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Grenzabstand Bestandsschutz Hecke

25.07.2018 10:37 |
Preis: 25,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Der Anspruch auf Verkürzung oder den Rückschnitt von Hecken unterliegt in Baden-Württemberg nicht der Verjährung. Vereinbarungen zwischen Eigentümern, auf Grenzabstände bei Pflanzungen zu verzichten, gelten nicht ohne weiteres gegenüber späteren Erwerbern.

Wir haben vor 3 1/2 Jahren unser Haus gekauft. Unser Nachbarn hat eine Hecke, ca 5 m hoch und 5 m breit direkt an unserem Grundstück.

Er meint, diese Hecke stehe schon seit über 30 Jahren, noch vor dem Bau seines eigenen Hauses. Die Hecke hätte einen Bestandsschutz, da er sich mit der Vorbesitzerin unseres Grundstück auf den Verbleib geeinigt hatte. Von dieser Vereinbarung ist uns natürlich nichts bekannt.
25.07.2018 | 12:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte:

Ihr Nachbar hätte Recht mit der Behauptung, der Anspruch auf Beseitigung der Hecke sei verjährt. Unrecht hätte er jedoch, wenn er meint, dass die Hecke nicht mehr zurückgeschnitten werden müsste.

Für Sie und Ihre Nachbarn gilt das Nachbarrechtsgesetz (NRG) des Landes Baden-Württemberg. Soweit sich nicht aus kommunalen Vorschriften und Plänen etwas anderes ergibt, bestimmt § 12 Abs. 1 NRG , dass Hecken in einem Abstand von 50 cm eine maximale Höhe von 1 m 80 haben dürfen. Höhere Hecken dürfen nur in einem entsprechend größeren Abstand wachsen.

Der Anspruch auf den entsprechenden Rückschnitt/die entsprechende Verkürzung (nur zwischen dem 1. Oktober und dem letzten Februartag, § 12 Abs. 3 NRG) unterliegt nicht der Verjährung. Das steht explizit so in § 26 Abs. 3 NRG. Bei dem Bestandschutz, auf den sich Ihr Nachbar bezieht, meinte er womöglich die Verjährungsvorschrift des § 26 Abs. 1 NRG – da geht es dann allerdings um die komplette Beseitigung. Diese Ansprüche verjähren tatsächlich in fünf, bzw. zehn Jahren.

In Einzelfällen denkbar wäre allerdings eine sogenannte „Verwirkung" des Anspruches auf Rückschnitt/Verkürzung. Das käme dann in Betracht, wenn die Pflanze den notwendigen Rückschnitt nicht überleben würde. Denn dann käme der Anspruch auf Rückschnitt einem Beseitigungsanspruch gleich. Aber wie gesagt – das wäre ein Ausnahmefall und müsste in der Gesamtsituation betrachtet werden.

Das Einverständnis der Voreigentümer dürfte hier keine Rolle spielen. Wenn Sie davon nichts wussten, müsste ein entsprechendes dingliches Recht im Grundbuch eingetragen worden sein – das ist eher unwahrscheinlich. Eine einfache Vereinbarung zwischen den Voreigentümern und Ihren Nachbarn entfaltet keine Wirkung für Sie.

Ich hoffe, dass Sie durch meine Antwort einen ersten Überblick gewonnen haben. Bei Fragen nutzen Sie gern die kostenfreie Nachfragefunktion.

Freundliche Grüße


Rechtsanwalt Jörn Blank


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