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Grenzbebaung, an der Hauswand den Putz sanieren und neu streichen

| 14.03.2013 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Der Anbau an eine Grenzwand durch den Nachbarn, die Kosten der Unterhaltung, das Recht auf Betreten des Nachbargrundstücks zum Zweck der Mauersanierung und die Grenzabstände von Pflanzen richten sich in Hessen nach den Vorschriften des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes.

Hallo zusammen,

ich habe ein Einfamilienhaus im Kreis Groß Gerau / Hessen gekauft. Es ist ca. 100 Jahre alt und benötigt dringend eine Sanierung der Außenfassade. Die Hausmauer, die Mauer eines Nebengebäudes und eine Mauern zur Einfriedigung stehen auf meinem Grundstück direkt an der Grundstücksgrenze. Mein Nachbar hat auf seinem Grundstück einen Carport direkt an die Mauern gebaut und teilweise daran befestigt.
Dies erfolgte VOR meinem Erwerb und mir ist nicht bekannt, in wie weit der Vorbesitzer dies genehmigt hat.
In wie weit muss ich nach der Sanierung Anbauten an diese Wände dulden?
Muss er einiges der Bauten zurückbauen um eine Sanierung zu ermöglichen?
An der Mauer rangt Efeu. Darf ich die Pflanze incl. Wurzeln selbst entfernen oder ihn mit der Entfernung beauftragen?
Was passiert mit evtl. entstandenen Schäden am Mauerwerk?
Muss er ggf. auch etwas von den Sanierungskosten übernehmen?
In wie weit muss er mir Zutritt gewähren?


Vielen Dank für Ihre Mühe

14.03.2013 | 16:37

Antwort

von


(481)
Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Tel: 0695050604431
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtslage ist das Hessische Nachbarrechtsgesetz vom 24.09.1962 (GVBl. I 1962, S. 417).

Bei den Mauern Ihres Grundstücks an der Grenze zum Nchbargrundstück handelt es sich um eine Grenzwand (§ 8 Abs. 1 HNG). Der Eigentümer des Nachbargrundstücks - also Ihr Nachbar - ist berechtigt, an die Nachbarwand anzubauen, wenn der Eigentümer der Grenzwand einwilligt (§ 8 Abs. 2 Satz 1 HNG). Anbau ist die Mitbenutzung der Nachbarwand als Abschlusswand oder zur Unterstützung oder Aussteifung des neuen Bauwerks. (§ 8 Abs. 2 Satz 2 HNG). Hier kommt es in der Tat darauf an, ob Ihr Rechtsvorgänger - also der frühere Eigentümer Ihres Grundstücks - vor Ihrem Einzug in den Anbau eingewilligt hatte. Die Einwilligung ist nicht formbedürftig. Sie kann auch durch schlüssiges Verhalten erteilt werden, etwa wenn ein Anbau über mehrere Jahre widerspruchslos geduldet wird. Hiervon wird man wohl auszugehen haben.

Nach § 8 Abs. 3 HNG hat der anbauende Eigentümer des Nachbargrundstücks eine Vergütung in Höhe des halben Wertes der Grenzwand, soweit sie durch den Anbau genutzt ist, zu zahlen und ferner eine angemessene Vergütung dafür zu zahlen, dass er den für die Errichtung einer eigenen Abschlusswand erforderlichen Baugrund einspart.

Nach § 8 Abs. 4 HNG sind die Unterhaltungskosten nach dem Anbau für den gemeinsam genutzten Teil der Grenzwand von den beiden Grundstückseigentümern zu gleichen Teilen zu tragen.

Wegen der Sanierung der Grenzwand gilt das sog. Hammerschlags- und Leiterrecht nach § 28 HNG:

"(1) Der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten eines Grundstücks müssen dulden, daß ihr Grundstück von dem Eigentümer und den Nutzungsberechtigten des Nachbargrundstücks zwecks Errichtung, Veränderung, Unterhaltung oder Beseitigung einer baulichen Anlage betreten wird und daß auf oder über ihm Gerüste aufgestellt sowie die zu den Bauarbeiten erforderlichen Gegenstände über das Grundstück gebracht oder dort niedergelegt werden, wenn und soweit

1.

das Vorhaben anders nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden kann,
2.

die mit der Duldung verbundenen Nachteile oder Belästigungen nicht außer Verhältnis zu dem von dem Berechtigten erstrebten Vorteil stehen und
3.

das Vorhaben den baurechtlichen Vorschriften entspricht.

(2) Das Recht ist mit tunlichster Schonung auszuüben. (...)"

Nach § 29 HNG in Verbindung mit § 24 Abs. 1 HNG ist die Absicht, das Hammerschlags- und Leiterrecht auszuüben, zwei Wochen vor Beginn der Bauarbeiten dem Eigentümer des betroffenen Grundstücks anzuzeigen.

Nach § 29 HNG in Verbindung mit § 23 HNG ist Schaden, der bei der Ausübung des Rechts auf dem betroffenen Grundstück entsteht, zu ersetzen. Auf Verlangen ist im Voraus Sicherheit in Höhe des voraussichtlichen Schasdensbetrages zu leisten. Der Schadensbetrag umfasst vorliegend die Kosten für die Wiedererrichtung des angebauten Carports; auch die Wiedererrichtung selbst ist Teil des Schadensersatzes: Schadenersatz bedeutet nach § 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes Wiedergerstellung des vorherigen Zustandes. Ihr Nachbar darf also nach der Sanierung Ihrer Grenzmauer den Carport wieder errichten.

Für die Grenzanstände von Pflanzen gelten die §§ 38 - 43 HNG.

In § 38 Abs. 1 HNG werden für Grenzabstände für diverse Baumarten und Sträucher bestimmt, die zwischen 0,5 m - 4 m schwanken. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift gilt Absatz 1 auch für "wild gewachsene Pflanzen". Efeu dürfte unter den in Absatz 1 genannten Bäumen und Sträuchern am ehesten mit stark wachsenden Ziersträuchern vergleichbar sein. Hierfür ist nach Absatz 1 Ziffer 3a ein Grenzabstand von einem Meter einzuhalten.

Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 HNG besteht für einzelne Bäume, Sträucher und Hecken, die den Grenzabstand nach § 38 HNG nicht einhalten, ein Beseitigungsanspruch des Nachbarn, das Ihnen zusteht. Allerdings ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht bis zum Ablauf des dritten auf das Anpflanzen folgenden Kalenderjahres Klage auf Beseitigung erhoben hat (§ 43 Abs. 1 Satz 2 HNG). Bei wild gewachsenen Pflanzen beginnt die Frist zu dem Zeitpunkt, zu dem das Vorhandensein der Pflanzen für den Nachbarn erkennbar wird (§ 43 Abs. 1 Satz 4 HNG). Eine Kenntnis Ihres Vor-Eigentümers müssen Sie sich auf die Frist anrechnen lassen.

Nach Ablauf der Frist kann auch kein Schadenersatz mehr geltend gemacht werden für Schäden, die durch den Bewuchs an der Grenzmauer entstanden sind. Für die Zeit bis Fristablauf ergibt sich das Recht auf Schadenersatz aus § 823 BGB: Schadensersatzpflicht in Verbindung mit § 39 HNG.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Bewertung des Fragestellers 14.03.2013 | 18:14

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.03.2013
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