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Grenzabstand Hecke Brandenburg

| 12.05.2008 17:40 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Eckart Johlige, Dipl.-Jur.


Sehr geehrte Damen und Herren,
im Wege der Zwangsversteigerung erwarb ich vor etwa einem Jahr ein Wohngrundstück im Geltungsbereich des brandenburgischen Nachbarrechts, welches zur rechten Seite hin von einer Koniferen-Hecke begrenzt ist. Diese vom Grundstücksnachbarn vor ca. 7 Jahren angelegte Hecke steht auf einer Länge von ca. 12 Metern zum Teil (jeweils ausgehend von der Stammmitte) etwa 15 cm direkt auf meinem Grundstück bzw. haargenau auf der Grundstücksgrenze. Insgesamt ragt das Astwerk über die o.g. Länge etwa 60 cm in mein Anwesen hinein. Der Nachbar beruft sich auf Bestandsschutz der Hecke und ist somit zur Beseitigung nicht bereit. Ausweislich § 40 BbgNRG ist der Beseitigungsanspruch offenbar tatsächlich verfristet, weil er nicht innerhalb von zwei Jahren nach Anpflanzung der Hecke vom Voreigentümer klageweise geltend gemacht wurde.

Frage: Steht mir als neuem Eigentümer des Grundstücks nunmehr ein Anspruch auf Beseitigung der Hecke gegen den Nachbarn zu, bzw. welche rechtlichen Möglichkeiten verbleiben mir in dieser Sache?

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist tatsächlich so, dass der Anspruch nach § 40 BbgNRG eigentlich verfristet ist, da ihr Rechtsvorgänger die Anpflanzung hingenommen hat, ohne hiergegen Klage zu erheben.

Ich möchte aber dennoch auf Folgendes hinweisen:

Soweit die Hecke auf IHREM Grund und Boden steht, sind Sie selbst Eigentümer der Hecke geworden, da die Hecke mit der dauerhaften Anpflanzung wesentlicher Bestandteil Ihres Grundstücks geworden ist, auch wenn die Anpflanzung durch den Nachbarn vorgenommen worden ist. Ich verweise insofern auf das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgericht vom 20.12.2001, 5 U 193/00. Leitsatz der Entscheidung: "Eine zum dauerhaften Verbleib angepflanzte Hecke steht als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks im Eigentum des Grundstückseigentümers."

Insofern könnten Sie sich auf den Standpunkt stellen, dass Sie als Eigentümer der Hecke mit dieser nach Belieben verfahren könnten und diese insofern auch beseitigen dürfen, soweit sie auf Ihrem Grundstück steht. Zumindest können Sie den Nachbarn aber auf diese Rechtslage hinweisen und insofern auf eine gütliche Einigung drängen, da er sonst einen Teil seiner Hecke einbüßen würde. Da eine teilweise beseitigte Hecke jedoch recht "merkwürdig" aussieht, sollte dies aber aus "optischen" Gründen gut überlegt sein, da sie die Beseitigung nur insofern vornehmen könnten, als die Hecke nachweislich auf ihrem Grundstück steht. Die Ausschlussfrist des Nachbarrechts betrifft nur den Teil der Hecke, der auf dem Grundstück Ihres Nachbarn steht. Ihr Nachbar könnte sich aus meiner Sicht insofern auch nicht darauf berufen, dass er die Hecke, soweit sie auf Ihrem Grundstück steht, in Erfüllung seiner Einfriedungspflicht nach § 28 BbgNRG angepflanzt hat und sie insofern auf die Grundstückgrenze setzen durfte (vgl. § 38 BbgNRG), da die Grenze für ihn die linke Seite seines Grundstücks darstellt und dies die Seite ist, die Sie selbst einzufrieden haben.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.05.2008 | 19:08

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

zunächst vielen Dank für Ihre zeitnahe und ganz außerordentlich hilfreiche Beantwortung meiner Frage. Nachfrage: Wenn mir aus nachbarrechtlichen Erwägungen kein Beseitigungsanspruch zusteht, kann ich dann hilfsweise (analog § 905 BGB) den Rückschnitt der Hecke bis zur Grundstücksgrenze verlangen, um dort mein Grundstück einzäunen und somit meiner Einfriedungsobliegenheit genügen zu können?

Nochmals herzlichen Dank für Ihre Bemühungen.

MfG



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2008 | 19:31

Sie können sich hier auf den allgemeinen Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB berufen.

Der BGH hat hier z. B. am 26.11.2004 (V ZR 83/04) folgendermaßen entschieden:

"Wer es zulässt, daß Zweige von Bäumen über die Grundstücksgrenze hinüberwachsen und zu Beeinträchtigungen (hier: Laub- und Tropfwasserfall auf Grundstückseinfahrt) führen, ist Störer i.S.v. § 1004 Abs. 1 BGB und zur Beseitigung der Beeinträchtigungen verpflichtet."

Sie können überwachsende Zweige nach § 910 BGB auch selbst beseitigen, wenn der Nachbar eine entsprechende angemessene Frist zur Beseitigung verstreichen lässt. Wichtig: Sie müssen dann jedoch den Nachweis führen, dass der Überwuchs für Sie zu Beeinträchtigungen führt. Aus meiner Sicht wäre es auch vertretbar, Ihr Beseitigungsverlangen auf die Errichtung eines eigenen Zauns zu stützen, ohne dass ich diesbezüglich aber auf einschlägige Rechtsprechung verweisen könnte. Dies ergibt sich aber aus meiner Sicht aus dem allgemeinen Eigentumsrecht, das auch gewährleistet, ein Grundstück im Rahmen der Gesetze selbst einzufrieden.



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