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Grenzbau zu lang


15.01.2007 20:21 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Mein Haus (Bayern) hatte eine (Alt) Garage in Grenzbauweise mit einer Länge auf der Grenze von 5m.
Diese sollte erneuert und auf 8m länge verlängert werden. Gemeinde war einverstanden.
Bei der Ausführung ist jedoch der Fehler passiert, dass innerhalb der Garage gemessen wurde (Länge INNEN nun 8m) und die gesamte Länge nun 8,5m inkl der Vorder und Rückwand beträgt (jew. 0,25m).
Kann die Gemeinde verlangen dass die Garage auf 8m zurückgebaut wird (Der Nachbar ist objektiv und subjektiv nicht beeinträchtigt und beschwert sich auch nicht) oder ist der Erfahrung nach hier ein Ermessenspielraum (wg Unverhältnismäßigkeit? ). Wenn ja wie kann dann eine "übliche" Entscheidung realistischer Weise aussehen?

Herzlichen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt und zitiert:

Gemäß § 21a Absatz 3 der Baunutzungsverordnung – BauNVO ist eine Überschreitung der zulässigen Grundfläche durch überdachte Stellplätze und Garagen bis zu 0,1 der Fläche des Baugrundstücks zulässig soweit § 19 Abs. 4 nicht entgegensteht; eine weitergehende Überschreitung kann ausnahmsweise zugelassen werden.

Bei der Ermittlung der Geschoßfläche oder der Baumasse bleiben unberücksichtigt die Flächen oder Baumassen von Stellplätzen und Garagen, deren Grundflächen die zulässige Grundfläche unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 überschreiten oder Stellplätzen und Garagen in Vollgeschossen, wenn der Bebauungsplan dies festsetzt oder als Ausnahme vorsieht.


§ 19 BauNVO
(4) Bei der Ermittlung der Grundfläche sind die Grundflächen von
1. Garagen und Stellplätzen mit ihren Zufahrten,

2. Nebenanlagen im Sinne des § 14,

3. baulichen Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche, durch die das Baugrundstück lediglich unterbaut wird,
mitzurechnen. Die zulässige Grundfläche darf durch die Grundflächen der in Satz 1 bezeichneten Anlagen bis zu 50 vom Hundert überschritten werden, höchstens jedoch bis zu einer Grundflächenzahl von 0,8; weitere Überschreitungen in geringfügigem Ausmaß können zugelassen werden. Im Bebauungsplan können von Satz 2 abweichende Bestimmungen getroffen werden. Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festsetzt, kann im Einzelfall von der Einhaltung der sich aus Satz 2 ergebenden Grenzen abgesehen werden.
Nach Ihrer Schilderung halte ich die Überschreitung der Maße noch im zulässigen Bereich. Teilen Sie aber der guten Ordnung halber die Überschreitung dieses geringfügigen Maßes mit.
Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Walden

Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2007 | 11:50

Herzlichen Dank für Ihre Antwort - trifft die von Ihnen zitierte "Toleranzangabe" auch zu, wenn für Grenzbebauung in der Bauordnung eine maximale Länge von 8m vorgesehen ist und ich diese eben um die o.g. 2*0,25m überschritten habe?
Oder gelten hier dann andere, schärfere Maßstäbe - (mit der Folge eines Rück/Umbaus/Strfzahlung)?

Herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2007 | 14:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

mit dem von Ihnen hier mitgeteilten Sachverhalt und ohne Ortskenntnis halte ich die Toleranzgrenze in Ihrem Fall für eingehalten. Eine geringfügige Überschreitung der gesetzlichen Vorgaben ist zulässig. Bitte teilen Sie aber diese geringfügige Überschreitung der Gemeindeverwaltung trotzdem mit.

Mit freundlichen Grüßen

RA Walden

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