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Grenzabstand und Heckenhöhe /Rückschnttspflicht bei Leerstand


25.11.2012 21:47 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus



Wir haben gerade ein Grundstück mit Altbau in Bayern gekauft, der seit 10 Jahren leer steht.
Die Nachbarhecke (Thujen) ist sicher 3,50m hoch und hat einen Abstand zum Zaun von ca. 25cm, so dass sich die Thujen um bis zu 80 cm durch den Zaun auf unser Grundstück ausgeweitet/verbreitet haben.

Ist die Rückschnittsforderung verjährt, obwohl niemand in der Wachstumszeit der Thujen in dem Haus gewohnt hat oder beginnt die Zeit mit unserem Kauf, da wir ja nicht vor Kauf den Rückschnitt einfordern konnten. Können wir also rechtmäßig den Nachbarn zum Rückschnitt auffordern?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Verjährung der Rückschnittanspruches unterliegt § 910 BGB und Art. 52 AGBGB Bayern

"Verjährung der nachbarrechtlichen
Ansprüche
(1)
...
Satz 2: Der Anspruch auf Beseitigung eines die Art. 47 bis 50 und 51 Abs. 1 und 2 verletzenden Zustands verjährt in fünf Jahren.

Satz 3: Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem

1. der Anspruch entstanden ist, und

2. der Eigentümer des Grundstücks von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) ..."

Ohne Kenntnis von der Wachstumsrate, die unter 5 Jahren liegen könnte, ist die Kenntnis des Voreigentümers entscheidend.

Wenn Sie also beweisen können, dass Ihr Vorgänger keine Kenntnis von der Hecke hatte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte auch keine Kenntnis erlangen können, so haben Sie noch heute einen durchsetzbaren Anspruch auf Rückschnitt und sogar Entfernung der Hecke. Denn Art 47 Abs. 1 AGBGB Bayern, sieht einen Mindestabstand von 0,50m von der Grenze vor.

Dies könnte bei einem Leerstand zumindest für die Kenntnis vorliegen. Ob Ihr Vorgänger hätte "Nachschauen" müssen, kann nur ein Gericht entscheiden, da es hierbei auf den Einzelfall ankommt.

Für den Überwuchs ist davon unabhängig § 910 BGB einschlägig.

Hierfür genügt eine Fristsetzung mit dessen Ablauf Sie selbst den Rückschnitt durchführen können. Sie müssen jedoch § 910 Abs. 2 BGB beachten. Wenn eine fehlende Beeinträchtigung vorliegt, müssen Sie den Überwuchs dulden. Dies hängt maßgeblich von Ihrer geplanten Nutzung ab.

Hinweis die Verjährung ist unabhängig vom Verkauf und Übereignung, sondern richtet sich nach Wachstum (überschreiten der Grenzen des Art. 47 AGBGB Bayern) und Kenntnis (Art. 52 AGBGB Bayern).


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine gute Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.

Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, mich bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf zu beauftragen. Die örtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle.

--------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.
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