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Grenzbebauung Änderung

09.12.2018 01:01 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


19:46

Zusammenfassung: Es geht um veränderte Fakten bei Vorliegen einer Genehmigung zur Grenzbebauung in Bayern.

Wir haben eine grenzbebauung geplant mit einer Länge von 13,60 Meter, direkt an unser Haus angrenzend geplant um diese als zusätzlichen Wohnraum nutzen zu können, da meine Eltern bei uns einziehen sollen.
Dem grenznachbarn wurde der Plan vorgelegt und er hat sowohl den Bauplan als auch die abstandsflächenübernahme unterschrieben.
Als wir dann den Bau begonnen haben mussten wir feststellen, dass unter dem Hochschuppen der dort vorher stand (selbe Länge mit holzboden verkleidet) ein abwasserschacht liegt (wir haben das Haus gekauft und haben das nicht gewusst). Also konnten wir darauf nicht bauen. Der grenznachbar hat diese Problematik mitbekommen und wir sind zu der Einigung gekommen den Bau um 1,70 Meter nach hinten zu Verlagern um somit den Schacht zu umgehen.
Bodenplatte, Mauern und Dach folgten. Als das Dach dann fertig war hat der grenznachbar das landratsamt informiert bzw hat darauf bestanden das sich jemand unseren Bau ansieht, da wir planabweichend bauen. Die baukontrolle kam und verhängte einen baustop, da der Bau nach hinten verlagert wurde und dies so nicht im plan stünde. Uns wurde zur Auflage gemacht einen Änderungsplan einzureichen. Wir haben also einen neuen Plan zeichnen lassen und uns wurde gesagt die Nachbarn müssen alle wieder unterschreiben und auch die Abstandsflächenübernahme müsse vom grenznachbarn für den verlagerten 1,70 Meter neu unterschrieben werden. Also haben wir den Nachbarn das mitgeteilt, nur dieser möchte jetzt nicht mehr unterschreiben. Er begründet dies auch nicht (er ist 84 Jahre alt).
Entlang unserer Grenze ist auf seinem Grundstück ein Wegerecht für das darunterliegende Grundstück und sein Haus liegt in 10 Metern Entfernung zur Grenze.
Was können wir jetzt tun? Gibt es eine Möglichkeit die Unterschrift zu umgehen, da er sie uns ja vorab schon gegeben hat und jetzt nur aus griesgrämigkeit Nein sagt ohne Begründung oder muss er eine beeinträchtigung nachweisen? Was kann jetzt passieren? Den 1,70 Meter wieder abreissen, obwohl das unter zeugen mit ihm besprochen wurde? Wir haben ja den vorderen Teil der Unterschrieben war nicht genutzt. Ausserdem hat er die ganze bauphase ja gesehen wo der Bau steht und erst als das Dach fertig war hat er das landratsamt informiert.
09.12.2018 | 01:50

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Frage:

Gibt es eine Möglichkeit die Unterschrift zu umgehen, da er sie uns ja vorab schon gegeben hat und jetzt nur aus Griesgrämigkeit Nein sagt ohne Begründung oder muss er eine Beeinträchtigung nachweisen? Was kann jetzt passieren? Den 1,70 Meter wieder abreißen, obwohl das unter zeugen mit ihm besprochen wurde?


Antwort: Die Zeugenaussagen werden Ihnen kaum weiterhelfen. Und auch nicht, dass er „ausserdem die ganze Bauphase ja gesehen hat, wo der Bau steht.

Denn in Bayern ist das Abstandsflächenrecht in Artikel 6 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) geregelt.

Demnach muss zunächst das öffentlich-rechtliche Procedere beachtet werden. Ihrer Schilderung nach hatte die Gemeinde bzw. das LR-Amt bis dahin keine Einwände, lediglich die Verlagerung "nach hinten" bemängelt.

Dem werden Sie Folge leisten müssen, anderenfalls in der Tat eine Rückbauverfügung ergehen könnte.

Denn das Abstandsflächenrecht hat als öffentlich-rechtliche Vorschrift auch feuerpolizeiliche und bauaufsichtsrechtliche Belange abzudecken, die ggf. sogar ein behördliches Einschreiten erfordern. Sofern eben Belichtung, Besonnung, Brandschutz oder gar veränderte Statik, das Betreten oder Wohnen verbieten könnten.

Sie werden sich deshalb nicht auf die bereits erfolgte Zustimmung des Nachbarn berufen können, weil der als Privatpersonen im Unterschied zu Behörden durchaus griesgrämig, also willkürlich handeln darf, ganz davon abgesehen, dass Sie diese Behauptung auch beweisen müssten. Seine Weigerung könnte aber durchaus auch sachliche Ursachen habe, etwa Licht- oder Sichtverschlechterung etc.

Für all das (inkl. der Griesgrämigkeit) müssten Sie den Gegenbeweis antreten, so dass ich aus der Ferne und ohne dass mir Ihre Baupläne, Akten und Genehmigungen vorliegen, sehr empfehle, mit dem Nachbarn ein Einvernehmen zu erzielen, ggf. auch mittels eines finanziellen Anreizes. Dieses Einverständnis sollten Sie dann aber tunlichst schriftlich dokumentieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 09.12.2018 | 10:35

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Also wenn wir mit Zeugen (Architekt, Bauarbeiter) nachweisen können das er keine Einwände gegen die Verschiebung des Baus hatte und durch das Wegerecht das sich an der grenze zieht und die Entfernung seines Hauses (10 Meter) zu unserem Bau offensichtlich keine Beeinträchtigungen entstanden sind, könnten wir den Bau evtll. So belassen? Seine griesgrämigkeit nachzuweisen stellt kein Problem da denn er macht jedem Nachbarn und auch der Gemeinde mit Beschwerden das Leben schwer.
Seiner Aussage zu folgen kann er die Unterschrift nicht geben zum jetzigen Zeitpunkt weil für ihn so viel noch unklar ist (redet nur wirres zeug), aber er möchte auch nichts wissen, sagt immer nur vielleicht nächsten Monat aber jetzt habe er keine Zeit... Sein Wille ist aber auch nicht es abzureißen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.12.2018 | 19:46

Gerne auch zu Ihrer Nachfrage:

Rechtlich ist die Lage so:

1. Die Behörde (Kommune oder LR) wird Ihnen keine Freigabe erteilen ohne eine neue Unterschrift des Nachbarn, ggf. also auch eine Rückbauverfügung erlassen. Dagegen gibt es Rechtsmittel bis hin zum Verwaltungsgericht. Dort würde dann das Gericht prüfen, ob die Versetzung um 1,7 Meter eine Wesentliche ist, welche die 1. Genehmigung entfallen ließe oder nicht. Ergebnis offen.

2. Wenn Sie unabhängige oder sogar sachkundige Zeugen (Architekt) dafür haben, dass der Nachbar Ihnen auch für die neue Situation seine Einwilligung erteilt oder das avisiert hat, sie also im Vertrauen darauf versetzt gebaut haben, reicht das zwar nicht, die Behörde umzustimmen. Sie könnten aber den Nachbar auf Unterschriftsleistung in Anspruch nehmen, notfalls auch per Klage zum Amtsgericht. Wie das Amtsgericht Ihren Vertrauensschutznach nach Treu und Glauben, also gem. § 242 BGB einschätzt, kann ich aus der Ferne nicht verlässlich prognostizieren, weil ich nicht dabei war.

Wenn Sie meinen.... „Seine Griesgrämigkeit nachzuweisen stellt kein Problem dar, denn er macht jedem Nachbarn und auch der Gemeinde mit Beschwerden das Leben schwer" ... rate ich hier zur Vorsicht, da Sie in der Beweislast sind.

Also versuchen Sie sich gütlich zu einigen, weil in Bayern vor Klageerhebung eh ein sog. Schlichtungsverfahren vorgeschaltet ist, anderenfalls eine Klage unzulässig wäre.
Viel Erfolg wünscht,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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