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Google Rezensionen - was ist erlaubt?

| 05.03.2021 12:54 |
Preis: 35,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um die Frage, ob eine negative Bewertung eines Unternehmens bei Google zulässig ist, wenn überhaupt kein geschäftlicher Kontakt zwischen Kunde und Unternehmen bestand.

Ich habe mit einer Privatperson - als Privatperson; Probleme. Nun geht diese hin und schreibt Texte in Google Rezensionen zu Unternehmen von mir, wo diese nie Kundin war wie:

1 > Am besten mal den Namen des Inhabers googeln und selbst überzeugen. Die andere Bewertung (von *****) ist übrigens vom Inhaber selbst, also eine fake Bewertung.

Die "Fake-Bewertung" ist so falsch, dies zu erklären würde hier zu lang und darum geht es weniger.

2 > Nicht vertraulich. Einfach mal den Namen (hier Angabe des Namens des Inhabers) googeln und sich etwas zur Person durchlesen. Mein Geld würde ich nicht dort lassen und meine Tochter auch nicht.

Was hier gemeint ist, ist uns nicht ganz klar und hat ebenso nichts mit einer Handwerksfirma zu tun!

Die Private Fehde hat nichts mit den bewerteten Firmen von mir zu tun! Ich sehe darin u.a. "Schmähkritik". Google weigert sich dies zu löschen, da:

"Wir haben uns diese Rezension genau angesehen und konnten keinen Verstoß gegen unsere Richtlinien feststellen. "

Dies ist falsch denn die Richtlinien sagen ja:
>>>"In allen Beiträgen auf Google Maps sollte der jeweilige Ort wahrheitsgemäß dargestellt werden. Fehlerhafte Angaben werden von uns entfernt. Das gilt auch für Rezensionen, Fotos und Videos, die keinen Bezug zu dem Ort oder Unternehmen haben, dem sie durch Tag-Kennzeichnung zugeordnet sind."

Die Schmähkritik gegen mich als Inhaber hat nichts mit dem Unternehmen zu tun!

1) Muss Google löschen?
2) Kann ich die Verfasserin rechtlich zur Löschung verpflichten, oder ist so was ZULÄSSIG???

05.03.2021 | 14:53

Antwort

von


(310)
Marie-Juchacz-Straße 17
40470 Düsseldorf
Tel: 0211 911 872 43
Web: http://www.ra-mauritz.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Beide Fragen können mit einem klaren "Ja" beantwortet werden.

Derartige Bewertungen sind nicht schützenswert und unterliegen nicht der Meinungsfreiheit. Es überwiegt das Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG bzw. aus Art. 2. Abs. 1, 19 Abs. 3 GG gegenüber der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG. Es fehlt im Rahmen der Abwägungsentscheidung an einem berechtigten Interesse der bewertenden Person, einen tatsächlich nicht stattgefundenen Kontakt zu bewerten (vgl. BGH, GRUR 2016, 855, 859). Ebenso wenig besteht ein berechtigtes Interesse der Bewertungsplattform, eine Bewertung über eine nicht existente Kundenbeziehung zu kommunizieren (BGH, Urteile vom 27.03.2007, Az. VI ZR 101/06 und vom 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15).

Eine Bewertung enthält die implizite Tatsachenbehauptung, dass der Bewertende mit dem Leistungsangebot des Bewerteten in Kontakt gekommen ist und dieses als unzureichend empfunden hat, vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 17.07.2019, Az. 3 W 1470/19.

Wenn der Bewertung kein geschäftlicher Kontakt zugrunde lag, fehlt es an einer Tatsachengrundlage für die Meinungsäußerung. Demnach bejaht die Rechtsprechung auch eine Inanspruchnahme von Google als mittelbarer Störerin und eine Verpflichtung von Google zur Ermittlung des Sachverhalts nach einer entsprechend konkreten Beanstandung einer Bewertung, vgl. LG Lübeck, Urteil vom 13.06.2018, 9 O 59/17.

Es geht hier also weniger um die Frage, ob es sich um eine noch zulässige Meinungsäußerung oder um eine unzulässige Schmähkritik handelt, sondern es geht hauptsächlich um die Tatsache, dass keine Bewertung des betreffenden Unternehmens zulässig ist, da keine Geschäftsbeziehung, auch keine Anbahnung einer solchen, bestand.

Sie können also sowohl von Google die Löschung der Bewertung verlangen. Google haftet ab Kenntnisnahme einer Rechtsverletzung als Störer. Sie können auch gegen die bewertende Person vorgehen, die insoweit unmittelbar als Täter haftet.

Mit freundlichen Grüßen

Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Marie-Juchacz-Str. 17
40470 Düsseldorf

Fon: 0211 / 911 872 43
Fax: 0211 / 911 872 44

www.ra-mauritz.de


Bewertung des Fragestellers 05.03.2021 | 15:01

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