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Greift Mutterschutz bei Wiedereinstellung nach 2 Jahren Ausland?

| 10.04.2010 07:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich lebe seit 2 Jahren im Ausland und plane mit meinem Partner bald Nachwuchs.

Ich habe mit meiner Firma in Deutschland einen Wiedereinstellungsvertrag geschlossen der in einem Jahr auslaeuft.

Sollte ich nun schwanger werden, und mit dem Kind im kommenden Jahr nach Deutschland zurueck kehren, greift dann der Mutterschutz in Deutschland? Habe ich anspruch auf Elternzeit? Kann ich also meinen Wiedereinstieg um 2-3 Jahre aufschieben (durch Elternzeit)?

Wie verhaelt sich die Sachlage wenn meine Rueckkehr in die Zeit der Schwangerschaft faellt?

Herzlichen Dank

Sehr geehrte Ratsuchende,


da Mutterschutz für alle Arbeitnehmerinnen gilt, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, würde es auch bei Ihnen dann eingreifen, wenn Sie zuvor im Ausland gewesen sind. Entscheidend ist also allein, ob das Arbeitsverhältnis in der BRD besteht, wovon ich dann aufgrund des Wiedereinstellungsvertrages ausgehe.

Nehmen Sie dann zulässigerweise nach der Geburt des Kindes Elternzeit, verlängert sich der Kündigungsschutz über die Frist des Mutterschutzgesetzes bis zum Ablauf der Elternzeit.



Etwas differenzierter sieht es aber dann aus, wenn Sie nun schwanger werden und die Entbindung VOR Beginn des nach dem Wiedereinstellungsvertrag beabsichtigten Beschäftigungsbeginn wäre. Denn dann wird ggfs.das Arbeitsverhältnis nicht vorliegen, wobei es aber auf die genaue Abfassung des Wiedereinstellungsvertrages und die damalige Beendigung bezüglich des Auslandsaufenthaltes ankommen wird:

Wurde das damalige Arbeitsverhältnis nur zum Ruhen gebracht, aber nicht beendet, bleibt es beim Beschäftigtenstatus.

Wurde hingegen das Arbeitsverhältnis beendet und Ihnen nur den Fall der Rückkehr ein neuer Vertrag angeboten, werden Sie nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen mit der Folge, dass dann der Mutterschutz bei Entbindung vor Rückkehr dann nicht besteht.

Daher werden Sie hier kaum umhinkommen, beide Verträge (Ende des damaligen Beschäftigungsverhältnis - Wiedereinstellungsvertrag) auf den genauen Wortlaut prüfen zu lassen, falls die Schwangerschaft mit Entbindung in diesen Zeitraum fallen würde.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2010 | 08:11

Sehr geehrter Herr Bohle,

herzlichen Dank fuer ihre schnelle Reaktion. In meinem Vertrag steht eindeutig, dass das Arbeitsverhaeltniss in gegenseitigem Einverstaendniss beendet wird.

In einem neuen Abschnitt wird mir die Wiedereinstellung zugesichert.

Nehmen wir an bei meiner Rueckkehr ins Arbeitsverhaeltniss in Deutschland bin ich bereits im 5ten Monat schwanger.

Somit stehen mir saemtliche Mutterschutz- und Elternrechte zu die es in Deutschland gibt. Richtig?

Wie ist die Lage in Sachen Elterngeld? Kann ich meinen Monatsverdienst im Ausland anrechenen lassen ? Muss ich dafuer gewisse Bedingungen erfuellen? z.B. zweit Wohnsitz in Deutschland, solange ich mich noch im Ausland befinde?

Muss die gesetzliche Krankenkasse mich im moment meiner Rueckkehr zurueck nehmen?

Vielen Dank vorab

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2010 | 08:20

Sehr geehrte Ratsuchende,


das haben Sie richtig verstanden. Sind Sie "noch" bei Ihrer Rückkehr schwanger, stehen Ihnen alle Rechte zu.

Dieses gilt auch für das Elterngeld, wobei dann der Auslandsverdienst berücksichtigt wird. Einen Zweitwohnsitz brauchen Sie dann nicht.

Auch muss die Krankenkasse Sie wieder aufnehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 15.04.2010 | 14:53

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