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Grenzbaum gefällt; Schadeneratzansprüche?

17.09.2008 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Auf unserem Grundstück in Niedersachsen befand sich auf der Grundstücksgrenze zum anliegenden Privatweg (an dem wir 1/6 Anteil haben) ein nach der Baumschutzordnung nicht schützenswerter Baum, den wir haben fällen lassen. Die Umweltbehörde hat sich ebenfalls den Baumstamm nochmals angesehen, und diesen als nicht schützenswert eingestuft. Allerdings ist die Einflußnahme der öffentlichen Gemeinde auf Privatgrundstücken nicht möglich, und somit werde ich von dort keine weitere Unterstützung erhalten.
Die Nachbarn haben versucht die Fällung durch Querstellung Ihrer Autos, etc. zu verhindern. Die Polizei hatte aber nach Einsicht in unsere Fällgenehmigung (war allerdings für diesen Baum nicht notwendig) dafür gesorgt, dass der Baum gefällt werden konnte.
Wie beabsichtigten ebenfalls die Fällung von 4 weiteren Bäumen, die durch einen gerichtlich anerkannten Baumgutachter als krank qualifiziert wurden, auf diesem Gemeinschaftsgrundstück. Durch die Aktion der Nachbarn wurde das ausführende Unternehmen so behindert, dass diese Aktion abgebrochen wurde.
Im Vorfeld gab es keine Gespräche mit den Nachbarn, da ich dies für weder erforderlich hielt (1 Grenzbaum und vier geschädigte Bäume) und ich ja die Kosten dafür getragen hätte, noch auf Grund der Historie, möglich.
Nun meine Fragen:
1) Besteht für den bereits gefällten Grenzbaum (50% auf meinem Grundstück + 1/6-Anteil an dem "allgemeinen" Anteil; damit also der Großteil unser Baum) ein Anspruch auf Schadenersatz durch die Nachbarn?
2) Besteht für uns ein Anspruch auf Fällung der kranken Bäume?
Es besteht durch den gutachterlichen Befund die Empfehlung zur Fällung. Wir haben bedenken, dass es zu Personen- oder Sachschäden durch diese Bäume kann. Hier will ich zumindest das Haftungsrisiko ausschließen, bzw. die Nachbarn auf die Gefahr und auf eventl. grobfahrlässige Handlung durch Untätigkeit hinweisen wollen.
3) Besteht die Gefahr einer Strafrechtlichen Verfolgung durch die Beschädigung / Fällung des Grenzbaumes?
4) Haben wir eine Möglichkeit auf Schadenersatz gegen unsere Nachbarn durch die abgebrochenen und doch zu zahlenden Arbeiten der Baumfäller?

Freue mich über eine hoffentlich positive Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Fragen betreffen das öffentliche-rechtliche und privatrechtliche Nachbarschaftsrecht, (vermutlich) das WEG Recht (weil Privatweg vermutlich im Gesamthandseigentum), das Straßenrecht.

Eine hier nur mögliche Gesamtschau veranlasst mich Ihnen auf den ersten Blick anzuraten Ihre Vorgehensweise gründlich zu überdenken, auch um weitere Eskalationen mit Ihren Nachbarn zu vermeiden.

Es besteht kein Zweifel daran, daß kranke Bäume auf Privatstraßen (die oftmals sogenannte faktische öffentliche Straßen darstellen, und damit sehr wohl dem Straßenrecht unterliegen - etwa herrschen dort ja auch Räum- und Streupflichten) aus Gründen der Verkehrsicherungspflicht gestutzt oder gefällt werden müssen, wenn diese Bäume (morsche Äste, Wurzeln, Baumkrankheiten) eine Gefahr für die Öffentlichkeit und Ihr Eigentum (ihr Nachbargrundstück) darstellen.

Bei gemeinschaftlichem Eigentum sehen aber die Spielregeln der Gesamthandsgemeinschaft (gemeint ist etwa eine Wohnungseigentümergemeinschaft) eine vorherige interne Abstimmung und Beschlussfassung vor. Hier gilt es nicht wortlos zu handeln, sondern gerade im Gegenteil zu argumentieren.

Gerade bei offensichtlichen Verkehrsgefährdungen, und Schäden, oder drohende Schäden (z.B. Herbststürme) die etwa eine Versicherung nicht mehr abdeckt, sollten Sie gute Argumente für Ihre Interessen haben. Sie könnten etwa eine Haftungsfreistellungserklärung von Ihren Nachbarn für Schäden verlangen, die durch die Bäume an ihrem Eigentum, und dem Dritter entstehen.

Bedenken Sie aber auch die Interessen Ihrer Nachbarn (z.B. Sichtschutz, Nähe zur Natur), und hören Sie Sich diese an.

Sollen dort neue (gesunde) Bäume wieder angepflanzt werden ?

Oftmals kommen auch Aspekte des Gewohnheitsrechts (z.B. jahrelanges dulden eines großen Baumes des Nachbarn) zum Tragen.

Bei weiterer Eskalation wären selbstredend wechselseitige Strafanzeigen (z.B. Sachbeschädigung) und Schadensersatzansprüche denkbar. Ich würde aber an Ihrer Stelle befürchten in Eigentümerversammlungen o.ä. schlicht von den übrigen Eigentümern überstimmt zu werden. Grundsätzlich werden die Kosten von Gemeinschaftseigentum auch gemeinsam getragen (z.B. Baumpflege, Baumfällung, Begutachtungen).

Ohne die genaue Grundstückssituationen zu kennen meine ich es müsste doch möglich sein, anstatt Zeit, Geld und Nerven in einen Nachbarschaftsstreit zu investieren, ein gemeinsames Bepflanzungs- oder Grünkonzept zu erarbeiten, in dem sich alle wiederfinden könnnen.

Gemeinsames Eigentum ist eben auch gemeinsam zu verwalten und zu pflegen - Alleingänge sind hier aber fehl am Platze.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.



Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt und Diplom Jurist

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2008 | 20:54

Sehr geehrter Herr Lautenschläger,
besten Dank für die Information. Wenn es eine Basis für ein konstruktives Gespräch mit den Miteigentümern geben würde, wäre Ihre Vorgehensweise sicherlich sinnvoll. Diese Situation ist allerdings, wie bereits oben geschrieben, nicht gegeben.
Wäre Sie bitte so nett, und könnten meine 4 Fragen noch beantworten? Vielleicht könnten Sie auch noch auf den § 923 BGB in Ihrer Beantwortung eingehen.
Aus Ihrer derzeitigen Antwort, kann ich leider keine Rückschlüsse für meine weiteres Vorgehen ziehen.
Besten Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2008 | 15:33

Sehr geehrter Fragensteller, vielen Dank für Ihre Nachfrage.


Zunächst kurz zu § 923 BGB GRENZBAUM (Erdaustritt des Stammes auf der Grenze) im Gegensatz zu § 910 BGB ÜBERHANG (von Zweigen oder Wurzeln). Eine Beseitigung ohne Zustimmung ist unzulässig (Landgericht München II NJW 76,973). Ein Schadensersatzanspruch bei eigenmächtiger Beseitigung besteht aber nicht, wenn ein Anspruch auf Zustimmung zur Beseitigung bestand (zu 1). So liegt nach Ihren Schilderungen Ihr Fall. Für Bäume neben der Grenzlinie gilt § 923 nicht (vgl. §§ 910,911 BGB).

Beschränkungen sind aber nach dem öffentlichen Natur- und Baumschutzrecht, Strassenrecht, auch nach Gemeinde- oder Landesrecht möglich (Einzelheiten dazu Günther Baumschutzrecht). In Ihrem Fall bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Behörden gegen Sie vorgehen wollen.

Die Beseitigungskosten könnten Sie u.U. nach § 910 BGB ebenso wie Schutzmassnahmen (vor drohenden Schäden) nach § 1004 BGB oder § 823 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen.

Je kränker die Bäume sind, um so gefährlicher und wahrscheinlicher ein Schaden durch Astbruch o.ä. ist, umso mehr sollte das Recht auf Ihrer Seite sein. Ansatzpunkte bietet das Zivilrecht und das öffentliche Recht.

Ich hoffe Sie haben Verständis dafür, dass im hiesigen Rahmen zu dem gebotenem Einsatz eine ausführlichere Beratung nicht möglich ist, auch weil Einzelheiten des Sachverhalts, der sich als eine weitere Episode in einer bestehenden Nachbarschaftlichen Konfliklage darstellt, unbekannt sind.



Mit freundlichen Grüssen

P. Lautenschlaeger

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