Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Grenzanlage kippt zum Nachbarn


27.04.2006 07:32 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Vor fünf Jahren bat unser Nachbar (Rheinland-Pfalz) um Genehmigung, von unserem Grundstück aus (damit entfiel das Ausschalen und es konnte mit einem großen Bagger gearbeitet werden, da das Gelände flach abgetragen werden konnte) bis an die Fundamente seines Hauses graben zu dürfen , um vor seiner Einliegerwohnung einen Lichtschacht (6Meter lang, 4 Meter tief, 3 Meter breit) mittels Hangfloorsteinen errichten zu können. Er hat also damals von einem Punkt, der ca. 3 Meter diesseits der Grenze liegt, mit einem Bagger den Boden bis zu seinen Fundamenten abgetragen. Es entstand damit eine ca. 45Grad schiefe Abtragung. Genau auf der Grenze wurde dann vom Boden der Grube aus eine nahezu senkrechte Hangfloormauer errichtet. Die Grube diesseits der Grenze wurde wieder verfüllt. Jenseits der Grenze entstand durch diese Baumaßnahme ein 4 Meter tiefer Graben, der durch die Hangfloorsteine abgestützt ist. Auf unserer Seite wurde die Abtragung 1. vom Nachbarn wieder verfüllt und 2. von uns mittels L-Steinen um einen Meter angehoben. Auf den L-Steinen wurde ein 1,50 Meter hoher Maschendrahtzaun errichtet, der auf unserem Gelände steht, aber vom Nachbarn zu 50% mitbezahlt wurde. Nun, nach 5 Jahren, hat der Nachbar seine Wohnung verkauft. Der Rechtsnachfolger hat den Zaun kontrolliert und festgestellt, dass dessen Fundamente lose sind. In Wirklichkeit haben sich jedoch die Hangfloorsteine in Richtung der Abgrabung geneigt (nicht der Zaun ist lose sondern der Boden in dem die Fundamente stehen). Wahrscheinlichste Ursache ist, dass die Verfüllung des damals von Nachbarn abgegrabenen Geländes nicht genug verdichtet wurde und damit die L-Steine im zu weichen Boden einsinken, genauer gesagt in Richtung der Abgrabung kippen.
Frage: habe ich einen Anspruch gegenüber dem Rechtsnachfolger auf Beseitigung des Zustandes (Zaun weg, L-Steine weg, Boden verdichten, L-Steine wieder hin, neu einsäen,Zaun wieder hin = 1.800 Euro). 2. Kann ich auf den L-Steinen (also genau auf der Grenze) einen Sichtschutzzaun errichten und, falls ja, wie hoch? Der Nachbar hat auch eine 2,50 Meter hohe Bebauung genauf auf der Grenze (Garage). 3. Wie kann ich dafür sorgen, dass der Nachbar auch für Schäden aus der Abgrabung haftet, wenn ich beispielsweise in Zukunft einmal eine (sehr schwere) Garage genau an dieser Stelle errichten möchte und diese auch wieder abkippt?
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Soweit ich den Sachverhalt richtig verstanden habe, wurde die Verfüllung (ebenso wie die fehlerhafte Verdichtung) auf Ihrem Grundstück vorgenommen. Damit geht streng genommen keine Beeinträchtigung vom Grundstück des Nachbarn aus (diese Beeinträchtigung hat die Ursache nämlich auf Ihrem eigenen Grundstück). Gegen den Nachbarn haben Sie daher meines Erachtens keinen Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung.

Nach § 8 Abs. 8 Satz 3 LBauO RP kann ein Sichtsschutzzaun ohne Grenzabstand (also direkt auf die Grenze) bis zu 2 m Höhe gesetzt werden. Die Garage Ihres Nachbarn ist übrigens nach § 9 Abs. Nr. 1 LBauO RP zulässig.

Leider haben Sie keine Möglichkeit „sicherzustellen“, dass der Nachbar für Schäden aus der Abgrabung haftet. Denn entweder haftet er kraft gesetzlicher oder vertraglicher Regelung oder er haftet gar nicht. Dann kann man aber auch nicht sicherstellen. Es wäre zu überlegen, etwaige Ansprüche gegenüber Ihrem alten Nachbarn zu prüfen. Jedoch müsste man hierzu die Einzelheiten der damaligen Vereinbarung mit dem Nachbarn durchleuchten (gibt es Schriftwechsel, was war Inhalt der Abmachungen etc.). Im Übrigen ist zu erwarten, dass sich der alte Nahcbar auf Verjährung berufen wird.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.



Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2006 | 12:46

Hallo Herr Hein,
die Verfüllung und die unzureichende Verdichtung wurden aber durch den Bauunternehmer des ehemaligen Nachbarn, in seinem Auftrag und auf seine Kosten vorgenommen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2006 | 12:56

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Es gibt in Ihrem Fall grundsätzlich nur zwei Möglichkeiten:

Gegen den Nachbarn kommen wohl nur Ansprüche aus unerlaubter Handlung in Betracht (wenn hier fahrlässig Ihr Eigentum beschädigt worden wäre). Dann könnte sich der Nachbar aber nach § 831 BGB für den Fehler des Bauunternehmers freizeichnen. Ansprüche aus Vertrag vermag ich nicht zu erkennen, es sei denn, dass Sie mit dem Nachbarn einen Vertrag über die Durchführung der Abgrabungen geschlossen haben (dann müsste man sich die vertraglichen Regelungen einmal genauer anschauen). Dann könnte eine Verletzung der vertraglichen Vereinbarungen (z.B. bestimmte Art der baulichen Durchführung) Schadensersatzansprüche auslösen.

Gegen den Bauunternehmer hätten Sie u.U. einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB, wenn dieser Ihr Eigentum fahrlässig beschädigt hätte. Dann müssten Sie aber auch nachweisen, dass dies auch tatsächlich der Fall ist (und das „Abkippen“ nicht durch andere Umstände ausgelöst wurde). Im Übrigen dürfte hier die Verjährungsproblematik eine Rolle spielen.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator


FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER