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Gratis Zugabe von Gewährleistung ausschließen

| 19.08.2009 23:15 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Wir verkaufen Leuchten im Internet inkl Leuchtmittel.

Leider kommt es da ständig während der Gewährleistung dazu das ein Leuchtmittel kaputt geht .

Wir müßten dem Kunden das Leuchtmittel ersetzen da laut Hersteller Angaben die Lebenszeit nicht ereicht werden kann im halben Jahr der Gewährleistung.

gibt es eine Möglichkeit die Gewährleistung auf Leuchmittel auszuschließen .zB dadurch das wir es Gratis dazu geben oder eine andere Möglichkeit .Oder bleibt mir nichts anders übrig alle Leuchten ohne Leuchtmittel zu verkaufen

Im Laden ist dies kein Problem da bringt der Kunde das defekte mit und ich tausche ihm das gegen ein neues

aber im Internet müßte ich das defekte leuchtmittel abholen und ein neues zuschicken .

Vielen Dank



Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

1.
Ein Gewährleistungsausschluss gegenüber Verbrauchern, bevor sich ein Mangel gezeigt hat, ist nicht möglich (§ 474 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit § 475 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]).
Auch eine Umgehung dieser Vorschriften ist nicht möglich, § 475 Abs. 1 S. 2 BGB.

2.
Bei einer Schenkung (unentgeltliche Zuwendung, § 516 Abs. 1 BGB) haftet der Schenker für Sachmängel nur bei arglistigem Verschweigen eines Sachmangels (§ 524 Abs. 1 BGB).
Da Sie bei Übergabe funktionstüchtige Leuchtmittel abgeben, wäre die (Gewährleistungs-) Haftung damit ausgeschlossen.

Aber da die Haltbarkeitsversprechungen des Herstellers Ihnen zugerechnet werden (§ 434 Abs. 1 S. 3, 1. Halbsatz BGB, liegt eine so genannte Zusicherung einer Eigenschaft vor.
Für diese Zusicherung des Herstellers haben Sie einzustehen.

Im Übrigen könnte die gratis Zugabe als Umgehung der oben genannten Verbraucherschutzvorschriften zu werten sein, weil im Rahmen einer Mischkalkulation, dann wahrscheinlich die Leuchten geringfügig teurer würden, also keine wirkliche unentgeltliche Zuwendung gegeben wäre.

(Eine Möglichkeit wäre evtl., dass Sie Leuchtmittel nur als deutlich auftretender Vertreter des Lieferanten oder Herstellers verkaufen. Die Verbraucher könnten und müssten sich dann an den Lieferanten/Hersteller wenden. Das setzt aber eine Vereinbarung und Bevollmächtigung Ihrerseits voraus. Eine verbotene Umgehung der Verbraucherschutzvorschriften ist darin meines Erachtens nicht zu sehen, weil die Gewährleistungsrechte der Kunden bestehen bleiben und nur der Verkäufer sich ändert.)

3.
Bei einem defekten Leuchtmittel haben Sie gegenüber dem Verbraucher zwar die Kosten der Nachlieferung (Leuchtmittel und Versand) und die der Rücksendung (sie müssen es nicht abholen) zu tragen.

Wegen dieser, durch die strengen Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf verursachten, Aufwendungen haben Sie aber einen Rückgriffsanspruch gegen Ihren Verkäufer.

§ 478 Abs. 2, 1. Halbsatz BGB:
Der Unternehmer kann [...] von seinem Lieferanten Ersatz der Aufwendungen verlangen, die der Unternehmer im Verhältnis zum Verbraucher [...] zu tragen hatte.

D.h. mussten Sie ein neues Leuchtmittel an einen Verbraucher liefern, können Sie von Ihrem Lieferanten ein Ersatzleuchtmittel und die Ihnen entstandenen Transportkosten ersetzt verlangen.

Einer Fristsetzung wegen Ihres Rückgriffsanspruchs bedarf es gemäß § 478 Abs. 1 BGB nicht.

Zu Ihren Gunsten wird innerhalb von sechs Monaten vermutet, dass das Leuchtmittel bereits bei Lieferung vom Lieferanten an Sie kaputt war (§ 478 Abs. 2, 2. Halbsatz, Abs. 3 BGB.

Ihnen entsteht durch die Ersatzverpflichtung des Lieferanten der Leuchtmittel damit – letztlich – kein finanzieller Schaden und Sie müssen Leuchten nicht ohne Leuchtmittel verkaufen

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.
Nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.

Bewertung des Fragestellers 10.09.2009 | 21:18

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