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Google Addwords - Werbung mit fremden Firmennamen

| 25.01.2014 10:51 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Zulässigkeit der Benutzung von fremden Markennamen als Schlüsselwörter bei Google Adwords.

Hallo zusammen,

ich bin Immobilienmakler aus dem Kreis Heinsberg. Seit gut einem Jahr bewerbe ich meine Tätigkeit im Internet, dazu nutzt der Webmaster Google Addwords.

Vor 14 tagen hat er mir empfohlen durch Eingabe von Namen anderer Maklerfirmen auf Google zu werben.

Beispiel: meine Firma nennt sich Immoprofi XXXXX. Wenn jetzt jemand wie in diesem Fall um den es sich geht "Dohmen Immobilien" (ein Makler in meiner Region) eingibt, erscheint in meiner Google Anzeige folgendes:

{KeyWord:Immoprofi XXXXX}
XXXXX
Immobilienmakler provisionsfrei in
Heinsberg, Aachen, Mönchengladbach

Das Keyword wird dann durch den Anzeige Text "Dohmen Immobilien" ersetzt. Nun verklagt mich dieser Immobilienmakler auf Schadensersatz!

Ist das rechtens, darf ich nicht mit einem Suchbegriff werben obwohl in der Anzeige klar auch mein Name Immoprofi XXXXX erscheint?

Zudem setzt der Anwalt 30.000,-€ als Gegenstandswert an, ich habe durch diese Werbung keine einzige Immobilie verkauft oder eine Anfrage erhalten, das ist durch Google Analitics nachweisbar!

Bitte hier um eine aussagekräftie Antwort, vielen Dank.!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich gewährt das Markengesetz dem Inhaber einer Marke einen Markenschutz, der diesem das alleinige Benutzungsrecht an dieser Marke gewährt. Das Markenrecht schützt diese Position gegen Verletzungen durch mehrere Ansprüche, insbesondere Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche.

Ich nehme an, Sie wurden mit einem Unterlassungsanspruch überzogen und wurden zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Zahlung zumindest der außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung durch die Bevollmächtigten des Konkurrenten sowie gegebenenfalls weiterer Schäden aufgefordert und dann verklagt, da Sie sich weigerten, den Aufforderungen nachzukommen.

Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte war hier nicht einheitlich. Auf der einen Seite wurde die Zulässigkeit bejaht, auf der anderen verneint. Der EuGH hat mit einer im Jahr 2010 bestätigt, dass eine Verletzung des Markenrechts des Konkurrenten im Rahmen von Google Adwords grundsätzlich möglich ist, sofern der Gewerbetreibende die Marke des Konkurrenten in seinen Anzeigen verwendet. Tut er dies nicht, liegt nicht per se eine Verletzung vor.

Eine Verletzung in Google Adwords ist nach einer weiteren Entscheidung des EuGH im Jahre 2011 dann nicht gegeben, wenn der Markenname des Konkurrenten lediglich als Schlüsselwort verwendet wurde. Jedoch sollte dies nur dann der Fall sein, wenn sich der Markenname des Konkurrenten in der geschalteten Anzeige selbst nicht befand und ein Hinweis oder ein Zeichen auf den Konkurrenten als Markeninhaber oder seine Produkte nicht vorhanden war. Diese Entscheidung wurde in einer noch aktuelleren Entscheidung des EuGH aus dem Jahre 2012 bestätigt. Dazu verweise ich zur genaueren Lektüre auf das Urteil des BGH vom 13.01.2011, Az.: I ZR 125/07 sowie auf BGH zum Urteil vom 13.12.2012, Az.: I ZR 217/10.

Außerdem ist in § 23 Abs. 1 MarkenG weiter ausgeführt, welches Werbeverhalten der Inhaber einer Marke nicht untersagen kann, sofern dies nicht gegen die guten Sitten verstößt.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass in der Anzeige selbst ausschließlich Ihr Name auftauchen darf, die Marke des Konkurrenten darf nicht verwendet werden. Wurde die Marke des Konkurrenten lediglich als Schlüsselwort in Adwords verwendet, ist dies nicht grundsätzlich untersagt. Es ist aber darauf zu achten, dass keine weiteren markenrechtlich relevanten Umstände hinzutreten. Wird bei einer grundsätzlich zulässigen Werbung durch Nutzung fremder Marken als Schlüsselwort bei Google Adwords für den Verbraucher nicht ersichtlich, von wem die angezeigte Marke stammt, kann die Rechtslage wieder anders aussehen.

Der Gegenstandswert beurteilt sich nicht unbedingt nach der Anzahl der durch die Werbung verkauften Immobilien. Ein Gegenstandwert in Höhe von 30.000,00 Euro ist in markenrechtlichen Rechtsangelegenheiten durchaus angemessen und kann in vielen Fällen aufgrund des Ausmaßes und der Intensität der Werbung insbesondere der Verwendung über das der Allgemeinheit zugängliche Internet durchaus um einiges höher angesetzt werden.

Ich würde Ihnen dringend empfehlen, einen Rechtsanwalt vor bei Ihnen mit der Vertretung zu beauftragen, damit dieser sich möglicherweise relevante Unterlagen ansieht und eine abschließende Prüfung vornehmen kann. Auf diese Weise wird der Kollegen eine Entscheidung für das weitere treffen können.

Ich hoffe, ich konnte ich dennoch bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2014 | 15:36

Genau diese Aussage wollte ich eigentlich nicht haben. Was ist es denn jetzt ? Erlaubt oder nicht erlaubt? Wurde die Marke als Schlüsselwort benutzt? Ich hab keine Ahnung wann es ein Schlüsselwort ist!

Google schlägt uns hunderte Keywords vor, darunter eben auch der besagte Name des Maklers, was auch immer der Kunde eingibt, ist dann in der Anzeige sichtbar, sofern das Suchwort in der Google Keywordliste vorhanden ist.


Daher habe ich klar geschrieben:


{KeyWord:Immoprofi Karl} www.immoprofi-karl.de Immobilienmakler provisionsfrei in Heinsberg, Aachen, Mönchengladbach

KeyWord = wird ersetzt durch in diesem Fall "Dohmen Immobilien"

Demnach ist das Wort klar enthalten! Aber ich verkaufe ja nix von Dohmen Immobilien und schalte auch keine gezielte Werbung mit diesem Namen, da steht ja auch Immoprofi XXXXX und sobald jemand auf die Werbung klickt, ist von Dohmen nix mehr zu sehen, weil dann auf meiner Website Immoprofi XXXXX steht.

Information zu irgendwelchen Gerichtsbeschlüssen finde ich Online selber, helfen mir aber nicht weiter da ich nicht sicher bin ob das für mich zutrifft. Z.B. hier:
http://www.e-recht24.de/artikel/markenrecht/5887-google-adwords-markenrecht.html

Was ich nun wissen will ist da könnte jetzt auch WMF Top stehen und der suchende kommt auf meine Immobilienseite, geht das oder geht das nicht?



Ich habe gestern um 17.38 ein Fax erhalten, außerhalb der Bürozeit mit einer Frist bis 12.00 Uhr heute, ebenfalls außerhalb der Bürozeiten, mit einer strafbewehrten Unteralssungserklärung und Beseitigungspflicht, abgestellt habe ich die Werbung, aber noch nichts zurückgesendet.

Viele Grüße


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2014 | 19:54

Sehr geehrte Ratsuchender,

entschuldigen Sie die späte Antwort, der Server war eine Zeit lang leider nicht erreichbar. Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Markenrechtliche Sachverhalte sind häufig sehr komplex, ein klares Ja oder Nein kann regelmäßig nicht erfolgen, da, wie Sie sehen, selbst die Oberlandesgerichte verschiedene Rechtsansichten zu diesem Thema hatten. Selbst der Bundesgerichtshof hat eines seiner Verfahren dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es kommt immer auf die Gesamtumstände an. Ihren geschilderten Umständen nach habe ich Ihnen an sich eine klare Antwort gegeben:

Wenn Sie den Markennamen des Konkurrenten als Keyword für Google-Suchen hinterlegt haben, der Suchende dann dieses Keyword bei seiner Google-Suche ins Suchfeld eingibt und nach der Suche eine Anzeige mit Ihrer Internetpräsenz an der Seite oder im oberen Rand erscheint, die dann nicht mehr den Markennamen des Konkurrenten und auch keinen Hinweis auf seine Produkte enthält, dann dürfte dies rechtlich zulässig sein. Eine markenrechtliche Beanstandung Ihres Verhaltens dürfte dann nicht mehr erfolgen.

Nur wenn Sie als Keyword "Dohmen Immobilien" verwenden, der Nutzer dies bei der Suche eingibt und in der Werbeanzeige, die Sie dann inhaltlich füllen, "Dohmen Immobilien" oder dessen angebotene Produkte erscheinen oder ein näherer Zusammenhang mit diesen erkennbar ist, kann dies rechtlich unzulässig sein und zu einem Unterlassungsanspruch führen.

Auch hinsichtlich des Ausdrucks "WMF Top" gilt das gleiche: Wenn der Ausdruck nur als Keyword von Ihnen im Hintergrund verwendet wird, damit die Suche der Nutzer bei Google Ihre Werbeanzeige mit nur Ihrem Markennamen und Ihren Produkten ergibt, dann dürfte dies rechtlich zulässig sein.

Die Frist dürfte unangemessen sein, wenn Ihre Bürozeiten gewöhnlich nicht innerhalb der Zeiten liegen, in denen die Faxe angekommen sind. Dennoch macht dies nicht die Erklärungen unwirksam, sondern es beginnt eine angemessen Frist an zu laufen.

Ich hoffe, ich konnte nunmehr alle Unklarheiten beseitigen. Wie Sie sehen handelt es sich um das Adwords-Thema bei Google selbst bei Gerichten um komplexe Rechtssachen. Aufgrund der Komplexität der Rechtslage in diesen Angelegenheiten biete ich Ihnen an eine weitere Nachfrage zu stellen, wenn weiterhin Unklarheiten bestehen. Sollten Sie Interesse haben, stehe ich Ihnen im Rahmen einer direkten Beauftragung gerne jederzeit zur Verfügung. Hier könnte ich Ihnen anbieten, diese Erstberatungsgebühr anzurechnen.

Ich würde mich über eine positive Bewertung freuen und verbleibe mit

freundlichen Grüßen

Michael Pilarski
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2014 | 19:54

Sehr geehrte Ratsuchender,

entschuldigen Sie die späte Antwort, der Server war eine Zeit lang leider nicht erreichbar. Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Markenrechtliche Sachverhalte sind häufig sehr komplex, ein klares Ja oder Nein kann regelmäßig nicht erfolgen, da, wie Sie sehen, selbst die Oberlandesgerichte verschiedene Rechtsansichten zu diesem Thema hatten. Selbst der Bundesgerichtshof hat eines seiner Verfahren dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es kommt immer auf die Gesamtumstände an. Ihren geschilderten Umständen nach habe ich Ihnen an sich eine klare Antwort gegeben:

Wenn Sie den Markennamen des Konkurrenten als Keyword für Google-Suchen hinterlegt haben, der Suchende dann dieses Keyword bei seiner Google-Suche ins Suchfeld eingibt und nach der Suche eine Anzeige mit Ihrer Internetpräsenz an der Seite oder im oberen Rand erscheint, die dann nicht mehr den Markennamen des Konkurrenten und auch keinen Hinweis auf seine Produkte enthält, dann dürfte dies rechtlich zulässig sein. Eine markenrechtliche Beanstandung Ihres Verhaltens dürfte dann nicht mehr erfolgen.

Nur wenn Sie als Keyword "Dohmen Immobilien" verwenden, der Nutzer dies bei der Suche eingibt und in der Werbeanzeige, die Sie dann inhaltlich füllen, "Dohmen Immobilien" oder dessen angebotene Produkte erscheinen oder ein näherer Zusammenhang mit diesen erkennbar ist, kann dies rechtlich unzulässig sein und zu einem Unterlassungsanspruch führen.

Auch hinsichtlich des Ausdrucks "WMF Top" gilt das gleiche: Wenn der Ausdruck nur als Keyword von Ihnen im Hintergrund verwendet wird, damit die Suche der Nutzer bei Google Ihre Werbeanzeige mit nur Ihrem Markennamen und Ihren Produkten ergibt, dann dürfte dies rechtlich zulässig sein.

Die Frist dürfte unangemessen sein, wenn Ihre Bürozeiten gewöhnlich nicht innerhalb der Zeiten liegen, in denen die Faxe angekommen sind. Dennoch macht dies nicht die Erklärungen unwirksam, sondern es beginnt eine angemessen Frist an zu laufen.

Ich hoffe, ich konnte nunmehr alle Unklarheiten beseitigen. Wie Sie sehen handelt es sich um das Adwords-Thema bei Google selbst bei Gerichten um komplexe Rechtssachen. Aufgrund der Komplexität der Rechtslage in diesen Angelegenheiten biete ich Ihnen an eine weitere Nachfrage zu stellen, wenn weiterhin Unklarheiten bestehen. Sollten Sie Interesse haben, stehe ich Ihnen im Rahmen einer direkten Beauftragung gerne jederzeit zur Verfügung. Hier könnte ich Ihnen anbieten, diese Erstberatungsgebühr anzurechnen.

Ich würde mich über eine positive Bewertung freuen und verbleibe mit

freundlichen Grüßen

Michael Pilarski
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Bewertung des Fragestellers 04.02.2014 | 16:27

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