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Grenzbebaute Garage des Nachbarn

| 26.05.2015 22:59 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Wir haben vor 7 Jahren in Baden-Württemberg ein EFH Bj.1981 gekauft. Die Garage des westlichen Nachbarn ist auf die Grundstücksgrenze gebaut. Im Moment habe ich auf unserer Seite hinter der Garagenwand des Nachbarn noch eine mit höheren Bäumen und Sträuchern bewachsene "Schmuddelecke" (2 Kompostsilos für Rasenschnitt, Baumaterial, Äste & Heckenschnitt,...) Ich habe nun vor einigen Tagen mehrere Holzplatten (Schaltafelgröße) an die Garagenwand querformatig angelehnt. Der Nachbar hat mich nun darauf angesprochen, ich soll die Holzplatten wegen zu erwartenden Feuchtigkeitsproblemen von seiner Ostseiten-Garagenwand wieder entfernen. Zu dieser Sachlage habe ich nun 2 Fragen:
1. Hat der Nachbar eine rechtliche Handhabe mir das Anlehnen von Gegenständen an eine "Grenz-Mauer" in dem Fall die Garagenwand, zu untersagen bzw das Wegräumen erzwingen ? M.E. stellt das Anlehnen von Holztafeln an der Ostseite unter Bäumen kein Beschädigungsrisiko des Putzes oder gar der Mauer dar.

2. Gelten für Höhe und Grenzabstände von Bäumen und Sträuchern zu der Grenzgaragenwand die gleichen Richtlinien, wie bei unbebauter Grenze ? und wie sind diese Richtlinien hinsichtlich Höhe und Grenzabstand ? Beim größten der Bäume handelt es sich um einen Kirschbaum, dessen Krone die Garage des Nachbarn überragt. Einige Äste von 2 anderen Bäumen berühren die Garagenwand des Nachbarn.

Ich habe zwar sowieso vor, die Bäume in nächster Zeit zu fällen, aber da ich wegen der Holzplatten Stress aufkommen sehe, möchte ich hinsichtlich der Bäume zumindest die rechtliche Situation kennen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1. Hat der Nachbar eine rechtliche Handhabe mir das Anlehnen von Gegenständen an eine "Grenz-Mauer" in dem Fall die Garagenwand, zu untersagen bzw. das Wegräumen erzwingen? M.E. stellt das Anlehnen von Holztafeln an der Ostseite unter Bäumen kein Beschädigungsrisiko des Putzes oder gar der Mauer dar.

Grundsätzlich verhält es sich natürlich so, dass derjenige, der ein Grenzbauwerk beschädigt, für die entstehenden Schäden haftet. Das Grenzbauwerk steht grundsätzlich im Alleineigentum des Nachbarn. Daher kann er Beeinträchtigungen seines Eigentums untersagen. Somit dürfen Sie weder Halterungen an diese Wand anbringen indem Sie Löcher bohren (LG Trier, Az.: 1 S 16/03), noch dürfen Sie Pflanzen wie Efeu an die Wand pflanzen, da diese durch die in die Wand eindringenden Wurzeln Frostschäden verursachen (OLG Düsseldorf, Az.: 22 U 133/91).

Auf der anderen Seite können Sie Ihr Grundstück bis zur Grenzwand uneingeschränkt nutzen. Dazu gehört auch, dass Sie unter Umständen Ihrerseits direkt an das Grenzbauwerk anbauen. Sollte es dann zu Wasserschäden kommen, sind Sie nicht zum Schadensersatz verpflichtet, weil sich das bereits vom Nachbarn durch dessen Bau geschaffene Risiko einer Grenzbebauung verwirklicht hat (OLG Nürnberg, Az.: 6 U 1376/99). Die Möglichkeit Garagen an der Grundstücksgrenze errichten zu können, ist als Ausnahme vom normalen Baurecht ein Vorteil für den Grundstückseigentümer, der ihm aber anderseits das Risiko von unmittelbaren Einwirkungen des Nachbargrundstücks aussetzt. Etwas anderes gelte nur für Fälle, in denen der Nachbar seine Rechtsposition überschreite.

Meines Erachtens geht somit von dem Anlehnen von Holztafeln noch keine Beeinträchtigung für die Garagenwand aus, soweit die Mauer oder der Putz nicht beschädigt wird.

2. Gelten für Höhe und Grenzabstände von Bäumen und Sträuchern zu der Grenzgaragenwand die gleichen Richtlinien, wie bei unbebauter Grenze ? und wie sind diese Richtlinien hinsichtlich Höhe und Grenzabstand?

Die in Baden-Württemberg einzuhaltenden Grenzabstände sind in den §§ 11-21 des Nachbarrechtsgesetzes von Baden-Württemberg (NRG BW) geregelt. Danach gelten u.a. folgende Abstände:

- großwüchsige Bäume: 8m
- große und schmale Bäume: 4m
- mittelgroße Obstbäume über 4m Wuchshöhe: 3m
- schwach wachsende Bäume bis 4m Wuchshöhe: 2m
- Sträucher über 1,80m: 2m
- Sträucher bis 1,80m: 0,5m
- Hecken bis 1,80m: 0,5m
- Hecken über 1,80m: 0,5m + Mehrhöhe ggü. 1,80m

Hinter einer geschlossenen Grenzwand gelten diese Abstände nicht, soweit die Pflanzung die Grenzwand nicht überragt (§ 20 NRG BW).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Winter, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.05.2015 | 08:56

Sehr geehrter Herr Winter,

erst mal vielen Dank für ihre ausführliche und präzise Antwort.
Zum Punkt 2 fehlt mir allerdings noch das Vollständige Verständnis. (da war meine Frage vielleicht auch nicht ausreichend präzise gestellt)
Habe ich das so richtig verstanden, daß bei einer Grenzmauer des Nachbarn - hier der Garagenwand - für Bäume und Sträucher nicht die beschriebenen Grenzabstände gelten, sondern diese unterschritten werden können und "ziemlich direkt" an die Grenze gepflanzt werden kann ?

Und wie ist dann in dem Fall von "Grenzbepflanzung hinter einer Mauer", wie bei uns gegeben, die Rechtslage bezüglich:
- Wuchshöhe der Pflanzen
- Pflanzen-Überragung der Mauer - in dem Fall des Garagendaches
- Berührung der Wand durch Äste ?

Vielen dank im Vorraus
Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.05.2015 | 09:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich kurz auf Ihre Nachfrage eingehen.


Gemäß § 20 NRG BW gelten die zuvor genannten Grenzabstände nicht, wenn sich die Bepflanzung hinter einer in sich geschlossenen Grenzwand befinden. Als solche fungiert in Ihrem Fall die Außenwand der Garage. Voraussetzung für die Geltung von § 20 NRG BW ist jedoch, dass die Bepflanzung die Wand nicht überragen darf. Unterschreiten die Anpflanzungen die Höhe der Wand, können sie somit direkt an die Grenze gepflanzt werden. Dabei bleibt es natürlich nicht aus, dass sie die Wand auch berühren. Sie könnten sogar Wein an die Garagenwand pflanzen, da Wein zwar die Mauer benötigt, diese aber nicht beschädigt (OLG Düsseldorf, 17.01.1992 - 22 U 133/91).


Ich hoffe Ihre Frage verständlich beantwortet und letzte Zweifel ausgeräumt zu haben. Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Sebastian Winter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.05.2015 | 15:11

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