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Graffitientfernung in Eigenregie

09.06.2008 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

da sich mein Haus in unmittelbarer Bahnhofsnähe befindet, werden permanent die Straßenbeleuchtungsanlagen mit Graffiti beschmiert.

Da mich diese visuellen Verunstaltungen zunehmend in meiner Wohnqualität beeinträchtigen, möchte ich diese gern in Eigeninitiative, fach- und umweltgerecht beseitigen.

Der Eigentümer, das Land Berlin hat sämtliche Bewirtschaftungsaufgaben (Reinigung, Watung, Betreuung etc.) an die Firma nuon Stadtlicht weitergegeben.

Somit stellte ich eine Anfrage an selbige Firma, ob sie Einwände gegen eine Reinigung durch meine Person hätten. Diese Frage wurde mir fernmündlich wohlwollend mit >Nein< beantwortet.

Leider wurde mir diese Aussage auf schriftliche Nachfrage nicht bestätigt, sondern auf den Eigentümer verwiesen.

Selbiger (Land Berlin) teilt mir mit, dass Wartung, Reinigung, Planung etc. alles wie oben genannt der Vertragspartner übernimmt, welcher bekanntlich auf den Eigentümer verweist.

Eine weitere schriftliche Entscheidungsfindung durch beide Partien blieb trotz intensiver Bemühungen meinerseits in aus.

Sollte ich nun die Beschmierungen von den Straßenbeleuchtungsanlagen fachgerecht entfernen, so das sie im ursprünglichen Zustand wieder erscheinen, ist es doch formal gesehen für meine Person eine Sachbeschädigung und somit eine Straftat?

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Ob hier eine Sachbeschädigung vorliegt ist schon tatbestandsmäßig fraglich. Denn durch das Abwaschen der Grafitti verletzen Sie die Straßenlaterne nicht in ihrer Substanz und beeinträchtigen auch nicht ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit. Auch könnte man eine – solange sie noch nicht ausdrücklich vorliegt – konkludente Einwilligung der Stadt annehmen. Denn sicherlich ist es im Interesse der Stadt Berlin, dass die Straßenlaternen ordentlich aussehen. Sofern Sie die Laternen also nur reinigen, wird wohl keine Strafbarkeit gegeben sein.

Trotzdem sollten Sie nicht ohne schriftliche Genehmigung ans Werk gehen. Denn es könnte unangenehme Folgen haben, wenn ein Ordnungshüter Ihre Tätigkeit bemerkt und in dieser nicht sofort eine ordentliche Instandsetzung erkennt.
Somit rate ich Ihnen, unter Hinweis auf den Verweis der Stadt, sich nochmals an die Reinigungsfirma zu wenden. Dann sind Sie auf der sicheren Seite.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2008 | 15:20

Vielen Dank für Ihre schnelle Anwort.

Leider erhalte ich trotz "Einschreiben" keine Anworten auf meine Anfragen, weder bei der Stadt noch bei der mit der Betreuung beauftragten Firma.

Gibt es eine "Verpflichtung" der Stadt auf meine Anfrage zu antworten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2008 | 15:51

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Verpflichtung der Stadt, auf Ihre Anfragen zu antworten, gibt es nicht. Beachten Sie aber auch, dass die Mühlen der Ämter langsam mahlen. Somit sollten Sie eine angemessene Zeit zuwarten.

Ein Verpflichtung der Behörde, zu antworten, besteht nur, wenn Sie einen förmlichen Antrag stellen. Dann muss zumindest ein ablehnender Bescheid ergehen. Erfolgt dann immer noch keine Antwort, können Sie die Verbescheidung des Antrags mit einer Klage durchsetzen. Allerdings ist das einem Antrag folgende Verwaltungsverfahren mit Kosten für Sie verbunden. Dies gilt im Falle eines Unterliegens auch für die Klage.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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