anliegen eher allgemein zu beantworten.

Bitte senden Sie mir deswegen die Skizze via E-Mail-Anhang oder per Fax zu (die Adressen stehen oben); ich beantworte die Frage dann umgehend.

Eine evt. Nachfrage können Sie dann wieder normal über „Frag einen Anwalt“ eingeben.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2005 | 09:41

Wie wäre in diesem Zusammenhang der §6 "Abstandflächen" in der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) zu verstehen?

"§ 6 Abstandflächen
(1) Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Abstandflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Eine Abstandfläche ist nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Nachbargrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften
1. das Gebäude an die Grenze gebaut werden muß oder
2. das Gebäude an die Grenze gebaut werden darf und öffentlich-rechtlich gesichert ist, daß vom Nachbargrundstück angebaut wird.

Darf nach planungsrechtlichen Vorschriften nicht an die Nachbargrenze gebaut werden, ist aber auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude an der Grenze vorhanden, so kann gestattet oder verlangt werden, daß angebaut wird.

Muß nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Nachbargrenze gebaut werden, ist aber auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude mit Abstand zu dieser Grenze vorhanden, so kann gestattet oder verlangt werden, daß eine Abstandfläche eingehalten wird."

Trifft der Satz "Darf nach planungsrechtlichen Vorschriften nicht an die Nachbargrenze gebaut werden, ist aber auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude an der Grenze vorhanden, so kann gestattet oder verlangt werden, daß angebaut wird." nicht auf Gebäude (2) zu? Muss die Höhe dabei zwangsläufig die gleiche sein? Was bedeutet allgemein verständlich "... und öffentlich-rechtlich gesichert ist, daß vom Nachbargrundstück angebaut wird..."

Würden mit der Einverständniserklärung des Nachbarn alle rechtlichen Zweifel hinfällig? Wäre diese zwangsläufig mit einer Baulast verbunden?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2005 | 20:32


Sehr geehrter Herr P.,

danke für Ihre Nachfrage. Meine rechtliche Einschätzung beruhte auch auf § 6 Ihrer Landesbauordnung; die Bauordnungen der Länder differieren hier eher redaktionell.

Nein, die Höhe muss nicht zwangsläufig die Gleiche sein. Natürlich sind, wie ich Ihnen schon direkt schrieb, die nachbarrechtliche Schutzvorschriften der Landesbauordnung aber auch bei einem Dispens von der Abstandsregelung zu beachten (so zB für § 6 LBO MV das OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluß vom 27.08.1998 - Aktenzeichen 3 M 65/98).

Gemeint ist in der Tat eine Baulasterklärung. Diese wäre im übrigen sowieso hilfreich, um gegenüber etwaigen Rechtsnachfolgern klare Verhältnisse zu schaffen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de

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