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Grauchtwagenkauf

25.02.2013 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Ich habe letzte Woche Dienstag einen Gebrauchtwagen bei einem Autohändler
gekafut. Mit neu TÜV, angeblich ohne Mängel. Ich habe den Wagen 260 KM
vom Händler zu meinem Wohnort gefahren. Am nächsten wurde das KFZ
nicht bewegt, da es erst angemeldet werden musste. Als ich dann Donnerstags
früh den Wagen starten wollte, war die Batterie leer. (Es waren keine Verbraucher
an - die obige Strecke gefahren) Ich habe daraufhin eine neue Batterie gekauft.
Die alte sah aus als wäre es noch die Erstausstattung (EZ. 2012.2003).

Mit neuer Batterie Wagen springt an. Das Fahrzeug verfügt serienmäßig über
Radio mit 5fach CD-Wechsler. CD-Wechsler funktioniert nicht. Erkennt keine
CD, wirft eingelegt CD´s nicht mehr aus. Da ich keine Auskunft bekommen
konnte, ob bereits ein Zahnriemen gewechselt wurde, habe ich das jetzt am
Wochenende machen lassen. Dabei hat die Werkstatt festgestellt, dass die
Zylinderkopfdichtung defekt ist, die Lamdasonde defekt ist und auch der Nockenwellensensor - Reparaturkosten hierfür ca. 1000-1100,- Euro.

Wie gehe ich gegenüber dem Händler vor. Ich weiss, dass ich Ihm eine
Nachbesserung einräumen müßte. Aber ich möchte mit dem Fahrzeug
keine 260 KM mehr fahren, ohne das die Dichtung repariert ist um einen
Motorschaden zu vermeiden. Auch möchte ich nicht wochenlage auf die
Reparatur warten, da ich berufsmäßig auf das Fahrzeug angeweisen bin.

Wie gehe ich also am besten vor.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Problematisch im Bereich des Gebrauchtwagenkaufs ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein technischer Defekt ein Mangel und kein Fall einer noch zu tolerierenden konstruktiven Schwäche oder eines normalen Verschleißes ist.

Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Sache bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln (1.) wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder (2.) wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Von der Rechtsprechung wird unter einer Vereinbarung einer Beschaffung verstanden, wenn der Verkäufer vertraglich das Fahrzeug mit dem Merkmal "TÜV neu" bezeichnet. Das bedeutet, dass die Hauptuntersuchung durch den Verkäufer durchgeführt wurde, bzw. noch durchzuführen ist und der Zustand diesem entspreche. Ob allerdings die von Ihnen genannten Mängel vom TÜV beanstandet werden, wäre abzuklären.

Ich entnehme Ihrer Anfrage, dass keine weitere Beschaffenheitsvereinbarung bzw. eine vertragliche Vereinbarung bzgl. der Verwendung vorlag. Daher gilt in weiteren Fällen folgendes:

Die Eignung zur gewöhnlichen Verwendung ist in erster Linie zu messen an typgleichen Fahrzeugen der gleichen Serie. Konstruktionsbedingte Besonderheiten und Eigentümlichkeiten eines bestimmten Fahrzeugtyps sind aber keine Mängel, solange die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigt ist.

Der Verschleiß eines Gebrauchtfahrzeugs ist typisch und vom Käufer zu erwarten, stellt also grundsätzlich keinen Sachmangel dar, solange die Grenze üblicher Verschleißerscheinungen nicht überschritten ist.

Ein Sachmangel liegt somit nicht vor, wenn ein Defekt auftritt, der auf einem natürlichen, normal fortschreitenden Verschleiß beruht und der mit Rücksicht auf das Alter, die Fahrleistung und den Erhaltungszustand des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Verkaufs zu erwarten war.

Der Verkäufer ist auch nicht verpflichtet, den Käufer auf natürliche Verschleißerscheinungen hinzuweisen, da deren Eintritt selbstverständlich ist.

Das Risiko eines Defekts als Folge von Verschleiß soll der Verkäufer aber dann tragen, wenn er diesen z.B. durch Wartung und Inspektion, hätte verhindern können. Zum Beispiel heißt es in der Rechtsprechung, dass der Riss eines Zahnriemens als Verschleiß und damit nicht als Sachmangel zu bewerten ist und zwar sogar vor Ablauf der für den Austausch empfohlenen Laufleistung.

Daher müsste bzgl. der defekten Zylinderkopfdichtung, der defekten Lamdasonde sowie des Nockenwellensensors festgestellt werden, ob es sich um einen sog. üblichen Verschleiß handelt, der ggf. hätte vermieden werden können.

Was die schon ausgetauschte Batterie betrifft, ist diese als gewöhnlicher Verschleiß zu werten.

Hinsichtlich der Thematik des CD-Wechslers, würde ich einen Sachmangel annehmen, da eine gewöhnliche Verwendung nicht mehr gewährleistet ist.

Liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor, darf die Sachmängelhaftung nicht ausgeschlossen werden, aber Beschaffenheitsvereinbarungen bleiben zulässig, so dass durch genaue Beschreibung des Fahrzeugs und dessen Zustands das Haftungsrisiko des Verkäufers trotz des Verbots des Haftungsausschlusses beschränkt werden kann. Allerdings scheint mir nach Ihrem Sachverhalt keine konkrete Beschaffenheitsvereinbarung (dazu gehören keine allgemeinen Vereinbarungen, z.B. der Pkw hat keine Mängel) vorgelegen zu haben, so dass sich der Verkäufer nicht auf Haftungsausschluss berufen kann.

Tritt der Sachmangel innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang auf, so wird vermutet, dass der Mangel auch bei Kauf vorlag.

Ausgehend von Sachmängeln bzgl. der Zylinderkopfdichtung, der Lamdasonde sowie des Nockenwellensensors können Sie Nachbesserung verlangen.

Dazu müssen Sie, am besten schriftlich den Verkäufer zur Nachbesserung auffordern und die Mängel bestimmen, dh die Symptome beschreiben, ggf. durch Vorlage eines Bestätigungsschreibens der Werkstatt, in der Sie letztes Wochenende zur Reparatur mit dem Fahrzeug waren. Bitte nennen Sie dem Verkäufer eine angemessene Frist (z.B. 1-2 Wochen) innerhalb dieser der Verkäufer die Nachbesserung zu erfüllen hat. Die Fristsetzung ist wichtig für weitergehende Ansprüche, wie Schadensersatz oder Rücktritt.

Art und Weise der Nachbesserung bestimmt der Verkäufer.

Nach Rechtsprechung des OLG München ist zwar Erfüllungsort für die Nachbesserung der momentane Belegenheitsort der Kaufsache, also der Ort, wo sich das Gebrauchtfahrzeug vertragsgemäß befindet, in der Regel beim Käufer. Es empfiehlt sich allerdings, dass sofern der Verkäufer über eine Werkstatt verfügt, dem Verkäufer die Sache zur Verfügung zu stellen, dh das Fahrzeug in seine Betriebsstätte zu verbringen, um sich nicht den Anspruch auf Nacherfüllung möglicherweise abzuschneiden. Ansonsten muss abgeklärt werden, in welche Fremdwerkstatt das Fahrzeug zu verbringen ist.

Nutzungsausfall für den Zeitraum, in welchem das Fahrzeug nachgebessert wird, sind leider nicht vom Verkäufer gem. § 439 II BGB zu erstatten. Diese sind erst unter den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs zu erstatten, d.h. wenn entweder eine Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist nicht erfolgt ist, oder der Verkäufer eine Nachbesserung abgelehnt hat.

Zu beachten ist, dass der Verkäufer Kosten einer eigenmächtigen Selbstvornahme durch den Käufer nicht übernehmen muss, der keine Gelegenheit zur Nachbesserung erhalten hat.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 26.02.2013 | 11:06

Vielleicht ist das nicht so ganz rübergekommen. Das der Zahnriemen
ein Verschleißteil ist, war mir klar und wurde auch auf eigene Rechnung gewechselt. Aber es geht um den Defekt der Zylinderkopfdichtung, der Lamdasonde und des Nockenwellensensor.
Das sind nun nicht unbedingt Verschleißteile, sondern eine erheblicher Mangel, da bei defekter Tylinderkopfdichtung der Motor
schweren Schaden nehmen wird. Mir wurde das Fahrzeug (bis auf eine Delle) als mängelfrei verkauft. Ich habe auch schon den Händler kontaktiert. Dieser besteht auf eine Nachbesserung bei sich - ich soll das Fahrezug zu Ihm bringen - Das möchte ich aber nicht (260 KM), da die Gefahr des Motorschadens besteht. Ich denke der Erfüllungsort ist beim Käufer, der Händler muss also das Fahrzeug abholen - Ist das richtig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.02.2013 | 11:57

Sehr geehrter Herr Ratsuchender,

vielen Dank für die Nachfrage.

Ich gehe davon aus, dass vertraglich kein Leistungsort vereinbart wurde (das ist der Regelfall). Damit gilt die Grundregel , wonach Erfüllungsort der (Wohn-)Sitz des Schuldners ist (so BGH, Urt. V. 13.4.2011, VIII ZR 220/10 , wobei die Frage sehr umstritten ist).

Das bedeutet für die Nachbesserung eines beim Händler gekauften Neu- oder Gebrauchtwagens, dass
regelmäßig der Betriebssitz des Händlers Erfüllungsort ist. Begründet wird dies nach der Rechtsprechung damit, dass wegen der Erforderlichkeit technisch aufwendiger Diagnose- oder Instandsetzungsmaßnahmen, nur beim Verkäufer in der Regel die technischen Voraussetzungen hierfür vorhanden sind.


Aus Art. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ergibt sich nichts anderes. Dessen Abs. 3 Satz 3 will dem Käufer nur „erhebliche Unannehmlichkeiten" ersparen, die nicht schon darin gesehen werden können, dass der Käufer das mangelhafte Fahrzeug auf Kosten des Verkäufers zu dessen Werkstatt verbringen (lassen) muss. Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie ist nicht einschlägig, weil er nur die Kostenlast der Nacherfüllung regelt.

Allerdings hat der Verkäufer nach § 439 II BGB die Kosten der Nacherfüllung zu tragen, dazu zählen neben den Aufwendungen für Material und Arbeitslohn auch die Wege- und Transportkosten.
Gegen die Belastung mit übermäßigen Transportkosten ist der Verkäufer jedoch dadurch geschützt, dass er die Nacherfüllung nach § 439 Absatz III BGB verweigern kann, was mit weitergehenden Ansprüchen auf Schadensersatz, Rücktritt oder Minderung verbunden ist.

Daher rate ich Ihnen vom Verkäufer, unter Hinweis auf die gesetzlichen Regelungen, den Transport des KfZ zu veranlassen.

Hoffentlich konnte ich Ihre Nachfrage hierzu beantworten. Leider konnte ich aufgrund der Rechtslage keine für Sie günstigere Antwort bereitstellen.



Ergänzung vom Anwalt 26.02.2013 | 11:58

Mit freundlichen Grüßen

Anna Freyberger
Rechtsanwältin

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