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Grenzbäume verkehrssicherung

| 08.07.2016 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Kosten und Lasten aus dem Gemeinschaftseigentum. Hier die Kosten für den Beschnitt eines Baubestandes

Durch einen Sturm sind 5 Grenzbäumen schwer beschädigt worden. Es hängen lose Äste in den Bäumen. Es handelt sich um ca. 30 m Hohe, etwa 25-35 Jahre alte Pappeln. Die Verkehrssicherheit muss schnellstens wieder hergestellt werden. Der Miteigentümer hat den Schaden gesehen und weiter nicht reagiert. Auch ein persönliches Gespräch wurde geführt mit der Dringlichkeit schnell zu handeln, da die Gefahr von weiteren Abbrüchen besteht. Wir haben 3 Kostenvoranschläge für die schadensbeseitigung eingeholt. Die Bäume werden fachgerecht beschnitten (Kronenschnitt). Dies haben wir dem Nachbarn mitgeteilt und um Kostenbeteiligung gebeten. Dies hat er abgelehnt mit der Begründung, er verzichtet auf das Recht an den Grenzbäumen. Meine Frage: kann er sich tatsächlich um die Beteiligung an den Kosten( gesamt ca. 3000€) drücken? Es handelt sich NICHT um Fällungen, sondern um Schadensbeseitigung bzw. Verkehrssicherung.
Das Nachbargrundstück ist nicht bebaut, so das für ihn keine Gefahr besteht.
Mit freundlichen Grüßen P.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Als Miteigentum besteht die Verpflichtung zur gemeinsamen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums nach § 744 BGB. Der Miteigentümer kann sich der Verwaltung nicht entziehen, in dem er sein Recht an den Grenzbäumen aufgibt. Dies wäre allenfalls möglich, wenn er sein Eigentumsrecht an seinem Miteigetumsanteil gemäß § 928 BGB aufgibt, was sicherlich nicht beabsichtigt ist.

2. Die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums kann nach § 745 BGB durch Beschluss der Miteigentümer erfolgen. Hierbei ist die Mehrheit der Stimmen nach Miteigentumsanteilen maßgebend.

3. Der sich aus der Umsetzung der Kostenlast nach § 748 BGB ergebenden finanziellen Verpflichtung kann sich der Miteigentümer daher nicht entziehen.

4. Zur weiteren Vorgehensweise.

Sie haben die Möglichkeit einen Beschluss zu fassen, wenn Sie aufgrund des Anteiles über die erforderliche Mehrheit verfügen. Ist dies nicht der Fall haben Sie nach § 744 Abs. 2 BGB die Möglichkeit den Miteigentümer zur Zustimmung der notwenigen Maßnahme zu verpflichten.

Soweit Sie keinen Mehrheitsbeschluss fassen können, sollten Sie ein Gutachten einholen, dass ein Beschnitt der Bäume erforderlich ist, um weitere Schäden zu vermeiden. Die anfallenden Kosten sind dem Miteigentümer dann aufzuerlegen. Kündigen Sie gegenüber dem Miteigentümer schriftlich an, dass etwaige Schäden und weitergehende Kosten von ihm zu tragen sind. Teilen Sie mit, dass seine Kostenlast nach § 748 BGB sich anhand seines Miteigentumsanteiles bestimmt und nicht durch eine untaugliche Erklärung zur Rechteaufgabe beseitigt werden kann.

Die anfallenden Kosten, für die Sie dann in Vorlage treten sind zzgl. Zinsen dann bei dem Miteigentümer einzufordern und notfalls gerichtlich durchzusetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2016 | 19:49

Danke erstmal. Ich gehe davon aus, dass sich der Nachbar auf Paragraph 923 Abs 2 bezieht. Es gibt nur 2 Parteien, uns und ihn. Im BGB ist nur von Fällen des Baumes die Rede, das soll aber gar nicht stattfinden. Trifft ihre Antwort immer noch so zu?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2016 | 20:17

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Paragraph 923 BGB ist hier in der Tat nicht einschlägig. Dieser betrifft nur das Fällen eines Baumes, nicht aber der sturmbedingte Rückschnitt.

Hier handelt es sich um die Verwaltung des Grundstückes und des Gemeinschaftseigentums. Somit burteilt sich sie Kostenlast aufgrund meiner Ausführungen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.07.2016 | 21:14

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 10.07.2016 4,8/5,0
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