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Grabpflegekosten - wer muss diese tragen?


| 20.07.2005 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Im April 2001 verstarb meine Mutter. Ein schriftliches Testament liegt nicht vor.
Einige Jahre zuvor hatte sie mir - ihrer Tochter - unter der Auflage zweckbestimmter Verwendung einen Barbetrag zur Verfügung gestellt, der zusammen mit der am Todestag auf ihrem Konto noch vorhanden Summe für Wohnungsauflösung, 3monatiger Restmietzahlung, Mietnebenkosten, Beerdigungskosten, Grab- und Grabpflegekosten u.a. einzusetzen ist. Schriftliche Zeugenaussagen bzgl. des geäußerten Willens meiner Mutter über die Mittelverwendung liegen mir vor.
Da ich noch einen erbberechtigten Bruder habe, habe ich ihm schriftlich detailliert über die Mittelverwendung Auskunft erteilt. Ende 2001 war noch ein Restbetrag von 1252,00 DM, umgerechnet ca. 640,00 Euro vorhanden. Von dieser Summe habe ich für die Jahre 2002 bis 2005 im Rahmen der Grabpflege Pflanzenkosten beglichen (Belege sind vorhanden). Ende dieses Jahres wird der Gesamtbetrag aufgebracuht sein.
Mein Bruder hat mir im Juni 2005 einen Zahlungsbefehl über 320,00 Euro (hälftiger Restbetrag aus 2001) zustellen lassen, den ich zurückgewiesen habe. Daraufhin erhielt ich eine Klageschrift des hiesigen Amtsgerichts, in der ein schriftliches Vorverfahren mit einer Erwiderungsfrist bis zum 28. dieses Monats angeordnet wird.

Bitte geben Sie mir eine kurze Empfehlung zu folgenden Fragen:
1. Wer muss für die Grabpflegekosten aufkommen?
2. Kann mein Bruder den genannten Betrag, der wie vom Erblasser bestimmt, für eigene Zwecke zu verwanden war und mit dem Rest noch ist, von mir fordern?
3. Kann ich mich im Falle einer mündlichen Verhandlung durch Vollmacht von meinem Ehemann vertreten lassen oder muss er schon im Rahmen des schriftlichen Vorverfahrens die Vertretung übernehmen?

Vielen Dank im Voraus.
20.07.2005 | 13:03

Antwort

von


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82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Die Beerdigungskosten tragen die Erben gemäß § 1968 BGB. Wenn Sie und Ihr Bruder das Erbe nicht ausgeschlagen haben, haben Sie beide diese Kosten zu tragen.

2.Die Grabpflegekosten fallen nicht mehr unter diese Vorschrift, eine Pflicht zur Zahlung dieser Kosten besteht daher nur aufgrund der sittlichen Verpflichtung oder aufgrund einer Regelung im Testament oder aufgrund eines „Grabpflegevertrags“. Hier kann man sagen, dass Sie mit Ihrer Mutter einen derartigen Vertrag geschlossen haben, als diese Ihnen das Geld übergab mit dem Hinweis, dass es für z.B. die Grabpflege zu verwenden ist.

3.Da Sie die Gelder auch genau dafür verwendet haben, und die Verwendung durch Belege nachweisen können bzw auch Zeugen für die Zweckverwendung haben, sehe ich keinen Grund, aus dem man Sie zur Zahlung verpflichten könnte. (Worauf stützt denn die Klage den Anspruch Ihres Bruders?).

4.Sie können sich vertreten lassen durch Vollmacht zu jeder Zeit des Verfahrens. Sollte allerdings persönliches Erscheinen angeordnet werden, müssen Sie jemanden bevollmächtigen, der zur Aufklärung des Tatbestands in der Lage ist und zur Abgabe der entsprechenden Erklärungen ermächtigt ist ( § 141 ZPO).

Ich hoffe, ich konnte mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüssen


Nina Heussen
Rechtsanwältin

www.anwaeltin-heussen.de


Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2005 | 23:15

In Ihrer Antwort stellten Sie folgende Frage: Worauf stützt denn die Klage den Anspruch Ihres Bruders?
Antwort: Die Beklagte wurde aufgefordert, den hälftigen Betrag an den Kläger zu zahlen. Gleichzeitig wurde sie darauf hingewiesen, daß es sich bei den Kosten für die zukünftige Grabbepflanzung nicht um Nachlaßverbindlichkeiten handelt.

Ändert sich aufgrund dieser Information etwas an Ihrer Bewertung der geschilderten Situation?

Was bedeuten die Hinweise:
Hilfsweise wird für den Kläger Vollstreckungsschutz beantragt und
wir beantragen bereits jetzt den Erlaß eines Versäumnis- bzw. Anerkenntnisurteils für den Fall, daß die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2005 | 08:48

Sehr geehrter Ratsuchender,
1.Wie ich gestern ausgeführt habe, sind die Grabpflegekosten nur dann verpflichtend zu übernehmen, wenn ein Grabpflegevertrag geschlossen wurde. Sie haben dargestellt, dass Ihre Mutter Ihnen das Geld gegeben hat und die Verwendung des Geldes zweckgebunden hat, so dass Sie es nur dafür verwenden sollten. Darunter hatte sie auch die Grabpflege genommen (so hatte ich Sie verstanden). Wenn dem so ist, dann haben Sie das Geld wie vereinbart verwendet und können das anhand der Belege auch beweisen. Ihr Bruder kann nicht die Hälfte des Geldes zurückverlangen, er hat aus meiner Sicht keinen Anspruch auf das Geld, wenn der Sachverhalt sich so zugetragen hat.
2.Man könnte auch so argumentieren, dass Ihre Mutter Ihnen das Geld geschenkt hat. Dann können Sie das Geld verwenden, wie Sie wollen und das geht Ihren Brudern nichts an, wenn er Erbe geworden ist (wenn er enterbt wurde, ist im Pflichtteilsrecht bei Schenkung wieder eine Ausnahme geregelt).
3.Die Formulierung „Hilfsweise wird für den Kläger Vollstreckungsschutz beantragt“ wahrscheinlich dahin, dass Sie Widerklage erheben und Ansprüche gegen Ihren Bruder geltend machen wollen oder dies zumindest befürchtet wird. Da ich aber den gesamten Sachverhalt nicht kenne, ist das nur eine Vermutung.
4.Die Formulierung „und wir beantragen bereits jetzt den Erlaß eines Versäumnis- bzw. Anerkenntnisurteils für den Fall, daß die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen“ ist eine gängige Formulierung und gilt im Fall, dass Sie zu einer mündlichen Verhandlung nicht kommen sollten. Dann würde ein Versäumnisurteil ergehen (wenn Sie nicht vertreten durch Bevollmächtigten oder Rechtsanwalt), weil Sie dann „säumig“- also nicht da sind.
Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

www.anwaeltin-heussen.de

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"Sehr geehrte Frau Heussen,
Sie haben den von mir geschilderten Sachverhalt genau so verstanden, wie er sich zugetragen hat.
Ich bedanke mich für die ebenso schnelle wie auch erschöpfende Antwort. Damit haben Sie mir die Argumente für meine Klageerwiderung geliefert.
Mit freundlichen Grüßen "
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Sehr geehrte Frau Heussen,
Sie haben den von mir geschilderten Sachverhalt genau so verstanden, wie er sich zugetragen hat.
Ich bedanke mich für die ebenso schnelle wie auch erschöpfende Antwort. Damit haben Sie mir die Argumente für meine Klageerwiderung geliefert.
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