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Google Photo Sphere - Haftung des Veröffentlichenden

| 22.04.2015 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Sehr geehrte Damen und Herren,

via Google Account ist es Nutzern möglich, selbsterstellte "StreetView"-360 Grad- Panoramabilder in Google Maps zu veröffentlichen; genannt Photo Sphere.

Ich würde gerne einige sehenswerte Punkte in meiner Stadt selbst aufnehmen und veröffentlichen. KFZ-Nummernschilder und Gesichter würden selbstverständlich geschwärzt. Kompromittierende Bilder werden ebenfalls nicht veröffentlicht.

Verletze ich mit der Veröffentlichung von bekannten Straßenzügen die Rechte von Hauseigentümern, Mietern, Betrieben usw. insofern, dass es zu kostspieligen Abmahnungen, Schadensersatzklagen und vergleichbares kommen kann?

Ich möchte grundsätzlich niemanden in seinen Rechten verletzten, eine Löschung des Bildmaterials würde ich ohne Diskussion umsetzen. Ich fürchte lediglich kostspielige Klagen, Abmahnungen und vergleichbares.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Es wird natürlich in Zweifel auf jedes einzelne Bild ankommen.

Das Landgericht Köln hat aber zu dieser Frage bereits grundsätzlich Stellung genommen:

"Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von Lichtbildern von ihrem Haus in Verbindung mit der Nennung des Straßennamens und der Hausnummer aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 BGB analog bzw. §§ 823 Abs. 2 BGB, § 1004 BGB analog, § 4 Abs. 1 BDSG zu. Durch die streitgegenständliche Veröffentlichung erfolgt weder ein Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht noch steht ihr nach Abwägung ein Unterlassungsanspruch aus datenschutzrechtlichen Grundsätzen zu."


Weiterhin der Bundesgerichtshof:
"Allerdings liegt die Annahme einer Persönlichkeitsrechtsverletzung eher fern, wenn lediglich das Fotografieren der Außenansicht eines Grundstücks von einer allgemein zugänglichen Stelle aus und die Verbreitung solcher Fotos in Frage stehen, weil die Aufnahmen nur den ohnehin nach außen gewandten Bereich betreffen" (BGH GRUR 2009, 1089, 1090).

Beachten Sie, dass Sie für Personen deren Einwilligung zum Fotografiert-Werden benötigen; ohne diese ist bei Veröffentlichung auf jeden Fall die Unkenntlichmachung erforderlich.

Problematisch könnte die Veröffentlich von geschützten Marken sein, hier hilft in der Regel aber § 52 UrhG weiter:
"Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe anzusehen sind."

Insoweit muss jedes Foto kritisch hinterfragt werden, dann ist aber eine Veröffentlichung in der Regel möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 22.04.2015 | 12:29

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FRAGESTELLER 22.04.2015 5/5,0