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Grenzabstand Sichtschutzwand


06.08.2007 19:13 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Welcher Abstand zum Nachbarn, d. h. zur gemeinsamen Grundstücksgrenze muss eingehalten werden, wenn man eine 1,80m bis 2,20m hohe Sichtschutzwand aus weißem Kunststoff in einem Reihenhausgarten (6,50m breit) aufstellen will. Die Sichtschutzwand ist bis zur Höhe von 1,80m vollflächig geschlossen, Länge 10 m. Die Sichtschutzwand hat keine Verbindung mit dem Haus oder der Terrasse.
Was gilt: Baurecht oder Nachbarschaftsrecht, Standort in Hessen?
Sehr geehrter Ratsuchender,


es kommen grundsätzlich sowohl Baurecht als auch Nachbarschaftsrecht zur Anwendung. Das Baurecht regelt die öffentlich-rechtlichen Befugnisse zur Errichtung bestimmter baulicher Anlagen, das Nachbarschaftsrecht regelt dagegen die Rechtsbeziehungen zwischen den benachbarten Grundstücksbesitzern, wobei sich beides teilweise überschneidet.

Nach § 16 Abs. 1 des hessischen Nachbarrechtsgesetzes (NachbG) müssen Sie mit der Sichtschutzwand nur dann einen Abstand einhalten (mindestens einen halben Meter), wenn sich das Nachbargrundstück außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils befindet und nicht in einem Bebauungsplan als Bauland ausgewiesen ist, und es landwirtschaftlich genützt wird, was hier wohl nicht der Fall sein wird.

Damit bleibt es nachbarrechtlich bei dem Grundsatz des § 14 Abs. 2 NachbG, wonach ein Grenzabstand nicht einzuhalten ist.

Allerdings werden Sie dann ein Problem mit der Höhe und auch mit der Länge der Einfriedung bekommen. Denn nach § 15 sind in diesem Punkt, auch wenn die von Ihnen geplante Sichtschutzwand im Übrigen den ortsüblichen Gegebenheiten entspricht, vorrangig die öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu beachten:

Gemäß § 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 7 der hessischen Landesbauordnung (HBO) ist direkt an der Grundstücksgrenze nur eine Höhe von bis zu zwei Metern und eine Länge von bis zu drei Metern erlaubt.

Wenn Sie eine Wand von über zwei Metern Höhe errichten wollen, müssen Sie zumindest die Abstände einhalten, die sich entsprechend dem Maßstab des § 6 Abs. 5 LBO ergeben. Bei 2,20 m Höhe wäre dies eine Tiefe von 80 cm.

Wegen der Überlänge der geplanten Sichtschutzwand müssen Sie also grundsätzlich eine Baugenehmigung beantragen. Dieses Vorhaben kann auch durchaus genehmigungsfähig sein, allerdings kann der Nachbar hiergegen Einwendungen erheben, wenn sein Grundstück wesentlich beeinträchtigt wird, insbesondere wegen verringerten Lichteinfalls.


Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend und verständlich beantwortet zu haben. Andernfalls können Sie gerne von der Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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