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Greift Garantie des Gebrauchtwagenhändlers?

15.08.2016 21:27 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Rechte beim Gebrauchtwagenkauf, Garantie und Gewährleistung

Guten Tag,

ich habe im November letzten Jahres einen 2012 gebauten BMW 116i von einem Gebrauchtwagenhändler gekauft.

Mündlich meinte er beim Kauf, wir hätten eine 1-jährige Garantie (nicht nur Gewährleistung). Im Vertrag ist jedoch davon nichts explizit erwähnt und es gab auch kein separates Dokument, welches diese ausweist/ erklärt. Er meinte jedoch auch "nur auf Motor und Getriebe".

Seit ein paar Wochen, zeigt mein Auto nun den Fehler "Antrieb demnächst prüfen. Fahren noch möglich" (oder ähnlich). Ich bin zuerst zu dem Händler. Zuerst hat er in einer befreundeten Werkstatt den Fehlerspeicher auslesen lassen. Das ergab jedoch nichts/ der Fehler wurde dort nicht klar und war weiterhin vorhanden.
Also habe ich das Auto noch einmal abgegeben und genau prüfen lassen, nun kam heraus, dass "die Pumpe, die das Kühlwasser zum Motor pumpt" - ich denke auch Wasserpumpe genannt - defekt ist. Ich kann schon noch damit fahren, aber sicher nicht mehr lange, sonst riskiere ich einen Motorschaden.
Der Händler möchte von mir, dass ich bei BMW versuche "auf Kulanz" eine neue Pumpe zu bekommen. Den Einbau würde falls es BMW nicht übernimmt seine Werkstatt kostenlos übernehmen. Ich war jetzt bereits einmal bei einem fremden BMW Händler und klar ist: Der Kulanzantrag kann langwierig werden und es ist nicht sicher, dass er am Ende Erfolg hat. Um ehrlich zu sein zweifle ich stark an dem Erfolg, so neu ist das Auto ja nicht und nicht dort gekauft. Ich möchte das Auto aber bald reparieren lassen und will nicht mehr warten.

Meine Frage nun: Ist der Händler eigentlich verpflichtet die Kosten für die Pumpe zu übernehmen? Fällt das unter die (nicht explizit vorhandene) Garantie? Oder gilt sie als Verschleißteil? Gibt es eine Beweispflicht meinerseits?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den Kaufvertrag nicht möglich ist.

Grundsätzlich haben Sie bei einem Autokauf von einem Händler die übliche gesetzliche Gewährleistung. Hieraus ergeben sich bei Mängeln, die auftreten und bei Übergabe bereits vorhanden waren, Gewährleistungsrechte in Form der Nacherfüllung, des Schadenersatzes, der Minderung, des Rücktritts und des Aufwendungsersatzes. Vorrangig muss die Nacherfüllung, das heißt die Gelegenheit zur Nachbesserung oder Nachlieferung, gewährt werden.

Daneben könnten Garantieansprüche aus Garantieverträgen bestehen, wenn eine solche zusätzlich abgeschlossen worden ist.

Das heißt grundsätzlich, wenn die Pumpe bei der Übergabe bereits defekt war, dann hätten Sie die genannten Gewährleistungsrechte. Hier müsste er auch die Kosten für die Pumpe tragen. Dies würde nicht gelten, wenn die Gewährleistung möglicherweise ausgeschlossen ist. Hier müsste dann aber auch geprüft werden, ob der Händler Ihnen gegenüber die Gewährleistung überhaupt und wie weit ausschließen durfte.

So wie Sie die Garantie beschrieben haben, betrifft die Garantie Motor und Getriebe. Ich habe einige Erfahrungen mit Garantie gesammelt und kann sagen, dass diese sehr eng ausgelegt werden. Eine Pumpte wird hier meiner Ansicht nach nicht darunter fallen, weil sie lediglich den Motor mit Kühlung versorgt, jedoch kein Bestandteil des Motors ist. Ob sie als Verschließteil gilt, müsste in den Garantiebedingungen nachgelesen werden, dort dürfte dies aufgeführt sein.

Grundsätzlich ist es so, dass derjenige, der Ansprüche und Rechte geltend macht, die Beweislast hat. Bei einen Verbrauchsgüterkauf, wenn eine Privatperson von einem Unternehmer eine Sache kauft, dann gilt in den ersten sechs Monaten nach Kauf die Beweisvermutung dafür, dass der Kaufgegenstand bereits defekt vom Händler übergeben wurde, sodass Sie hier unter Umständen nichts nachweisen müssten, sondern der Händler müsste sich entlasten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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