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Google Adwords


16.01.2010 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



hallo,

einer unserer lieferanten hat sich die lizenzrechte für den vertrieb von eishockeytrikots einer amerikanischen liga gesichert!

die liga besteht aus 28 teams und von von allen 28 teams gibt es jetzt trikots!

die einzelnen teams sind aber eintragene markenzeichen

ich würde die trikots gerne bewerben mit google adwords

damit ich käufer bzw. interessenten finde muss ich natürlich den jeweiligen teamname auch als keyword machen

ist dies rechtlich erlaubt wenn die teamnamen eingetragene markenzeichen sind?

auf der anderen seite hat sich der lieferant ja die lizenzrechte erkauft für den vertrieb der jeweiligen trikots





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Sehr geehrter Fragender,

§23 MarkenG regelt:
Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr

1. dessen Namen oder Anschrift zu benutzen,
2. ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere ihre Art, ihre Beschaffenheit, ihre Bestimmung, ihren Wert, ihre geographische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, zu benutzen, oder
3. die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung zu benutzen, soweit die Benutzung dafür notwendig ist,

sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt.

Der EuGH hat 1999 dabei entschieden, dass nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass Sie mit der Mannschaft direkt in Lieferbeziehung stehen würden.

Und zudem:
"Wird die Marke benutzt, um die Öffentlichkeit auf den Weiterverkauf der mit der Marke versehenen Waren hinzuweisen, so ist eine solche informative Benutzung der Marke erforderlich, um das Wiederverkaufsrecht sicherzustellen, das sich aus Artikel 7 der Richtlinie ergibt; sie nutzt die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke nicht in unlauterer Weise aus. Daß der Wiederverkäufer aus der Benutzung der Marke einen Vorteil derart zieht, daß die Werbung für den Verkauf der Markenwaren, die im übrigen korrekt und redlich ist, seiner eigenen Tätigkeit den Anschein hoher Qualität verleiht, stellt nämlich keinen berechtigten Grund im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 der Richtlinie dar." Urteil des Gerichtshofes vom 23. Februar 1999.

Zudem ist §24 MarkenG zu beachten (Erschöpfung):
1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.


Das heisst, wenn nun der Lieferant die Erlaubnis hat, so ist die Bewerbung der Trikots mit der Namensbzeichnung zulässig. allerdings muss vorab geklärt werden, ob der Lieferant zum Verkauf irgendwelche Auflagen erhalten hat.

Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, wäre natürlich das einfachste und schnellste, kurz die betreffende Mannschaft zu kontaktieren.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Zudem sollten Sie ggf. den Werbeslogan rechtlich überprüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter


Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2010 | 14:52

hallo frau dr. seiter,

vielen dank für die beantwortung der frage!

was mich etwas irrieriert ist daß das ganze internet voll ist von berichten über abmahnungen wegen "benutzen eines markennamens" oder "Marken-Suchbegriff in Adwordsanzeige" usw...

warum wurden diese denn dann abgemahnt?



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2010 | 20:33

Sehr geehrter Fragender,

angemahnt werden kann z.B., wer gefälschte Ware verkauft und hierfür den Markennamen verwendet oder überhaupt nicht die Ware vom Hersteller, bei Ebay jedoch hierfür den Namen verwendet z.B. "Schuhe mit Esprit". Bei Ed Hardy z.B. dürfen die Klamotten nur über autorisierte Reseller verkauft werden. Daher müssen Sie sich ja auch bei dem Lieferanten vorab informieren, ob es irgendwelche Beschränkungen hinsichtlich der Ware gibt, wenn Sie diese verkaufen und dementsprechend bewerben wollen.

Zudem rate ich jedem Mandanten bevor (!) er etwas verkauft und bewirbt, sich stets rechtlichen Rat zu holen, denn wie Sie schon schreiben, kann schnell eine Abmahnung folgen! Die genaue Prüfung ist jedoch über dieses Portal schwer möglich, da hier nur allgemeine Informationen gegeben werden können und ggf. Besonderheiten bei Ihnen bestehen könnten, die hier so nicht absehbar sind!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter



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