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Grenzabstand


10.07.2006 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben ein Grundstück mit Garten und einer Terasse am Haus. Diese befindet sich ca. 6 m von der Grundstücksgrenze zum Nachbarn entfernt. Dieser Nachbar hat seit ca. einem Jahr in seinem angrenzenden Garten eine Sitzgruppe direkt am Gartenzaun errichtet. Sie wird täglich von 15.00 Uhr , manchmal auch schon ab Mittag, bis spätabends von 4 - 6 Personen genutzt.Durch dabei entstehenden Lärm und eine ständige Beobachtung unseres Grundstücks
fühlen wir uns in der Nutzung unseres Grunstücks, besonders der terasse stark beeinträchtigt.
Meine Fragen hierzu sind:
1. wie kann man sich gegen eine solche Sitzgruppe am Zaun wehren? Gibt es vom Nachbarn einzuhaltende Grenzabstände?
2. gibt es hierzu Urteile?
3. Welche Vorgehensweise schlagen Sie vor?

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,


das Errichten der bloßen Sitzgruppe ohne weitere bauliche Maßnahmen (Überdachung etc.) ist auch an der Grundstücksgrenze zulässig, SOFERN nicht im Bebauungsplan die Gartennutzung abweichend gesondert geregelt ist.

Hier müssten Sie dann den Bebauungsplan einsehen, wobei ich Ihnen aber nicht viel Hoffnungen machen kann. Denn dass dort auch die Gartengestaltung in Ihrem Sinne geregelt ist, ist nahezu undenkbar (wird aber in einigen Plänen doch hin und wieder vorgenommen).

Bevor Sie nun etwas weiter unternehmen, sollten Sie also den B-Plan einsehen.

Sofern mit den Nachbarn kein vernünftiges Gesprüch zu führen ist, kann es ratsam sein, dann den Schiedsmann der Gemeinde um Vermittlung anzurufen, um Streitigkeiten zu vermeiden.

Moglich wäre es ggfs. auch, hier durch einen Grenzzaun oder Anpflanzungen einen ortsüblichen Sicht- und Lärmschutz zu erstellen, wobei Sie dann Ihrerseits aber auch die nachbarrechtlichen Vorschiften dafür einhalten müssen; da das Bundesland nicht bekannt ist, kann ich derzeit dazu nicht nähere Angaben machen.

Bezüglich der Lärmbelästigungen würde Ihnen, wenn dieses über das ortsübliche hinausgeht und es eine wesentliche Geräuschbelastung darstellt (ab 22:00 Uhr hat sämtliche Störung zu unterbleiben), dann ein Unterlassungsanspruch gegen die Nachbarn zustehen. Hierfür wäre es dann aber ratsam, vorab ein Lärmprotokoll zu erstellen und auch dabei die Lautstärke zu messen.

Aber auch hier würde ich auch aus Kostengründen raten, das Gepräch mit dem Nachbarn zu suchen und ggfs. Schutzmaßnahmen zu ergreifen.


Ich bedauere, Ihnen keine bisher bessere Mitteilung machen zu können.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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