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Greift die Nahtlosigkeitsregelung obwohl Reha und EU-Rente abgelehnt wurden?

05.04.2017 20:45 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren, folgendes ist mein Szenario:

Ich wurde vor Kurzem von meiner Krankenkasse ausgesteuert und beantragte bei der Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld auf Grund der Nahtlosigkeitsregelung.
Juni 2016 stellte ich bei der DRV einen Antrag auf medizinische Reha, dieser wurde abgelehnt mit der Begründung eine Reha sei nicht erforderlich.
Oktober 2016 stelle ich einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente, dieser wurde abgelehnt da ich in den letzten fünf Jahren nicht die erforderlichen drei Jahre Pflichtbeiträge geleistet hatte.

Meine Frage: kann die Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld auf Grund der Nahtlosigkeitsregelung ablehnen, da die Rentenversicherung bereits Reha und Erwerbsminderungsrente abgelehnt hat? Ich vermute dass ich ein Recht auf eine Reha habe, bevor ich auf die Grundsicherung zurück greifen muss und daher die Nahtlosigkeitsregelung in meinem Falle greift?

Meine Ärzte bescheinigen mir dass ich länger als sechs Monate arbeitsunfähig sein werde. Falls der Ärztliche Dienst der Agentur für Arbeit zu einem anderen Urteil kommen sollte, ist es aussichtsreich dagegen Widerspruch oder Klage einzureichen?

Zusatzinfo: mir wurde ein Grad der Behinderung von 30% anerkannt und ich habe die Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten.

Mit freundlichen Grüßen
06.04.2017 | 11:02

Antwort

von


(83)
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04318 Leipzig
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich erkläre Ihnen die Grundlage der Nahtlosigkeitsregelung zum besseren Verständnis im Folgenden. Sollten Sie nur an einer Ja oder Nein Antwort interessiert sein, scrollen Sie einfach nach unten, dort habe ich Ihre Fragen reinkopiert und entsprechend beantwortet.


Die sogenannte Nahtlosigkeitsregelung soll dauerhaft leistungsgeminderte Arbeitnehmer vor Nachteilen schützen, die letztlich infolge differenzierender Zuständigkeit von Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung auftreten. Diese Sonderregelung soll besonders die Lücke schließen, welche zum Beispiel zwischen Auslaufen des Krankengeldes und Bewilligung Erwerbsminderungsrente entsteht.

Der Anspruchist in § 145 SGB III geregelt.

Denn bei der Nahtlosigkeitsregelung kommt typischerweise in Betracht, wenn ein dauerhaft leistungsgeminderter Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Krankengeld ausgeschöpft hat - wie in Ihrem Fall mithin eine Aussteuerung stattfindet- ehe der Rentenversicherungsträger über eine Rente wegen voller Erwerbsminderung(§ 145 Abs. 1 S. 2 SGB III) entschieden hat.

Theoretisch muss die Agentur für Arbeit gem. § 145 Abs. 2 SGB III, den Betroffenen, dessen Erwerbsfähigkeit erheblich gefährdet bzw. vermindert ist, rechtzeitig auffordern(innerhalb eines Monats), entweder einen Antrag auf Leistungen der medizinischen Rehabilitation oder aber einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
zu stellen.

Der deutsche Gesetzgeber hat damit der Arbeitslosenversicherung Zuständigkeit dafür aufgetragen die Betreffenden bis zur Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über das Vorliegen einer Erwerbsminderung abzusichern.


In Ihrem Fall ist jedoch die Reha und auch der Antrag auf die Erwerbsunfähigkeitsrente bereits abgelehnt worden. Somit besteht diese Lücke nicht.


Anspruchsvoraussetzungen sind zusammengefasst:

-Antragsteller wegen mehr als 6-monatigen Minderung der Leistungsfähigkeit nicht in der Lage versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen unter üblichen Arbeitsmarktbedingungen auszuüben
plus
-der zuständige Rentenversicherungsträger verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung (noch) nicht festgestellt hat.

die restlichen üblichen Leistungsvoraussetzungen müssen natürlich ebenso vorliegen.
- versicherungsrechtlich erforderliche Anwartschaftszeit für das Arbeitslosengeld muss erfüllt sein (Nachweis innerhalb der letzten 2 Jahre vor Anspruchsbeginn Versicherungszeiten von mindestens 12 Monaten)
-muss sich persönlich arbeitslos melden
-Antragsteller muss (im Rahmen seines Leistungsvermögens) bereit sein, zumutbare Beschäftigungen anzunehmen und an Eingliederungsmaßnahmen teilzunehmen


Meine Frage: kann die Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld auf Grund der Nahtlosigkeitsregelung ablehnen, da die Rentenversicherung bereits Reha und Erwerbsminderungsrente abgelehnt hat?

Somit meine Kurzantwort darauf: Ja, das kann sie. Sobald der Rentenversicherungsträger eine Feststellung über das Vorliegen der Erwerbsminderung getroffen hat, entfällt die Sperrwirkung. Die Agentur für Arbeit kann dann Leistungen wegen fehlender Verfügbarkeit verweigern.

Falls der Ärztliche Dienst der Agentur für Arbeit zu einem anderen Urteil kommen sollte, ist es aussichtsreich dagegen Widerspruch oder Klage einzureichen?

Gerade in Anbetracht des oben Gesagten, halte ich das nicht für aussichtsreich. Das kostet Sie aus meiner Sicht zumindest tatsächlich am Ende nur Zeit, Nerven und viel Geld.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2017 | 10:52

Sehr geehrte Frau Neubert,

viele Danke für ihre detaillierte Antwort. Was mir noch unklar ist, ist folgender Sachverhalt:
Die Rentenversicherung hat ja meinen EU-Rentenantrag abgewiesen mit der Begründung dass ich die Versicherungsrechtlichen Vorrausetzungen nicht erfülle, d.h. in den letzten 5 Jahren weniger als 3 Jahre Beiträge bezahlt habe. Die Rentenversicherung ließ mich jedoch nicht ärztlich untersuchen und traf auch keine Entscheidung darüber ob ich erwerbsgemindert bin oder nicht. Ist nicht diese fehlende Entscheidung wesentlich für die Nahtlosigkeitsregelung?

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2017 | 09:35

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage.

Entscheidend für die Nahtlosigkeitsregelung sind alle deren Anspruchsvoraussetzungen.

Um eine Rente wegen verminderter Erwerbsunfähigkeit zu erhalten, darf die Regelaltersgrenze für die Altersrente noch nicht erreicht sein. Darüber hinaus müssen sowohl bestimmte medizinische als auch versicherungsrechtliche Voraussetzungen erfüllt sein.

Zu den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Erhalt einer Erwerbsminderungsrente gehört:
- dass der Versicherte vor dem 02.01.1961 geboren ist
und
-mindestens fünf Jahre der gesetzlichen Rentenversicherung angehört hat (allgemeine Wartezeit)
-Weiterhin müssen innerhalb der letzten fünf Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens 36 Pflichtbeiträge / Monatsbeiträge für eine versicherte Tätigkeit oder Beschäftigung geleistet worden sein (versicherungsrechtliche Voraussetzung)

Wenn Sie in den letzten fünf Jahren nicht die erforderlichen drei Jahre Pflichtbeiträge geleistet haben, haben Sie den Anspruch auf die EU Rente nicht. Das Sie diesen Anspruch nicht haben, das wurde bereits entschieden mit der Ablehnung. Somit besteht diese notwendige Leistungslücke nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Vicky Neubert
Rechtsanwältin

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