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Google-Recherche für Briefwerbung nach Bundesdatenschutzgesetz erlaubt?

| 19.06.2016 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

das folgende Vorgehen möchte ich zur Erhebung von Daten für die Briefwerbung nutzen: Zuerst suche ich mir ein beliebiges Gewerbegebiet zur Recherche heraus (zum Beispiel über Kartenmaterial des freien Dienstes www.OpenStreetMap.de). Dann sehe ich mir mit Hilfe von Google Maps (www.google.de/maps) Satellitenaufnahmen der Gebäude in diesen Gebieten an und notiere mir die Adressen von Gebäuden auf Grundstücken mit gewissen Merkmalen, z.B. großen Parkflächen. Viele der Adressen werden bereits von Google mit einem Firmennamen verknüpft, diesen notiere ich mir auch. Die übrigen Adressen kann ich beispielsweise kostenlos unter www.handelsregister.de suchen und dort möglicherweise den Firmennamen herausfinden.

Erster Teil meiner Frage: Darf ich die so erhobenen Daten für Briefwerbung nutzen, indem ich z.B. die Adressierung "XYZ GmbH, Musterstr. 1, 12345 Musterstadt" verwende?

Jetzt würde ich gerne noch einen Schritt weitergehen und direkt den/die Geschäftsführer anschreiben. Den oder die Geschäftsführer finde ich eigentlich immer im Impressum der Firmenwebseite. Eine andere Möglichkeit, z.B. für eine GmbH, stellen die veröffentlichungspflichten Geschäftsberichte dar, die ich unter www.bundesanzeiger.de einsehen kann.

Zweiter Teil der Frage: Darf ich mit dem so erhobenen Namen des Geschäftsführers eine persönliche Adressierung "Herr Max Mustermann, XYZ GmbH, Musterstr. 1, 12345 Musterstadt" für einen Werbebrief verwenden?

Dritter Teil der Frage: Falls meine Methoden unzulässig sind, welche legalen Alternativen stehen mir zur Verfügung?

Anmerkungen: Nach meiner bisherigen Recherche sind für Briefwerbung besonders § 7 UWG und das BDSG wichtig. Für mich sieht es so aus, als wäre für das obige Beispiel der folgende Teil des § 28 Abs. 3 BDSG interessant:
„... Darüber hinaus ist die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zulässig, soweit es sich um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt, die sich auf die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personengruppe, seine Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, seinen Namen, Titel, akademischen Grad, seine Anschrift und sein Geburtsjahr beschränken, und die Verarbeitung oder Nutzung erforderlich ist

1. für Zwecke der Werbung für eigene Angebote der verantwortlichen Stelle, die diese Daten mit Ausnahme der Angaben zur Gruppenzugehörigkeit beim Betroffenen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder aus allgemein zugänglichen Adress-, Rufnummern-, Branchen- oder vergleichbaren Verzeichnissen erhoben hat,

…"

In verschiedenen Internetquellen habe ich gelesen, dass ich z.B. Daten aus dem Impressum eines Unternehmens nicht für Werbung nutzen darf. Dies wurde allerdings nicht durch entsprechende Literatur belegt. Mich interessiert an dieser Stelle im Wesentlichen, ob meine Methoden der Recherche im Sinne des BDSG für Briefwerbung zulässig sind und welche legalen Alternativen ich zur Erlangung der von mir benötigten Daten ansonsten noch habe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tatsächlich können Sie sich bei Briefwerbung regelmäßig auf das Listenprivileg gemäß § 28 Absatz 3 BDSG berufen. Hierbei ist allerdings grundsätzlich Voraussetzung, dass die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen stammen. Hierunter fallen z.B. das Handelsregister und der Bundesanzeiger. Ob allgemein auch das Internet und damit auch das Impressum auf der Firmenhomepage von dem Begriff umfasst ist, ist tatsächlich rechtlich nicht unumstritten. Zur Sicherheit sollten Sie sich auf die erstgenannten Quellen oder sonstige Branchenverzeichnisse wie Gelbe Seiten, Telefonbücher etc. beschränken.

Lässt sich diesen Quellen der Geschäftsführer entnehmen, können Sie den Namen in die Adresse aufnehmen. Als Adresse kommt aber natürlich nur die Geschäftsadresse in Betracht.

Eine personalisierte Briefwerbung darf allerdings den Werbecharakter nicht verschleiern (siehe auch § 7 Absatz 2 Nr.4a UWG) und muss u.a. den Absender und den Nutzer der Daten, die Quelle der Daten und eine Belehrung über das Widerspruchsrecht des betroffenen Werbeadressaten enthalten. Nach Eingang eines Widerspruchs dürfen die Daten nicht mehr für Werbung verwendet werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2016 | 17:51

Sehr geehrterr Herr Wilking,

vielen Dank für Ihre Antwort und insbesondere den Hinweis auf die notwendigen Angaben im Werbebrief (Absender, Nutzer der Daten, Quelle der Daten, Widerspruchsrecht). Ich habe Ihre Antwort jetzt so verstanden, dass mein Vorgehen im nachfolgenden Beispiel rechtlich unbedenklich wäre. Bitte korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege:

Durch einen Kartendienst meiner Wahl habe ich herausgefunden, dass ich gerne einen Werbebrief an den Nutzer des Gebäudes mit der Anschrift "Henry-Ford-Straße 1, 50735 Köln" senden würde. Eine Suche auf www.handelsregister.de ergibt, dass die "Ford-Werke GmbH" unter dieser Adresse eingetragen ist. Auf www.bundesanzeiger.de finde ich nun deren Jahresabschluss für das Jahr 2014 und stelle fest, dass unter anderen ein gewisser Herr "B.M." Teil der Geschäftsführung ist. Jetzt adressiere ich einen Brief an diesen Herrn unter der eben recherchierten Geschäftsadresse mit Werbung für ein Produkt meines Unternehmens. Auf dem Briefbogen im derart adressierten Umschlag gebe ich als Absender und Nutzer der Daten mein Unternehmen an, als Datenquellen gebe ich das Handelsregister und den Bundesanzeiger an und schreibe auch einen Hinweis zum Widerspruchsrecht dazu.

Die genannten Daten konnte ich soeben wie beschrieben in den genannten Quellen finden. Für eine kurze Bestätigung der Unbedenklichkeit des obigen Vorgehens wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen wünsche ich Ihnen noch einen schönen Abend

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2016 | 18:42

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich habe hierbei grundsätzlich weder datenschutz- noch wettbewerbsrechtlich tiefergreifende Bedenken.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 22.06.2016 | 19:03

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"Herr Wilking hat meine Frage klar beantwortet und hilfreiche weitergehende Hinweise auf Punkte gegeben, die zusätzlich zu beachten sind. Auch meine Nachfrage wurde schnell beantwortet. Und das alles an einem Sonntag Nachmittag."
Stellungnahme vom Anwalt:
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